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Free People Germany e. V. hat sich dankenswerter Weise die Mühe gemacht, einen offenen Brief zu formulieren mit der Forderung, Alexander Bittner sofort freizulassen. Ihr könnt den Brief hier einsehen und unterzeichnen: https://free-people.online/freealexander/ Zeitaufwand: 5-10 Minuten, je nach Lesegeschwindigkeit Wir appellieren an alle Menschen, die in der Inhaftierung von Alex ein großes Unecht erkennen, den offenen Brief mitzuzeichnen. WIR. bedanken uns herzlich bei Roman Mironov & Free People Germany e. V.. Wir haben uns im Kreis der Blaulicht-Familie, aufgrund der herausragenden, aufopferungsvollen und unermütlichen Arbeit von Roman und dem Verein Free People dazu entschieden, diesen regelmäßig mit einem kleinen Betrag zu unterstützen. Die Unterstützung weiterer verbundener Vereine & Medienschaffender durch die Blaulicht-Familie sind angedacht. Auch hier wollen wir, getreu unseres Kodex', mit gutem Vorbild vorangehen und laden die Menschen dazu ein, uns zu folgen. Sucht euch einige Vereine, Initiativen oder Medien heraus, deren Arbeit ihr besonders schätzt, und richtet kleine monatliche Daueraufträge ein. Wichtig ist die Regelmäßigkeit & natürlich, dass so viele Menschen wie möglich aus der Freiheitsbewegung, diese Möglichkeit wahrnehmen. Beim Einzelnen darf die monatliche Belastung nicht ins Gewicht fallen ‼️ Die allermeisten Menschen werden aber wohl 5, 10 oder 20 Euro im Monat hierfür zur Verfügung haben. Die Wir-Kraft die hier entstehen kann, ist beinahe unvorstellbar. Bei uns im Verein ist das Besondere, dass ihr diese regelmäßige geringfügige Unterstützung mit einer Mitgliedschaft verbinden könnt. Sobald diese Möglichkeit immer mehr Menschen wahrnehmen, werden wir zeigen können, wie viele WIR. GEMEINSAM. sind. Wir können alle Menschen nur immer wieder dazu einladen, unser Wirken über eine Mitgliedschaft im Verein Blaulicht-Familie zu unterstützen. Bei einer außerordentlichen Mitgliedschaft bestimmt jedes Mitglied seinen jährlichen Beitrag selbst ‼️ Wer bei uns aktiv mitwirken möchte, meldet sich gerne über info@blaulicht-familie.de WIR. GEMEINSAM. Für eine geeinte Gesellschaft 🚓 🚒 🚑 Homepage | Youtube | Video-Liberty | X (Twitter) | Telegram | Instagram

In 👉 diesem Artikel der Tageschau wird suggeriert, im Laufe des Jahres 2022 könnte die Impfpflicht irgendwie in eine Verfassungswidrigkeit „hineingewachsen“ sein. Unbeachtet aller Fakten die echte Fachexperten zur sogenannten „Impfung“ seit 2020 ausgeführt haben, werden folgende Aspekte vollkommen außer Acht gelassen: 1. Artikel 1 GG - die Menschenwürde ist unantastbar bedeutet, dass unter egal welchen Umständen ❗️ jeglicher Zwang gegen unbescholtene Menschen zu unterlassen ist. Der Mensch darf niemals vom Subjekt zum bloßen Objekt staatlichen Handelns herabgewürdigt werden. 2. Artikel 2 GG - jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Dies beinhaltet jeden ❗️ körperlichen Eingriff und auch den psychischen Druck ‼️ den man mit der Impfpflicht und der dazugehörigen medialen Hetzkampagne ausgeübt hat. 3. Schon mit dem Öffentlichwerden der Pfizer-Files um den Jahreswechsel 2021/2022 war für jedermann ermittelbar, dass alle Versprechungen der Hersteller nicht haltbar waren und ab spätestens dann hätte die Politik sich um 180 Grad drehen müssen und die Hersteller, samt den Verantwortlichen des  Riesenschwindels, sich für diese Fehlinformationen vor Gericht verantworten müssen. 4. In den RKI-Protokollen ist sehr klar einzusehen, dass jede Wirkung ❗️, sei sie positiv oder negativ, von Beginn an unbekannt ‼️ war und im Wortlaut „Post-Marketing“ (also während der Anwendung) erst in Erfahrung gebracht werden muss. Es war somit also ein Test von unbekannter Wirksamkeit am lebenden Menschen und damit neben der moralischen Verwerflichkeit auch hochgradig kriminell ‼️ diese „Impfung“ via Zwang zu verordnen. Auch wenn man sich im ÖRR hier jetzt also langsam den Positionen von Aufklärern seit Tag 1 anzunähern versucht, ist man von der Wahrheit leider noch meilenweit entfernt... Die Verfassungswidrigkeit bestand vom ersten Tag der Zwangsimpfung an, unabhängig davon ob die potentiell tödliche modMRNA-Therapie, genannt Covid19-Schutzimpfung überhaupt einen Nutzen hatte, verbietet sich das Abwägen von Leben gegen Leben grundsätzlich und zu jedem Zeitpunkt ‼️ Wer uns dabei unterstützen möchte, die Erkenntnislage des ÖRR dahingehend zu optimieren, dass irgendwann sogar der Groschen fällt und man versteht, dass "die Impfung" eben nicht Millionen von Leben gerettet hat, ist herzlich eingeladen Mitglied im Verein zu werden. 👉 Antrag herunterladen einfach unterschrieben per Mail an info@blaulicht-familie.de Homepage | Youtube | Video-Liberty | X (Twitter) | Telegram | Instagram

Rücktritt jetzt! Die Ampel ist unwiderruflich am Ende: Sie schadet dem Land https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ruecktritt-jetzt-die-ampel-ist-unwiderruflich-am-ende-sie-schadet-dem-land-li.2255452

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass mehrere im Hessischen Verfassungsschutzgesetz (HVSG) geregelte Datenerhebungs- und Übermittlungsbefugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, weil sie gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) in seiner Ausprägung als Schutz der informationellen Selbstbestimmung verstoßen: § 9 Abs. 1 Nr. 2 HVSG (Ortung von Mobilfunkendgeräten) ist verfassungswidrig, weil er eine engmaschige langandauernde Überwachung der Bewegungen im Raum erlaubt, ohne eine dafür hinreichende Eingriffsschwelle vorzusehen. § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 HVSG (besonderes Auskunftsersuchen bei Verkehrsunternehmen und über Flüge) ist verfassungswidrig, weil die Befugnis Eingriffe mit erhöhtem Gewicht erlaubt und dafür keine hinreichende Eingriffsschwelle vorsieht. § 12 Abs. 1 Satz 1 HVSG (Einsatz Verdeckter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) ist verfassungswidrig, weil die Befugnis auch eingriffsintensive Einsätze Verdeckter Mitarbeitender erlaubt und dafür keine hinreichende Eingriffsschwelle vorgesehen ist. Auch soweit § 9 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und § 12 Abs. 1 Sätze 1 und 2 HVSG auf § 3 Abs. 2 Satz 2 HVSG Bezug nehmen, sind die Regelungen verfassungswidrig. § 20a Satz 1 HVSG (Übermittlungen an Strafverfolgungsbehörden) ist verfassungswidrig, soweit § 20a Satz 2 Buchstabe b und Satz 3 HVSG nicht an nicht hinreichend gewichtige Straftaten anknüpfen. § 20b Abs. 2 HVSG (Übermittlungen an sonstige inländische öffentliche Stellen) ist verfassungswidrig, weil die Befugnis auch die Übermittlung an inländische öffentliche Stellen mit operativen Anschlussbefugnissen erlaubt und keine dafür hinreichende Übermittlungsschwelle vorsieht. § 20a Satz 1 ist, soweit er auf § 20a Satz 3 HVSG Bezug nimmt, nichtig; die übrigen beanstandeten Vorschriften des HVSG gelten mit bestimmten Maßgaben vorübergehend fort. Mehr finden Sie hier: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-078.html

❗️Bayern-Söder will offene Coronaverfahren einstellen❗️ Alle noch laufenden Corona-Bußgeldverfahren in Bayern sollen eingestellt werden. «Es gibt immer noch Verfahren aus der alten Zeit, wo die großen Beschwerden mit Corona waren: Bußgeldverfahren. Und diese Bußgeldverfahren, die offenen Verfahren, werden jetzt eingestellt und beendet», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz. Auf die Frage, wie die Einstellung der Verfahren konkret ablaufen soll, ging Söder in einer nachfolgenden Pressekonferenz nicht im Detail ein. Er verwies darauf, dass die Zeit der Corona-Bußgelder lange her sei. «Da tritt dann auch irgendwann eine Art von Verjährung ein und deswegen bin ich der Meinung, der Rechtsfrieden an der Stelle wäre gut. Das ist auch immer ein Signal an alle, die mit der Zeit noch sehr gehadert haben, dass auch der Staat akzeptiert, dass man an der Stelle mal den Frieden machen muss.» Ein Argument gegen die Einstellung der Verfahren war zuletzt der Aspekt Gleichbehandlung für Menschen, die bereits ihr Bußgeld bezahlen mussten. «Konsequenterweise sollte man auch diesen Menschen ihr Geld zurückerstatten», lautet die Forderung vom Chef der Bayern-FDP, Martin Hagen. (Hervorhebungen durch den Kanalinhaber Quelle 👉 welt.de) Hätte Herr Söder doch nur geschrieben: „… dass auch der Staat akzeptiert, dass man an der Stelle auch mal Fehler gemacht hat.“ Die (wahltaktische) Forderung der FDP ist natürlich zu begrüssen - dann aber nicht nur die Bußgelder, sondern auch die Erstattung ALLER Kosten der Betroffenen !

feuerwehrGEMEINSCHAFT Trockener Hungerstreik von Oberfeldwebel Alexander Bittner Soldatenschicksale hätten unser aller Schicksal sein können Der Oberfeldwebel Alexander Bittner ist seit dem 16.09.2024 für nun 6 Monate „eingeknastet“ worden. Sein Vergehen war es lediglich, den rechtwidrigen Befehl hinsichtlich der Teilnahme an einer nutzlosen wie gefährlichen Gentherapie abgelehnt zu haben. Wenn es nach den Hohen Priestern des Coronanarrativs gegangen wäre, hätte die zwangsweise Teilnahme am Genexperiment unser aller Schicksal sein sollen. Folglich hätten sich heute viele von uns in der gleichen Situation wie so vielen Soldaten und nun insbesondere Alex befunden. Alex ist nach unserer Information mittlerweile in einen lebensbedrohlichen trockenen Hungerstreik mit ungewissem Ausgang getreten. Dies könnte der Grund für die äußerst rigide Kontaktsperre seitens der JVA sein. Schreibt ihm gerne mit frankierten Rückumschlag: JVA AICHACH z.Hd. Hr. OFw Alexander Bittner Münchener Straße 33 86551 Aichach

Geheimdienst-Operation oder Terrorakt? Pager-Explosionen in Beirut Mehrere Explosionen im Libanon haben die Hisbollah-Miliz überrascht. In den Kommunikations-Pagern der Terrororganisation war Sprengstoff versteckt. Was ist bisher bekannt? Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media

🔴 Einladung zum KRiStA-Symposium 2024 Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte lädt herzlich zu seinem dritten Symposium am 16.11.2024 in Halle (Saale) unter dem Thema „Meinungsfreiheit – ein Grundrecht in Gefahr“ ein. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist laut Bundesverfassungsgericht eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt und für die freiheitliche Demokratie „schlechthin konstituierend“. Aber es steht nicht gut um die Meinungsfreiheit. Cancel Culture, Löschungen im Netz, Digital Services Act, „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, Faktenchecking, Eingriffe in die Pressefreiheit über das Vereinsrecht und den Medienstaatsvertrag und Framing – das sind Stichworte dazu und es sind nicht alle. Nur noch 40 Prozent der Befragten gaben 2023 bei einer Studie des Allensbach Instituts an, dass sie ihre politische Meinung frei äußern können – der niedrigste Wert seit Beginn der Befragungen zum Meinungsklima. Wem die freiheitliche Demokratie am Herzen liegt, der sollte jetzt für die Meinungsfreiheit streiten. Das diesjährige KRiStA-Symposium will dazu einen Beitrag leisten. Wir freuen uns, folgende Referenten ankündigen zu können: Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler, Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikationsrecht an der Universität Oldenburg, Prof. Dr. Katrin Gierhake, LL.M., Professorin für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Regensburg, Prof. Dr. Bernd Stegemann, Professor für Theatergeschichte und Dramaturgie an der Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch, Berlin und Dr. Jonas Tögel, Amerikanist und Propagandaforscher, Universität Regensburg. Die abschließende Podiumsdiskussion wird moderiert von Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert, Honorarprofessor an der Universität Frankfurt am Main. Das Symposium ist keine Fachtagung für Juristen, sondern richtet sich an alle Interessierten. Weitere Informationen auf https://netzwerkkrista.de/?p=4421&v=1 Wir empfehlen, den Kartenvorverkauf zu nutzen. Das Symposium war im letzten Jahr ausgebucht. Wir freuen uns auf die Begegnung und den Austausch mit allen Teilnehmern und den Referenten! Herzlich, das Netzwerk KRiStA Hier geht es direkt zum Ticketverkauf über Eventfrog: https://eventfrog.de/de/p/fuehrungen-vortraege/symposium/meinungsfreiheit-ein-grundrecht-in-gefahr-krista-symposium-7240603967037587477.html

Herr Kollege, Sie sollten mal Ihren moralischen Kompass neu justieren. Wie viele tote und verletzte Zivilisten halten Sie für „angemessen“? Ein paar tausend Pager explodieren zu lassen, ohne Rücksicht auf Verluste, das feiern Sie? Offenbar ist jedes Mittel recht, wenn es die „Richtigen“ trifft. Warum bejubeln Sie ein Kriegsverbrechen? Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) § 11 Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung (1) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt (…) mit militärischen Mitteln einen Angriff durchführt und dabei als sicher erwartet, dass der Angriff die Tötung oder Verletzung von Zivilpersonen oder die Beschädigung ziviler Objekte in einem Ausmaß verursachen wird, das außer Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil steht, (…) wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft. In minder schweren Fällen der Nummer 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. 🔗

LIBANON: Hunderte Hisbollah-Pager explodieren zeitgleich! Mindestens acht Tote, rund 2.750 Verletzte - YouTube https://m.youtube.com/watch?v=R36n-ENdrlI&pp=ygUlSHVuZGVydGUgcGFnZXIgZXhwbG9kaWVyZW4gemVpdGdsZWljaA%3D%3D

⚠️Update zu OFw Alexander Bittner⚠️ Die Informationsgewinnung zum gestrigen Ablauf gestaltet sich schwierig. Seine Familie durfte aber gestern Nachmittag kurz mit ihm in der JVA Aichach sprechen. Dort teilte man Alexander Bittner mit, dass er ‚einmal pro Woche für gerade einmal 10 Minuten telefonieren dürfe‘ - ein Schelm wer Böses dabei denkt? Denn Alexander Bittner wählte bewusst den Weg der Öffentlichkeit! Kontakt daher Postalisch an:

JVA AICHACH 
z.Hd. Hr. Alexander Bittner
Münchener Straße 33
86551 Aichach

Denkt bitte daran einen Frankierten Rückumschlag mitzusenden damit Alexander auch antworten kann! Des Weiteren kündigte Alexander Bittner vorab in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft als politisch Verfolgter bereits einen ‚trockenen Hungerstreik‘ (das Verweigern von Nahrung UND Wasser) an! Es bleibt also abzuwarten, wie sich sein Gesundheitlicher Zustand verändert. Falls ihr die Familie in dieser schwierigen Zeit unterstützen wollt hier ist der Spendenaufruf: https://www.paypal.com/donate?campaign_id=MWHN88YJZ7BHG Bleib standhaft Alex, all deine Kameraden stehen hinter dir!

#EILMELDUNG 🚨 🇩🇪 Nach der Verhaftung Pavel Durovs kommt es heute zu großflächigen Löschungen von Kanälen und Gruppen im deutschsprachigen Raum. Chatgruppen mit mehreren zehntausenden Mitgliedern wurden gelöscht, da in ihnen teilweise illegale Waren angeboten wurden. Es scheint als würde Telegram den Befehlen der EU folge Leisten. Ob Telegram auch Nutzerdaten weitergibt oder es bei Löschungen bleibt ist abzuwarten #Deutschland 🔰 Abonniere @MilitaerNews 🔰 Diskutiere im @MNChat

Versuchtes Trump-Attentat: Was wir wissen „Donald Trump wollte eigentlich eine Pause vom US-Präsidentschaftswahlkampf machen. Der Kandidat der Republikaner meldete sich zwar in den sozialen Medien zu Wort, hatte ansonsten aber nur eine Runde Golf geplant. Dann entdeckte der Secret Service die Mündung eines Gewehrs, die aus einem Zaun im Gebüsch von Trumps Golfclub in West Palm Beach ragte. Zum zweiten Mal innerhalb von gut zwei Monaten sollten offenbar Schüsse auf Trump abgegeben werden. Die Bundespolizei FBI geht von einem mutmaßlichen Attentatsversuch auf den Ex-Präsidenten aus. Laut Secret Service befindet sich Trump in Sicherheit und ist unverletzt.“ Quelle und Bericht: 👉 https://www.youtube.com/watch?v=zMr1u_ROnho 👈

Mann zündet Sprengsatz Video soll Täter und Explosion in Köln zeigen „In einer Kölner Passage in der Nähe eines Nachtklubs kommt es in den Morgenstunden zu einer heftigen Explosion. Seither ist die Polizei im Großaufgebot vor Ort und untersucht die Gegend. Aufnahmen einer Überwachungskamera sollen den Täter bei seinem Vorgehen zeigen.“ Quelle und Video: 👉 https://www.n-tv.de/mediathek/videos/panorama/Video-soll-Taeter-und-Explosion-in-Koeln-zeigen-article25230220.html 👈

🚬 Die THC-Legalisierung im Straßenverkehr zeigt Wirkung - auch für Altfälle. In Oldenburg wurde jetzt ein Autofahrer freigesprochen. Ursprünglich sollte er wegen zu hoher Cannabiskonzentration im Blut 3 Monate auf den Führerschein verzichten und 1.000 Euro Bußgeld zahlen. 👮‍♂️Am 22. August traten die neuen Grenzwerte für THC im Blut in Kraft. Der Grenzwert stieg von 1 auf 3,5 ng/ml. Gleichwohl gelten die höheren Grenzwerte auch für Fahrten vor dem Stichtag, weil im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht immer die mildeste Gesetzesfassung anzuwenden ist. 🚨Wer also noch ein laufendes Verfahren hat, kann auf Beachtung der deutlich erhöhten Grenzwerte pochen. In die Röhre gucken allerdings alle Autofahrer, deren Verfahren rechtskräftig abgeschlossen sind. Ein milderes Gesetz ist in der Regel kein Grund für eine Wiederaufnahme.

VDB Briefgenerator „Der Briefgenerator wird bis 01.10.2024 geschaltet sein. In den verschiedenen Infoboxen auf dieser Seite erklären wir, wie der Briefgenerator funktioniert, um was es eigentlich geht und warum unser bürgerlicher Protest notwendig ist. Machen auch Sie mit und helfen Sie, die Gesetzesvorlage zu stoppen! Der Briefgenerator läuft seit 14.09.2024, 10:00 Uhr.“ Quelle und Briefgenerator: 👉 https://www.briefgenerator.de/ 👈

VDB Briefgenerator - Protestmittel gegen die Waffengesetz Verschärfung / Messerverbot Quelle und Video: 👉 https://www.youtube.com/watch?v=V-snWGCtd3g&list=TLPQMTQwOTIwMjRXyhY-Kjmk0Q&index=10 👈

DJV-Präsident ruft zum Stopp der neuen Waffengesetzverschärfungen auf „Mit dem Messer im Auto versehentlich in einer Messerverbotszone am Bahnhof parken? Oder einfach in der Bahn einen Apfel schälen? Wenn es nach der Bundesregierung geht, ist das demnächst ein Bußgeld wert – und kann für Jägerinnen und Jäger mit dem Verlust des Jagdscheins enden. Das geplante Sicherheitspaket gängelt rechtstreue Menschen statt islamistischen Terror und Messerkriminalität zu verhindern. DJV-Präsident Helmut Dammann-Tamke bittet um Unterstützung der Petition des BZL „Waffengesetzverschärfungen jetzt stoppen“. Zeigen wir der Bundesregierung die rote Karte!“ Quelle und Video: 👉 https://www.youtube.com/watch?v=1W1A_sYUrkw 👈

❗️Fragwürdiger SEK-Einsatz bei einem Nichtbebeschuldigten❗️ Immer mehr Durchsuchungsanordnungen bei sog. Tatunverdächtigen werden mithilfe von SEKs vollzogen dabei handelt es sich in der Regel lediglich um Zeugen in dem Ermittlungsverfahren. Man fragt sich: Warum haben die nicht einfach geklingelt ? Ein (trauriger) Höhepunkt ereignete sich bei einer solchen Durchsuchung gem. § 103 StPO am 22. März 2023 in Reutlingen. Dieser Einsatz eskalierte nach dem gewaltsamen Eindringen in die Wohnung des Tatunverdächtigen. am Ende wurden sowohl dieser als auch ein Beamter schwer verletzt. Diese Durchsuchung wird derzeit im Rahmen des sog. Prinz Reuß-Verfahrens von dem OLG Stuttgart ins Visier genommen. Es scheint, als ob hier einige Merkwürdigkeiten zutage treten (werden). Details hierzu 👉 stuttgarter-nachrichten.de Offenbar - und das ist gut so - ist dem Vorsitzenden des OLG-Senates an einer umfassenden Aufklärung dieser Durchsuchungen sehr gelegen und will eine umfangreiche Beweisaufnahme hierzu durchführen. So ist bereits der Umstand, dass der SEK-Einsatzleiter vorschlug, den Tatunverdächtigen auf dem Weg zur Arbeit anzuhalten und ihm den Durchsuchungsbeschluss zu eröffnen, von höchster Brisant im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. Und ganz offenbar weiß die Staatsanwaltschaft nicht so ganz, welche Person eigentlich für den Einsatz vor Ort verantwortlich war. Oder will sie das nicht (mehr) wissen, um diese Person nicht als Zeugen vor Gericht aussagen lassen zu müssen ? Ein spannender - wenngleich trauriger - Teilaspekt in einem der umfangreichsten Strafverfahren der Deutschen Nachkriegsjustiz.

Petition: Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt stoppen! „Wir – die rechtstreuen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes – fordern die Bunderegierung auf, sämtliche Neuregelungen im Sicherheitspaket zu streichen, die unbescholtene Menschen kriminalisieren sowie deren tägliches Leben und Handeln massiv einschränken – anstatt gezielt Extremismus und Terrorismus zu bekämpfen. Begründung Mit dem Maßnahmenkatalog im sogenannten Sicherheitspaket vom 29. August 2024 und dem daraus resultierenden Gesetzentwurf vom 9. September 2024 (Bundestagsdrucksache 20/12805) will die Bundesregierung nach eigenem Bekunden gewalttätigen Islamismus sowie Rechtsextremismus bekämpfen. Die Formulierungen und Änderungsvorschläge zum Waffengesetz richten sich jedoch fast ausnahmslos gegen rechtstreue Legalwaffenbesitzer, wie Jäger, Sportschützen und Waffensammler – und gegen viele Menschen, die ganz normale Messer besitzen und verantwortungsvoll damit umgehen, zum Beispiel: Fahrradfahrer, die ein Multitool als „Bordwerkzeug“ dabeihaben Familien, die in einem öffentlichen Park grillen oder picknicken und dazu Koch- oder Essbesteck benutzen Angler, Wanderer oder Pilzsucher, die ein Messer mit sich führen – insbesondere dann, wenn sie auf dem Weg in die Natur öffentliche Verkehrsmittel nutzen Festival-Besucher, die dort campieren und als Selbstversorger Messer benötigen Handwerker, die ein Cuttermesser als alltägliches Werkzeug mit sich führen Diese und viele weitere unbescholtene Bürgerinnen und Bürger laufen Gefahr kriminalisiert zu werden, wenn sie in öffentlichen Verkehrsmitteln, bei Veranstaltungen oder an vielen anderen Orten in der Öffentlichkeit alltägliche Messer verwenden. Wir stellen klar: Diese Menschen sind keine Terroristen! Sie sind weder für die schrecklichen Messerattacken der jüngeren Vergangenheit noch für islamistische oder extremistische Straftaten verantwortlich. Die vorgelegten Verschärfungen für das Waffenrecht erfüllen die Zielsetzung des Sicherheitspakets nicht, stattdessen benachteiligen und gängeln sie rechtstreue Bürgerinnen und Bürger. Die vorgesehenen Regelungen sind völlig unklar und unübersichtlich, die Ausnahmen lückenhaft und schwammig. Terroristen werden sich dadurch nicht von Anschlägen abhalten lassen. Sinnlose Bürokratie – zum Beispiel durch eine erweiterte Prüfung der Zuverlässigkeit von Legalwaffenbesitzern – nimmt überdies weiter zu und lähmt ohnehin schon überlastete Polizei- und Sicherheitsbehörden. Frau Faeser, stoppen Sie die Kriminalisierung unbescholtener Menschen in Deutschland und packen Sie das Übel endlich an der Wurzel! Bekämpfen Sie illegalen Waffenbesitz und Extremismus wirkungsvoll! Die Petition wurde initiiert von: BZL – Bundesverband zivile Legalwaffen e.V. DJV – Deutscher Jagdverband e.V. BDMP – Bund der Militär- und Polizeischützen e.V. BHDS – Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften e.V. BDS – Bund Deutscher Sportschützen 1975 e.V. BVS – Bundesverband Schießstätten e.V. JSM – Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition Vielen Dank für Ihre Unterstützung, BZL - Bundesverband zivile Legalwaffen e.V. aus Ratingen“ Quelle und Petition: 👉 https://www.openpetition.de/petition/online/waffengesetzverschaerfungen-zu-lasten-rechtstreuer-buerger-jetzt-stoppen 👈 "Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein." @polifa_channel

ALLE Sportschützen, Jäger, Messerbesitzer und Verbände haben die BZL Petition zu unterstützen! Quelle: 👉 https://www.youtube.com/watch?v=8vPKygkg288&list=TLPQMTMwOTIwMjSey5SL_BzXdw&index=1 👈 "Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein." @polifa_channel

Messerinzidenz Live-Tracker für Delikte mit Messern. „Dieses Projekt basiert auf einer umfassenden Sammlung und Aggregation von Polizeipressemitteilungen aus ganz Deutschland, die sich auf Vorfälle beziehen, bei denen Messer oder andere Stichwaffen involviert sind. Ziel ist es, in Echtzeit ein transparentes Bild über das Ausmaß und die Verteilung dieser Delikte im gesamten Bundesgebiet zu bieten. Durch die Visualisierung der Daten auf einer interaktiven Karte können Bürger, Forscher und politische Entscheidungsträger ein besseres Verständnis für das Auftreten und die Häufung von Messerdelikten in verschiedenen Regionen gewinnen. Die Messerinzidenz soll zur Sensibilisierung beitragen und gleichzeitig fundierte Diskussionen über die Sicherheit in Deutschland anstoßen.“ Quelle und Live-Tracker: 👉 https://messerinzidenz.de/ 👈 "Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein." @polifa_channel

MESSER-INZIDENZ: Online-Projekt soll Anzahl der Messer-Vorfälle in Deutschland anzeigen „Das Online-Projekt „Messerinzidenz.de“ soll die Anzahl der Messer-Vorfälle in Deutschland anzeigen. Wie die Seite funktioniert und wie zuverlässig sie ist, erklärt der Gründer, Andreas Ziegler, im Gespräch mit WELT TV.“ Quelle und Bericht: 👉 https://www.youtube.com/watch?v=L7qLR8P0MBg&list=TLPQMTMwOTIwMjSey5SL_BzXdw&index=6 👈 "Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein." @polifa_channel

⬆️ Saal der Schande ‼️ ⚠️ EILMELDUNG ⚠️ ⚖️ Truppendienstgericht Potsdam (Militärgericht) Heute 11.09.2024 Von 10Uhr morgens bis jetzt (23:45Uhr) 13 Stunden Verhandlung... Weil ein Soldat zu der C-Impfung NEIN gesagt hat! 🪖 Der Wehrdisziplinaranwalt (WDA) [Die Staatsanwaltschaft der Bundeswehr] forderte, dass der Angeklagte Soldat unverzüglich Unehrenhaft aus der Bundeswehr entlassen werden soll und alle kosten des Verfahrens zahlen soll... 👨🏻‍⚖️ Urteil: 23:20Uhr Richter verurteilt Soldat der seit 20 Jahren treu gedient hat SCHULDIG ! UNEHRENHAFTE ENTLASSUNG AUS DER BUNDESWEHR ! 🤔 Nach 13 Stunden Verhandlung und Vorlage aller Beweise (wie z.B. das Wissen der RKI-Protokolle) muss man sich fragen. Welche Befehle hat der Bundeswehr-Richter bekommen, um so ein Verurteilungswille zu haben? Jeder weiterer Text hier würde zu einer Strafanzeige führen. Darum alle weiteren Infos bei Tom Lausen: https://t.me/TomLausen

Offener Brief an Verfassungsschutz: „Stellen Sie sich in den Dienst des Volkes!“ https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/offener-brief-an-verfassungsschutz-stellen-sie-sich-in-den-dienst-des-volkes-li.2252932 "Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein." @polifa_channel

DRESDEN: "Es besteht Lebensgefahr!" Einsturz der Carolabrücke! Eindringliche Warnung der Polizei! „Bei der stark beschädigten Carolabrücke in Dresden geht die Feuerwehr derzeit von einer akuten Einsturzgefahr aus. «Wir rechnen damit, dass weitere Teile der Brücke einstürzen könnten», sagte ein Sprecher der Feuerwehr am Mittwochmorgen vor Ort. Er rief die Menschen auf, der Brücke möglichst fernzubleiben. «Es besteht Lebensgefahr» auf der Brücke und an der Brücke, hieß es. Derzeit sei eine Drohnenstaffel im Einsatz, um das Ausmaß der Schäden zu erkunden. Ein Teil der Brücke war in den frühen Morgenstunden eingestürzt, verletzt wurde niemand.“ Quelle und Bericht: 👉 https://www.youtube.com/watch?v=StrjyNUWtpg 👈 "Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein." @polifa_channel

Aus dem Entwurf (Seite 14). § 42c Kontrollen zur Durchsetzung des Verbots des Führens von Waffen und Messern bei öffentlichen Veranstaltungen, im öffentlichen Personenfernverkehr und in Verbotszonen „Die zuständige Behörde kann zur Durchsetzung gesetzlicher Waffen- und Messerverbote nach § 42 Absatz 1 Satz 1, Absatz 4a Satz 1 und § 42b Absatz 1 sowie von Waffen- und Messerverbotszonen nach § 42 Absatz 5 und 6 Personen kurzzeitig anhalten, befragen, mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen sowie die Person durchsuchen. Die Auswahl der nach Satz 1 kontrollierten Person anhand eines Merkmals im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 des Grundgesetzes ohne sachlichen, durch den Zweck der Maßnahme gerechtfertigten Grund ist unzulässig.“ Quelle: 👉 https://dserver.bundestag.de/btd/20/128/2012805.pdf 👈 "Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein." @polifa_channel

Zur Ergänzung und zur Information. Für faires Waffenrecht „Den Fördermitgliedsbeitrag setzen wir für unsere Lobbyarbeit in Berlin und Brüssel ein, um jetzt und in Zukunft ein faires Waffenrecht zu erreichen und den zivilen Waffenbesitz zu sichern. Mit einer VDB-Fördermitgliedschaft sichern Sie also langfristig nicht nur Ihr persönliches Hobby, Ihren Sport oder Ihre Passion, sondern auch die Existenz des Handwerks und des lokalen Einzelhandels.“ Quelle: 👉 https://www.vdb-waffen.de/de/mitglieder/vdb_foerdermitglieder.html 👈 "Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein." @polifa_channel

👆 Bitte den Entwurf einmal in Ruhe lesen. 👆 "Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein." @polifa_channel

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems Quelle und Entwurf: 👉 https://dserver.bundestag.de/btd/20/128/2012805.pdf 👈

Komplettes Messerverbot in Fernzügen und auf Veranstaltungen ist geplant – Waffengesetz Waffenrecht Quelle und Video: 👉 https://www.youtube.com/watch?v=E2SFKpsKr1U 👈

Am 22.09. sind wieder Landtagswahlen. GRENZKONTROLLEN: Nancy Faeser will irreguläre Migration begrenzen – Polizei begrüßt neue Maßnahmen „Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die zusätzlichen Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate andauern, wie das Bundesinnenministerium am Montag mitteilte. Als Gründe für die nun angeordneten Kontrollen nannte das Ministerium neben der Begrenzung der irregulären Migration auch der Schutz der inneren Sicherheit vor aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und vor grenzüberschreitender Kriminalität.“ Quelle und Bericht: 👉 https://www.youtube.com/watch?v=m_RmRn-GcBk 👈 "Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein." @polifa_channel

Grünen-Chefin Ricarda Lang auf X: "Der Vorschlag von Friedrich Merz zu Zurückweisungen durch eine Notlage würde Europa zerstören. Nationale Alleingänge sorgen für Chaos und Spaltung in Europa. Um sich von Angela Merkel abzugrenzen, verabschiedet sich die Union auch vom Erbe Kohls und Adenauers." Antwort von Manuel Ostermann von der Deutschen Polizeigewerkschaft: "Sie machen sich nur noch lächerlich. Schlagen Sie endlich Art. 16 a GG und AsylG nach. Begreifen Sie endlich Schengen und was hier gerade nicht passiert. Ich bin sehr unsicher, ob Sie und ihr Gefolge wirklich so ahnungslos sind oder ob das pure berechnende Ideologie ist. Beides ist eine Katastrophe. Es ist eine einzige innenpolitische Katastrophe mit Ihrer Partei."

Berliner Zeitung: Auch der Bayerische Verfassungsschutz steht nicht über dem Grundgesetz https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berliner-zeitung-auch-der-bayerische-verfassungsschutz-steht-nicht-ueber-dem-grundgesetz-li.2252530 "Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein." @polifa_channel

Gastbeitrag: Eine mit der Pandemiepolitik sehr vertraute Rechtsanwältin beschreibt die Befragung des RKI-Präsidenten Lars Schaade vor dem Verwaltungsgericht in Osnabrück. In dem Verfahren ging es um die Rechtmäßigkeit der sektoralen Impfpflicht. "Das Ergebnis der ebenso freundlichen wie kritischen richterlichen Befragung des Zeugen Schaade durch den Vorsitzenden war eindeutig: Die „Wissenschaft“, auf die das RKI sein Pandemie-Management stützte, war maßgeblich von der Politik und von Weisungen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mitbestimmt worden. Mit wenigen Worten des Zeugen Lars Schaade wurde nun zahlreichen Urteilen aus der Pandemiezeit die juristische Grundlage entzogen. Schaade erweckte hierbei nicht den Eindruck, die juristische Tragweite seiner Aussagen zu überblicken." https://blog.bastian-barucker.de/osnabrueck-anwaeltin-beschreibt-gerichtsverhandlung-mit-lars-schaade/

Landesvize der Freien Wähler Niedersachsen fordert, unter Bezugnahme der aktuellen Entscheidung des VG Osnabrück erneut die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag. https://www.facebook.com/share/p/TsTLQ4WEMez44Su9/?mibextid=WC7FNe Dieser Forderung können wir uns als Polizisten für Aufklärung e. V. nur anschließen. "Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein." @polifa_channel

❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️ Freispruch in Berlin Am heutigen Freitag, dem 06.09.2024, wurde Stephan Bergmann vom Vorwurf der versuchten Bestechung in einem besonders schweren Fall vom AG Tiergarten (endlich) freigesprochen. Hintergrund ist eine Szene auf der Bühne der „Querdenken-Demonstration“ am 1. August 2020. Hier soll der Mandant versucht haben, den Beamten mit einem Geldversprechen von 1,3 Mio EUR dazu zu bewegen, die angekündigte Auflösung der Versammlung nicht auszusprechen. Das Video mit dieser Auflösungsszene ist durchaus als historisch zu bewerten und kann 👉 hier nochmals in Erinnerung gerufen werden. Nach einer über dreijährigen gerichtlichen Odyssee wurde heute dem Mandanten nun endlich durch das AG Tiergarten Gerechtigkeit zuteil. Dabei ist die Historie in diesem Fall durchaus bemerkenswert: zunächst hatte das Amtsgericht die Anklage nicht zugelassen. Die hiergegen eingelegten Beschwerde der Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht hatte Erfolg, weshalb der Mandant daraufhin - wiederum vom Amtsgericht - zu 14 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde. Nach dieser Verhandlung wurde Bergmann sogar für einen Tag inhaftiert. Die hiergegen von der Verteidigung eingelegte Sprungrevision vor dem Kammergericht Berlin war erfolgreich, sodass heute abermals vor dem Amtsgericht verhandelt wurde und Bergmann endlich freigesprochen wurde. Im Wesentlichen wurde ihm zugute gehalten, dass er natürlich keinen Einfluss auf die Menschen und deren Spendenbereitschaft haben konnte. Zudem gab der Beamte auch an, den Mandanten gar nicht gehört zu haben. Alles in allem ein weiteres Beispiel für eine in der Coronazeit irrsinnige Strafjustiz, die vor allem durch den übermäßigen Verfolgungseifer der Staatsanwaltschaften aus dem Ruder gelaufen ist. Im heutige Interview erzählt Stephan Bergmann seine Eindrücke von diesem Verfahren, das hoffentlich nicht von der StA in die Berufung getrieben wird, damit er nun endlich seinen Frieden finden kann. ( 👉👉 zum Interview)

Nancy Faeser:  Was das Innenministerium zur Gesichtserkennung plant Künftig sollen Polizeibehörden Bilder von Verdächtigen mit dem Internet abgleichen können, um sie zu finden. Dieser Vorschlag aus dem Innenministerium ist ein Albtraum für Grundrechte.    https://netzpolitik.org/2024/nancy-faeser-was-das-innenministerium-zur-gesichtserkennung-plant/    Das Innenministerium unter Nancy Faeser arbeitet an einem Entwurf, der die polizeiliche Gesichtserkennung ausweiten soll. Bisher ist der Referentenentwurf nicht öffentlich, doch mehrere Medien wie Spiegel, taz und Deutschlandfunk haben über den ihnen zugespielten Entwurf berichtet. Gesichtserkennung ist nicht gleich Gesichtserkennung Dass die Polizei Gesichtserkennungssoftware nutzen darf, ist nicht neu. Seit mehr als 15 Jahren setzt etwa das Bundeskriminalamt (BKA) das Gesichtserkennungssystem GES ein, mit dem die Polizeibehörde Bildmaterial von nicht-identifizierten Verdächtigen mit der polizeilichen Inpol-Datenbank abgleicht. An Faesers Entwurf ist anders, dass der Abgleich von Bildmaterial nun nicht mehr gegen polizeiliche Datenbanken, sondern auch mit Daten aus dem Internet erfolgen können soll. Das bezieht sich auf Internet-Informationen, die „öffentlich zugänglich“ sind – etwa Partyfotos von Facebook oder Schnappschüsse von Flickr.    Auch soll der Abgleich nicht speziell auf Gesichter beschränkt sein, sondern auch mit anderen Daten aus dem Netz erfolgen können. Dazu könnte beispielsweise die Gangart von Menschen gehören, die recht einzigartig ist und die sich bei Videos vergleichen lässt. Für biometrische Abgleiche lassen sich auch Stimmprofile nutzen.

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Kampfmaschine Kaschi - Keine Bewährung möglich https://tkp.at/2024/09/07/kampfmaschine-kaschi-keine-bewaehrung-moeglich/

Keine Ahnung. Nancy Faeser leugnet Daten über Hintermänner und Täter der Messerangriffe. Es könnte ja die Bürger beunruhigen... https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/faeser-messerangriffe-staatsversagen/

SEK verhindert Blutbad: Machetenangriff auf Polizeiwache https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/sek-verhindert-blutbad-machetenangriff-auf-polizeiwache/

Schüsse in München: Polizei mit Grossaufgebot vor Ort - Blick https://www.blick.ch/ausland/schiesserei-beim-karolinenplatz-polizei-meldet-grosseinsatz-in-muenchen-id20106817.html

1000 Euro für Abgeschobene - So erklärt Innenministerin Faeser das „Handgeld“ für afghanische Straftäter https://de.nachrichten.yahoo.com/vergewaltigung-kindesmissbrauch-drogen-nennen-beh%C3%B6rden-075427545.html

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Parlament wird Verfassungsschutz nicht mehr kontrollieren https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/verfassungsschutz-wird-parlamentarisch-nicht-mehr-kontrolliert/

"Aufgrund der nunmehr vorliegenden Protokolle... sowie der in diesem Zusammenhang heute durchgeführten Zeugenvernehmung von Prof. Dr. Schaade, Präsident des RKI, sei die Unabhängigkeit der behördlichen Entscheidungsfindung in Frage zu stellen“ https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/bundesverfassungsgericht-soll-entscheiden-verletzte-die-einrichtungsbezogene-impfpflicht-grundrechte-li.2250761

"Verwaltungsgericht Osnabrück legt Bundesverfassungsgericht Entscheidung über einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht vor PRESSEINFORMATION NR. 19-2024: OSNABRÜCK. Auf die mündliche Verhandlung von heute hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück das Klageverfahren einer Pflegehelferin gegen ein vom Landkreis Osnabrück 2022 mangels Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises ausgesprochenes Betretungs- und Tätigkeitsverbot ausgesetzt (vgl. Presseinformation Nr. 18/2024 vom 26.8.2024). Die Kammer wird das Verfahren nunmehr dem Bundesverfassungsgericht vorlegen und ihm die Frage stellen, ob § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG, in der Fassung vom 18. März 2022) mit Art. 2 Abs. 2 S. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar gewesen ist. Die Kammer geht davon aus, dass eine verfassungskonforme Auslegung der Norm nicht möglich sei. So verletze die Norm das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie die Berufsfreiheit. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht bereits mit Beschluss vom 27. April 2022 (1 BvR 2649/21) die Verfassungsmäßigkeit der streitgegenständlichen Norm festgestellt. Aufgrund der nunmehr vorliegenden Protokolle des COVID-19-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) sowie der in diesem Zusammenhang heute durchgeführten Zeugenvernehmung von Prof. Dr. Schaade, Präsident des RKI, sei die Unabhängigkeit der behördlichen Entscheidungsfindung in Frage zu stellen. Das RKI habe das Bundesministerium für Gesundheit auch von sich aus über neue Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung informieren müssen. Nach der Gesetzesbegründung sei der Schutz vulnerabler Personen vor einer Ansteckung durch ungeimpftes Personal ein tragendes Motiv für die Einführung der einrichtungs- und unternehmensbezogenen Impfpflicht gewesen. Diese auf den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts beruhende Einschätzung werde durch die nun veröffentlichten Protokolle des Instituts erschüttert. Der Gesetzgeber sei seiner Normbeobachtungspflicht nicht gerecht geworden. Da § 20a IfSG im Laufe des Jahres 2022 in die Verfassungswidrigkeit hineingewachsen sei, sei eine - erneute - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erforderlich. Dem Verwaltungsgericht komme selbst keine Normverwerfungskompetenz zu. Der Beschluss (3 A 224/22) ist unanfechtbar." https://www.verwaltungsgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/verwaltungsgericht-osnabruck-legt-bundesverfassungsgericht-entscheidung-uber-einrichtungs-und-unternehmensbezogene-nachweispflicht-vor-235240.html?fbclid=IwY2xjawFEEVRleHRuA2FlbQIxMQABHbRVq_wP8f65W1wRQ1qDyyMyKF00DSwS-gbJsRapCdVp33pM6mwIWthZWw_aem_qGDvQq11XNqfMaIoZ1kOQw

PAUKENSCHLAG IN OSNABRÜCK Liebe Community, Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück hat mit Beschluss vom heutigen Tage (3.9.2024) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob § 20a IfSG in der Fassung vom 15.3.2022 bis 31.12.2022 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. https://www.verwaltungsgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/verwaltungsgericht-osnabruck-legt-bundesverfassungsgericht-entscheidung-uber-einrichtungs-und-unternehmensbezogene-nachweispflicht-vor-235240.html?fbclid=IwY2xjawFEEVRleHRuA2FlbQIxMQABHbRVq_wP8f65W1wRQ1qDyyMyKF00DSwS-gbJsRapCdVp33pM6mwIWthZWw_aem_qGDvQq11XNqfMaIoZ1kOQw Nach dieser Vorschrift mussten Beschäftigte im Gesundheitswesen über einen COVID-19-Impf- oder -Genesenennachweis verfügen. Andernfalls konnte das Gesundheitsamt ihnen das Betreten der Arbeitsstelle untersagen. Das BVerfG hatte zwar § 20a IfSG ursprünglich für verfassungskonform erklärt. Damit wollte sich das VG Osnabrück aber - mit Recht - nicht zufriedengeben angesichts der nunmehr vorliegenden RKI-Protokolle und angesichts des Ergebnisses der Vernehmung von RKI-Chef Lars Schaade. Das BVerfG wird also erneut über die Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zum Nachweis einer COVID-Injektion im Gesundheitswesen befinden müssen - und wird angesichts des nunmehr erreichten Verfahrensstandes nicht umhin kommen, sich mit den RKI-Protokollen zu beschäftigen. Herzliche Grüße Ihr und Euer Martin Schwab

Messer-Attentat von Solingen - Die Rolle der grünen Flüchtlingsministerin im Abschiebe-Desaster wirft viele Fragen auf https://de.nachrichten.yahoo.com/messer-attentat-solingen-rolle-gr%C3%BCnen-062515296.html

👆 Bitte einmal den gesamten Artikel lesen. 👆 "Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein." @polifa_channel

Neue deutsche Demokratie: Nicht Wahlen sind ausschlaggebend, sondern wie man es hinfummelt, dass Verlierer im Amt bleiben - oder es erobern. https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wie-aus-siegen-pyrrhussiege-werden/

Achtung ⚠️ Singen hilft doch nicht gegen Terroristen

Zur Information und Meinungsbildung. Landtagswahl in Thüringen und Sachsen: Sitzverteilung in Sachsen geändert „Der Wahlleiter hat das vorläufige Ergebnis der sächsischen Landtagswahl korrigiert. Aufgrund eines Softwarefehlers sei eine falsche Sitzverteilung veröffentlicht worden, teilte die Landeswahlleitung mit. Durch die Neuberechnung verliert die AfD die Sperrminorität im Land.“ Quelle und Liveblog: 👉 https://web.de/magazine/politik/wahlen/landtagswahlen/landtagswahl-thueringen-sachsen-sitzverteilung-sachsen-geaendert-40077336 👈

Markus Haintz auf X: "#Landtagswahlen im Osten, Demokratie & Faschisten. Ich habe soeben #Strafanzeige gegen die ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten wegen des Verdachts der #Volksverhetzung erstattet #Schausten hat in einem Kommentar zu dem Ergebnis der #Thueringenwahl2024 einen Kontext zwischen dem Angriff der Wehrmacht auf Polen am 01. September 1939 und 6 Millionen ermordeter Juden im 3. Reich hergestellt, um Stimmung gegen Höcke, die AfD und deren Wähler zu machen. Nach der eigenen Argumentation der Staatsanwaltschaft, der ich die Strafanzeige geschickt habe, liegt hier eine Volksverhetzung vor. Ein Mandant / eine Mandantin von Haintz legal wurde aufgrund eines vermeintlichen Vergleichs mit COVID-Bezug von eben jener Staatsanwaltschaft angeklagt (Strafbefehl) und erstinstanzlich wegen vermeintlicher Volksverhetzung von einem Amtsgericht verurteilt. Die Berufung hiergegen liegt seit fast 2 Jahren beim Landgericht, welches offenkundig Probleme damit hat, den Fall zu händeln. In diesem konkreten Fall wurde gerade kein Bezug zu einem Verbrechen gemäß § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches (Völkermord) gezogen, welcher aber für eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 Strafgesetzbuch zwingend erforderlich ist. Trotzdem erfolgte eine Verurteilung. Erstinstanzlich hätte hier niemals eine Verurteilung erfolgen dürfen. Mit der Argumentation der Staatsanwaltschaft und des erstinstanzlichen Amtsgerichts habe ich auch Strafanzeige gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstattet. Diesbezüglich wurde ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet, welches nach meiner Kenntnis noch immer nicht abgeschlossen ist. Jedenfalls habe ich diesbezüglich noch keine Rückmeldung der Staatsanwaltschaft erhalten. Nunmehr habe ich mit derselben Argumentation auch die ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten wegen des Verdachts der Volksverhetzung angezeigt. Ich bin wirklich gespannt, wie die Staatsanwaltschaft nunmehr gegen ihre eigene Argumentation argumentieren wird. Sowohl im Fall von Steinmeier als auch im Fall Schausten wurde ein Kontext zu einer unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlung gemäß § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuchs gezogen. Steinmeier stellte bei seiner Rede anlässlich des 80. Jahrestags des Aufstands im Warschauer Getto einen Bezug zwischen dem Ukrainekrieg und dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht in Osteuropa her. Schausten stellte einen Kontext mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939 und 6 Millionen ermordeter Juden her. Ich bin wirklich gespannt, wie die politisch abhängige Staatsanwaltschaft (§ 146 f. GVG) versuchen wird, aus diesem "juristischen Dilemma" herauszukommen. Ich fordere meine Anwaltskolleginnen und -Kollegen dazu auf, sich den unzähligen Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden, den verfassungswidrigen Beeinträchtigungen und den staatlichen Machtüberschreitungen, insbesondere seit März 2020, entgegenzustellen. Dies ist keine Bitte. Es ist eine Aufforderung zur Einhaltung der anwaltlichen Berufspflicht gemäß § 1 Abs. 3 der Berufsordnung der Rechtsanwälte. Markus Haintz Rechtsanwalt"

Sachsen und Thüringen: Ergebnisse und Reaktionen zu den Wahlen „Bei der Landtagswahl in Sachsen holt die CDU die meisten Stimmen, in Thüringen gewinnt die AfD. Alle Zahlen, Reaktionen und Entwicklungen zu den Wahlen im Liveblog. Sächsischer Landtag: Wahlleiter will Sitzverteilung überprüfen Der Wahlleiter will das Ergebnis zur Sitzverteilung im sächsischen Landtag überprüfen. Mehrere Parteien und Experten von Wahlrecht.de gehen davon aus, dass sich der Landeswahlleiter bei der neuen Sitzverteilung im Landtag verrechnet haben könnte, berichtet die "Leipziger Volkszeitung". Demnach sei ein falsches Sitzverteilungsverfahren angewendet worden. Der Sachverhalt sei bekannt und werde überprüft, sagte eine Sprecherin der Landeswahlleitung auf dpa-Anfrage. Laut LVZ hätte die AfD nach dem anderen Verfahren einen Sitz weniger und würde nicht mehr über eine Sperrminorität im Landtag verfügen. Mit dieser Sperrminorität, könnten bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneter entschieden werden müssen, nicht ohne die AfD-Parlamentarier zustande kommen. Weidel: "Undemokratische Brandmauer" "Der Wähler hat klar entschieden. Er möchte eine Regierungsbeteiligung der AfD haben", so Alice Weidel, AfD-Parteivositzende [sic] und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag.“ Quelle und Liveblog: 👉 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/landtagswahl-sachsen-landtagswahl-thueringen-liveticker-100.html 👈 "Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein." @polifa_channel

Landtagswahlen im Osten : AfD in Thüringen stärkste Kraft – in Sachsen Kopf-an-Kopf-Rennen mit CDU „Die AfD hat in Thüringen erstmals eine Landtagswahl gewonnen, auch in Sachsen konnte die Partei zulegen. Das BSW kommt in beiden Bundesländern auf einen zweistelligen Stimmanteil, die Linke bricht ein. Auch die drei Ampelparteien schneiden schwach ab. Die AfD hat die Landtagswahl in Thüringen ersten Prognosen zufolge gewonnen – mit deutlichem Abstand zur CDU, die auf Platz zwei kommt. In Sachsen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD ab, erste Prognosen sahen die CDU knapp vorne. Das BSW, das zum ersten Mal bei Landtagswahlen antrat, konnte – wie schon bei der Europawahl im Juni – einen zweistelligen Stimmenanteil erzielen. Den Prognosen zufolge könnte die Partei von Sahra Wagenknecht in beiden Bundesländern drittstärkste Kraft werden. Dagegen verliert die Linke Stimmen. In Thüringen, wo sie mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt, büßt sie mehr als 18 Prozent ein.“ Quelle, ganzer Artikel und Prognosen: 👉 https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/landtagswahlen-in-thueringen-und-sachsen-afd-in-thueringen-staerkste-kraft-19956491.html 👈

Annalena Baerbock verhöhnt die Ostdeutschen „Annalena Baerbock verhöhnt die Ostdeutschen mit einem unsäglichen Vergleich. Sie achtet die Demokratie gering und will den Verlust der inneren Sicherheit beschleunigen. Nun, die Wähler haben am Sonntag die Chance zu zeigen, was sie von der Migrations-, der Sicherheits- und der Wirtschaftspolitik der Grünen halten. […]. Die Haltung der Grünen, die eine zutiefst westdeutsche Partei, die zutiefst eine Post-68er Partei ist, zu Ostdeutschland hat Annalena Baerbock in einem Wahlkampfauftritt vor handverlesenem Publikum in einem Kino in Chemnitz noch einmal bekräftigt, als sie sagte: „Die größten Demonstrationen in unserem gemeinsamen Land waren eben nicht 1989. Die größten Demonstrationen, die es jemals in unserem Land gegeben hat, waren im Januar, Februar und März vielleicht auch noch mitgezählt.“ Es lässt sich einsehen, dass eine Trampolinspringerin aus Pattensen nicht weiß, was es bedeutet, gegen eine hochgerüstete Staatsmacht auf die Straße zu gehen, gegen eine allmächtige Geheimpolizei. Weil das Annalena Baerbock nicht weiß, hier zwei kurze Protokollauszüge von 1989, die belegen, wie die Staatsmacht zurückschlug, bevor sie mangels sowjetischer Unterstützung implodierte: […].“ Quelle und ganzer Artikel: 👉 https://www.tichyseinblick.de/meinungen/annalena-baerbock-verhoehnt-die-ostdeutschen/ 👈

Ministerpräsident aus Reihen der AfD? Warum das trotz "Brandmauer" möglich ist „Am Sonntag wird in Sachsen und Thüringen gewählt, am 22. September folgt Brandenburg. Die AfD könnte in allen drei Bundesländern stärkste Kraft werden. Was das für Regierungsbildungen bedeuten würde und warum es trotz "Brandmauer" und "Unvereinbarkeitsbeschluss" zu einem AfD-Ministerpräsidenten kommen könnte. […]. Eine Partei erfährt dabei besondere Aufmerksamkeit: die AfD. Denn sie hat in allen drei Bundesländern die Chance, stärkste Kraft zu werden. Den jüngsten Umfragen zufolge liegt die AfD in Thüringen mit 30 Prozent vorn, die CDU folgt auf Platz 2 mit 22 Prozent. Grüne und SPD müssen mit 4 beziehungsweise 7 Prozent um den Einzug in den Landtag bangen. Die Linke stand zuletzt bei 14 Prozent, das BSW bei 17 Prozent. […]. In Sachsen ist das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und CDU noch knapper. Zuletzt lag die CDU (33 Prozent) in den Umfragen mit zwei Prozentpunkten vor der AfD, welche auf 31 Prozent der Stimmen kommt. SPD (7 Prozent), Grüne (6 Prozent) und Linke (3 Prozent) kommen in den Umfragen noch nicht einmal zusammen auf 20 Prozent der Wählerstimmen. Das BSW steht bei 12 Prozent. In Brandenburg führt die AfD die Umfragen mit 24 Prozent an, es folgen SPD (20 Prozent), CDU (19 Prozent) und BSW (17 Prozent).“ Quelle und ganze Analyse: 👉 https://web.de/magazine/politik/ministerpraesident-afd-trotz-brandmauer-moeglich-40072402 👈

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Am Scheideweg: Wählen oder Wehklagen. Fünf Millionen Wahlberechtigte in Sachsen und Thüringen entscheiden über Deutschlands Kurs. Am Sonntag haben Sachsen und Thüringer die Chance, ein klares Zeichen gegen den rot-grünen Politik-Irrsinn in Berlin zu setzen. Wer nicht wählt oder die Ampel-Parteien unterstützt, hat jedes Recht auf spätere Beschwerden verwirkt. Hier mein neuer Artikel: https://reitschuster.de/post/am-scheideweg-waehlen-oder-wehklagen/

👆 Zur Erinnerung. 👆

AfD entwaffnet Der Irrtum steckt im Begriff des Verdachtes schon drin. Der Mensch kann sich verdenken - wer kann es ihm verdenken? Ein Verdacht ist eine Vermutung, die sich von der Tatsache durch den nicht erbrachten Beweis ihrer Richtigkeit unterscheidet. Folglich kann der Staat in die Rechte des Bürgers grundsätzlich nur aufgrund von Tatsachen, also bewiesenen Feststellungen, eingreifen. Ausnahmen bestehen lediglich bei Gefahr im Verzuge, wenn keine Zeit mehr für eine gerichtliche Klärung verbleibt. Dann aber ist die Rechtmäßigkeit der Maßnahme, also das Vorliegen ihrer Voraussetzungen, im Nachhinein gerichtlich zu überprüfen. Anders in diesen Zeiten, da sich eine Partei anschickt, das herrschende Machtkartell zu durchbrechen. So hat das 🖋 Verwaltungsgericht Düsseldorf in zwei Urteilen entschieden, dass allein die Mitgliedschaft in der AfD zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit führe mit der Folge, dass die waffenrechtlichen Erlaubnisse der AfD-Mitglieder zu widerrufen sind. Hier wurde wohlgemerkt nicht im Einzelfall entschieden, sondern eine grundsätzliche Feststellung getroffen, die bei konsequenter Anwendung den Entzug sämtlicher Waffen aller AfD-Mitglieder nach sich ziehen muss, einschließlich Jäger und Berufsschützen. Diese Urteile sind einmal mehr ein Beispiel dafür, dass sich die Rechtsprechung der Verwaltung unterordnet. Grundgesetzliche Aufgabe der Rechtsprechung ist es, die Verwaltung zu kontrollieren. Hier aber erklärt die Rechtsprechung die ungeprüfte Einordnung der AfD als sogenannten "Verdachtsfall" durch eine Behörde zum gesetzten Recht, das von dem Gericht nicht etwa zu überprüfen, sondern schlicht anzuwenden sei. Das ist eine Verkehrung und Aufhebung der Gewaltenteilung. Natürlich fällt das nicht vom Himmel, sondern ist dies die logische Konsequenz der Verwaltung der Justiz durch das Justizministerium. Natürlich haben wir es hier mit dem Maßnahmenstaat nach Ernst Fraenkel zu tun. Aber wir sehen an diesem Beispiel die galoppierende Repression eines Filzes, der sein Ende nahen sieht. @RAStBChrisMoser

Siegen: Messerangriff in Stadtfest-Bus – sechs Verletzte, Frau verhaftet https://www.siegener-zeitung.de/lokales/siegerland/siegen/siegen-messerangriff-in-stadtfest-bus-sechs-verletzte-frau-verhaftet-BZS27GM6ORGJTEUJD4TMZGXSZE.html%3foutputType=valid_amp

Lachen ist Gesund ❤️😁 https://t.me/lachenbisderarztkommt Dir gefällt mein Kanal? Hier kannst du ein Trinkgeld hinterlassen: https://ko-fi.com/lachenistgesund

Alle Messerangriffe seit Solingen- eine Woche Blut und Brutalität. Das wahre Grauen wird erst offenbar, wenn man die Zusammenschau sieht. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/messerangriffe-seit-solingen/

Sorry: da helfen nur ein digitaler Polizei- und Überwachungsstaat, sowie mehr Zensur. Der Focus beteiligt sich vorauseilend gehorsam dieses vorzubereiten. t.me/Rosenbusch

"Übelkeit vortäuschen" und "Singen", wie es die Berliner Polizei ganz offiziell in einer Broschüre zum Selbstschutz empfiehlt, wirkt wie Realsatire. Was wirklich helfen kann, sind Tipps vom Profi, wie von Steffen Melzer, den ich gut kenne, der mit Leib und Seele Polizist war – und sein ganzes Wissen aus Jahrzehnten Polizeiarbeit vermittelt. Heute empfehle ich sein Buch: "So schützen Sie Ihr Kind! Polizeitrainer vermittelt Verhaltensrichtlinien zur Gewaltabwehr". Auch ein sehr gutes und sinnvolles Geschenk: https://tinyurl.com/ihr-kind-schuetzen PS: Den Rat der Berliner Polizei, zur Gefahrenabwehr zu singen, hält Melzer übrigens für verheerend. (Mit Nutzung dieses Affiliate-Links unterstützen Sie parallel auch meine Seite)

"Übelkeit vortäuschen" und "Singen" empfiehlt Berliner Polizei ganz offiziell in einer Broschüre zum Selbstschutz. Die ultimative Kapitulation des Rechtsstaates. Weil man sich auf die Polizei nicht mehr verlassen kann, empfehle ich das Buch eines Freundes, der mit Leib und Seele Polizist war – und in seinem Werk sein ganzes Wissen aus Jahrzehnten Polizeiarbeit vermittelt. Ein Buch, das in meinen Augen Gold wert ist und eine gute Investition in Ihre Sicherheit darstellt: "Ratgeber Gefahrenabwehr: So schützen Sie sich vor Kriminalität - ein Polizeitrainer klärt auf" von Steffen Melzer. Ich kann das Buch von ganzem Herzen empfehlen, nicht nur, weil ich Steffen Melzer persönlich – und als Autor – sehr schätze. Sichern Sie sich jetzt noch die Restbestände, ich bin nicht sicher, ob das Buch neu aufgelegt wird: https://tinyurl.com/gefahrenabwehr PS: Den Rat der Berliner Polizei, zur Gefahrenabwehr zu Singen, hält Melzer übrigens für verheerend. (Mit Nutzung dieses Affiliate-Links unterstützen Sie parallel auch meine Seite)

👆 Zu den Plänen der Bundesregierung, Stichwort Abschiebungen. Bitte WLAN nutzen. 👆

Tausende Daten des BSW nach Hackerangriff im Netz verfügbar https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tausende-daten-des-bsw-nach-hackerangriff-im-netz-verfuegbar-19946359.html

Zur Information und Meinungsbildung. Neues Asyl- und Migrationspaket: So sehen Faesers "harte Maßnahmen" konkret aus „Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Solingen hat sich die Bundesregierung auf neue Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror, gegen irreguläre Migration und zur Verschärfung des Waffenrechts verständigt. […]. Unter anderem soll der Umgang mit Messern im öffentlichen Raum weiter eingeschränkt werden. Dazu zählt ein generelles Messerverbot im Fernverkehr mit Bussen und Bahnen, auf Volksfesten und bei anderen Großveranstaltungen. Darüber hinaus soll für Springmesser ein Verbot kommen, von dem aber Ausnahmen möglich sein sollen […]. Die Anforderungen für waffenrechtliche Erlaubnisse sollen erhöht werden, um sicherzustellen, dass Extremisten keinen Zugang zu Waffen und Sprengstoff haben. Die Ampel-Regierung einigte sich zudem auf die Streichung von Leistungen für bestimmte Asylbewerber. Dabei geht es um Migranten, für die ein anderer europäischer Staat zuständig wäre, der der Rücknahme zugestimmt hat. […]. Menschen sollen künftig einfacher ausgewiesen werden können, wenn sie eine Straftat mit einer Waffe oder einem anderen gefährlichen Werkzeug begangen haben. Zudem sollen Migranten künftig leichter vom Schutz in Deutschland ausgeschlossen werden können, wenn sie Straftaten begangen haben. […]. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll zudem nach Möglichkeiten suchen, das Dublin-Verfahren zu verbessern - also die Regelungen zur Abschiebung von Asylsuchenden in andere europäische Staaten, die für sie zuständig sind. Dies war beim mutmaßlichen Attentäter von Solingen der Fall, der eigentlich nach Bulgarien hätte abgeschoben werden sollen. Wer ohne einen triftigen Grund in sein Heimatland zurückkehrt, soll den Schutz in Deutschland verlieren […]. Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Islamismus sollen ausgeweitet werden. Ermittlungsbehörden sollen künftig öffentlich zugängliche Bilder biometrisch mit den Fotos von Tatverdächtigen oder gesuchten Personen abgleichen dürfen. Das für Asylverfahren zuständige Bundesamt für Migration (Bamf) soll das ebenfalls dürfen, um die Identität Schutzsuchender zu überprüfen. Eine neue Taskforce Islamismusprävention, deren Mitglieder aus Wissenschaft und Praxis kommen soll, soll die Bundesregierung in Zukunft beraten. Das Instrument des Vereinsverbots soll gegen islamistische Vereine weiter genutzt werden.“ Quelle und ganzer Artikel (inkl. Umfrage): 👉 https://web.de/magazine/politik/asyl-migrationspaket-faesers-massnahmen-40064922 👈

Zur Information und Meinungsbildung. Erneut tödliche Polizeischüsse in NRW - Ermittlungen laufen „Nach einem weiteren tödlichen Schusswaffeneinsatz der Polizei in Nordrhein-Westfalen ermittelt aus Neutralitätsgründen die Dortmunder Kripo zu dem Vorfall in Recklinghausen. Ein 33 Jahre alter Mann hatte dort nach ersten Erkenntnissen am Mittwochabend in einem Mehrfamilienhaus randaliert […]. Nach Zeugenangaben habe er auch ein Messer bei sich gehabt. Als die alarmierten Beamten eintrafen, entwickelte sich den Angaben zufolge eine Bedrohungssituation für die Einsatzkräfte: «Infolgedessen kam es zu einem Schusswaffengebrauch gegen den 33-Jährigen.» Dabei habe er tödliche Verletzungen erlitten. […]. Nur einen Tag vor dem Vorfall in Recklinghausen war ein mit Messern bewaffneter Mann in Moers am Niederrhein durch Polizeischüsse getötet worden. […]. Schon am Mittwochmorgen hatte die Polizei in Recklinghausen einen Einsatz wegen einer Tat, bei der ein Messer eingesetzt worden sein soll. Ein 49-Jähriger soll im Flur eines Mehrfamilienhauses einen 53 Jahre alten Mann verletzt haben. […]. In Dorsten im Kreis Recklinghausen erlitt ein Mann im Streit mit einem Kontrahenten Stichverletzungen. Auch bei dieser Auseinandersetzung am Mittwochabend sei vermutlich ein Messer eingesetzt worden […]. In Nordrhein-Westfalen hat die Messergewalt im öffentlichen Raum im vergangenen Jahr drastisch zugenommen - sie stieg um fast 43 Prozent auf 3.540 registrierte Fälle. Neun davon werden als Anschlag eingestuft. Großes Entsetzen und politische Spitzengespräche über mögliche Konsequenzen löste insbesondere der mutmaßlich islamistisch motivierte Anschlag von Solingen am Freitag vergangener Woche aus. […]. Nach der Attacke in Solingen will die Bundesregierung weitere Verschärfungen beim Waffenrecht prüfen.“ Quelle und ganzer Artikel: 👉 https://de.yahoo.com/nachrichten/erneut-t%C3%B6dliche-polizeisch%C3%BCsse-nrw-ermittlungen-031126353.html 👈

feuerwehrGEMEINSCHAFT Der Angriff auf Multipolar ist ein Angriff auf die Fakten Das Magazin Multipolar hat sich um die Aufarbeitung der sogenannten Coronapandemie anhand von Daten und Fakten hoch verdient gemacht. Es wird mutmaßlich deswegen von der Landesanstalt für Medien NRW angegriffen. Da ein Interview Multipolars mit einem Berliner Feuerwehrmann hinsichtlich der Aussage der Bettenauslastung der Krankenhäuser in Zweifel gezogen werden soll, sei auf das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg verwiesen. In den offiziellen Statistiken wird eine signifikant niedrigere Bettenauslastung in Berlin für die Jahre 2020-2022 ausgewiesen: 2019: 84,1% 2020: 74,2% 2021: 71,2% 2022: 74,2% Der subjektive Eindruck im Dienstgeschehens des Berliner Retters lässt sich zweifelsfrei belegen und entlarvt das Vorgehen der Landesanstalt für Medien NRW als das was es ist: Ein totalitärer Angriff auf die Pressefreiheit bei Ignoranz der Fakten. Quelle: https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/krankenhaus-und-rehabilitation

Die Landesanstalt für Medien NRW geht gegen das honorige Onlinemagazin „Multipolar“ des Aufklärers Paul Schreyer vor. Hierzu nimmt die Blaulicht-Familie wie folgt Stellung:   Nach Sichtung der Vorwürfe gegen Multipolar kommt die Blaulicht-Familie zu dem Schluss, dass es sich bei der Maßnahme um einen massiven Einschüchterungsversuch gegen freie Medien handelt. Auffällig ist, dass sich alle 4 beanstandete Artikel mit der Aufklärungsarbeit hinsichtlich der sogenannten Coronapandemie beschäftigen. Ihnen ist allen gemein, dass diese die dogmatische Coronaideologie im Kern angreifen und mit Fachexpertise einordnen.   Insbesondere die Beanstandungen an dem Interview mit einem Berliner Feuerwehrmann stoßen auf völliges Unverständnis. Der Retter schildert erkennbar seine eigene Wahrnehmung der Pandemie im Rahmen seines Dienstes in Berlin. Aus seiner Sicht war gerade in der Anfangszeit keine Pandemie im Hinblick auf eine Überbelastung der Krankenhäuser erkennbar, da diese eher unterausgelastet waren. Diese anekdotische Evidenz wird von vielen Berliner Kollegen geteilt. Wie die Landesmedienanstalt darauf kommt, eine subjektive Wahrnehmung zu beanstanden und mit Artikeln über lokale Beobachtungen aus Thüringen und Bayern widerlegen zu wollen, ist schleierhaft.   Es sei erneut darauf hingewiesen, dass das Berliner Corona-Notfallbehandlungszentrum mit über 500 Betten auf dem Messegelände völlig ungenutzt geblieben war und nie auch nur einen Patienten aufgenommen hat. Mangels irgendeines Bedarfs für Berlin wurde dieses dann mitten in der Pandemie Ende 2021 abgebaut. Das Deutsche Ärzteblatt fasst den fehlenden Bedarf und die Situation treffend mit „Covid-19-Pandemie: Historisch niedrige Bettenauslastung“ zusammen. Wie die Medienanstalt NRW dennoch „…erhebliche Zweifeln an dem Wahrheitsgehalt“ der Aussage des Kollegen erkennen will, muss deren Geheimnis bleiben.   Besonders ungewöhnlich ist, dass in dem Artikel sich mehrfach auf die Person des „Janosch Dahmen“ bezogen wird, obwohl diese Passagen des Interviews offensichtlich völlig beanstandungsfrei gewesen sind. In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass der kritisierte Herr Dahmen über die Landesliste NRW in den Bundestag eingezogen ist. Die Medienanstalt ist somit aufgefordert, zu erklären, dass diesbezüglich kein politischer Einfluss ausgeübt wurde, um gegen ein unbequemes aufklärerisches Medium wie Multipolar vorzugehen.   Die Blaulicht-Familie weißt die Angriffe auf die Glaubwürdigkeit des Kollegen zurück und kritisiert den Einschüchterungsversuch des Onlinemagazins Multipolar als rein politisch. WIR. GEMEINSAM. Für eine geeinte Gesellschaft Homepage | Youtube | Video-Liberty | X (Twitter) | Telegram

👆 Zur Information und Meinungsbildung. 👆 Bitte einmal den gesamten Artikel lesen. "Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein." @polifa_channel

Gastbeitrag von Manuel Ostermann - Polizist erklärt, wie wir mit sechs Maßnahmen unsere Städte sofort schützen https://de.nachrichten.yahoo.com/gastbeitrag-manuel-ostermann-polizist-erkl%C3%A4rt-123951349.html?guccounter=1&guce_referrer=aHR0cHM6Ly93d3cuZ29vZ2xlLmNvbS8&guce_referrer_sig=AQAAAN2lc-dxQ-FuCPTP9bJBnMZNuGmD39JicXcqAjtnX8AehuR1yxelONUf6-7MX67Q7qHXOqMwumGuYR5pYBrYPw8bucYjUzVQQStvhu8N3LaaWe3Bw3KiCPkoBQYTrVvEI6S8rgVQ8jEZobJVzol40ngHjOTNz9D9fht8LHrpLeiY

👆 Kleine Korrektur: 👆 Manuel Ostermann ist 1. stellvertretender Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft.

⚡️Woow⚡️.....Manuel Ostermann, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, findet klare Worte zu Solingen

Sieh an, bei Zeugen kann man klingeln! Nachdem 🎬 Oli investiert in einem seiner Videos sich kritisch über die Ungereimtheiten bei den Ermittlungen zum Solinger Attentat geäußert hatte, dabei erwähnt hatte, dass er ein Video habe, das nach der Tat aufgenommen wurde, stand prompt der Staatsschutz vor seiner Türe und wollte das Video haben. Abgesehen davon, dass das Video gerade nicht die Tat zeigte, ist das schon ein beachtlicher Aufwand für im Grunde nichts, denn das Video war ja aus dem öffentlichen Netz. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Beamten gerade deshalb zu ihm kamen, weil er Zweifel an der Ermittlungsarbeit hatte. Man tut so, als ob man richtig arbeite, damit er nun darüber berichtet. Immerhin hat der Staatsschutz hiermit gezeigt, dass es nicht nötig ist, Zeugen mit der GSG9 zu überfallen, wie das noch bei dem Vorsitzenden der Polizisten für Aufklärung, Lars Oberndorf, der Fall war. So kann man sich Lügen strafen, nicht wahr, lieber Staatsschutz? @RAStBChrisMoser

Weil jemand Ricarda Lang als „dick“ bezeichnete: BKA ermittelt. Absurde Anfrage an soziales Netzwerk ist nur Spitze des Eisberges. Die Behörde tritt die Meinungsfreiheit mit Füßen und schüchtert Regierungskritiker ein. Hat sie in Zeiten massiver Sicherheitsbedrohungen und Personalmangels keine anderen Prioritäten? Hier mein neuer Text: https://reitschuster.de/post/weil-jemand-ricarda-lang-als-dick-bezeichnete-bka-ermittelt/

Nach Miosga-Talk – SPD-Sprecher „mehr als entsetzt“ über Esken-Aussage zum Solingen-Anschlag „Am Sonntag hatte SPD-Chefin Saskia Esken in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ mit Blick auf den Anschlag […] gesagt: „Gerade aus diesem Anschlag lässt sich, glaube ich nicht allzu viel lernen, weil der Täter ja offenkundig nicht polizeibekannt war, insofern auch nicht unter Beobachtung stand.“ Extremismusforscher Ahmad Mansour kritisierte Esken daraufhin auf der Plattform X scharf. „Politiker, die unfähig sind, aus mehreren Terroranschlägen zu lernen, laden geradezu zum nächsten ein. Wenn man zuerst erklärt, was alles nicht möglich ist, und im Grunde dem Volk mitteilt: 'Wir können euch nicht schützen!', dann ist es höchste Zeit für eine Reflexion dieser Haltung – oder den Rücktritt“, schrieb Mansour. […]. Mansours Kritik ist wenig überraschend, etwas überraschender kommt, dass auch der innenpolitische SPD-Sprecher Tom Schreiber harte Kritik an der Aussage seiner Parteichefin übte. „Über ihre Äußerung bin ich mehr als entsetzt. Es sind genau diese Aussagen und Eindrücke, warum Menschen das Vertrauen insgesamt in die Politik und Staat verlieren“, meinte Schreiber. Und forderte: „Wir brauchen auch keine reflexhafte Phrasendrescherei. Einigen fehlt schon lange ein innerer Kompass.““ Quelle und ganzer Artikel: 👉 https://de.yahoo.com/nachrichten/miosga-talk-spd-sprecher-mehr-210139455.html 👈

Die Medienlandschaft hat ihren kognitiven Käfig für einen Moment verlassen. Das war aber auch so brutal, so viel Copium kann sich mein Medien Futzi morgens in den Kaffe ballern. Ich musste laut lachen, also ich saß hier gerade wirklich und habe nach der Aussage gelacht.

Die "Rechten" hatten Recht Es ist immer dasselbe. Die Verschwörungstheorien wurden wahr, die angeblich "Rechten" hatten offensichtlich auch Recht. In diesem Artikel des 🖋 Fokus wird angesichts das Attentates von Solingen und der Reaktion der Politik darauf der Schluss gezogen, dass die Einwanderungspolitik hinsichtlich radikaler Mohammedaner falsch war, dass die Politik jedoch nicht willens ist, dies zu ändern, weil sie aus ideologischen Gründen an der Masseneinwanderung festhalten will. Der Artikel enthält allerdings einige Ungereimtheiten. So z.B schildert er, dass das Nichthandeln der Regierungen dazu führe, dass am nächsten Sonntag in Mitteldeutschland die Parteien der "Nicht-Mitte" davon profitieren werden. Wenn denn die Auffassungen, die der Fokus in seinem Artikel vertritt, die Auffassungen der "Mitte" der Gesellschaft sind, die Blockparteien diese Auffassung nicht vertreten, wohl aber die Parteien jenseits der Brandmauer, dann sind die Blockparteien keine Parteien der "Mitte", sondern die Parteien jenseits der Brandmauer sind die Parteien der "Mitte". Was ist das für eine Logik, eine Regierung, die alles gegen das Volk und nichts dafür tut, als Parteien der "Mitte" zu bezeichnen? Das Einzige, was daraus spricht, ist, dass der Fokus offensichtlich vom selben Troge speist und sich wünscht, dass seine Seilschaften möglichst erhalten bleiben. So erweckt der Artikel den Eindruck, dass der Autor den Vorschlag des Friedrich Merz, abschieben zu wollen, für ernst gemeint hält. Das ist eine Beleidigung des gesunden Menschenverstandes und des Erinnerungsvermögens. Wann hat jemals ein Friedrich Merz seine Versprechen ernst gemeint? Er meint es genauso wenig ernst wie Scholz und alle anderen. Das hat die Vergangenheit gezeigt, wenn man es nicht vorher schon wusste. Und das ganze Schwadronieren darüber, dass es für die SPD ein "weiter Weg" sei, dem zuzustimmen, ist gegenstandslos. Diese Leute wollen und werden niemals zustimmen und wenn, dann nur teilweise zur Beschwichtigung und so, dass im Ergebnis keine Besserung eintritt, weil diese Besserung nicht gewollt ist. Das schreibt der Autor ja selbst. Er stellt ja selbst fest, dass die ganzen Jahre diese Politiker vom gesellschaftlichen Zusammenhalt redeten, um nicht handeln zu müssen. Der einzige "weite Weg", den die SPD und alle Blockparteien bitte antreten mögen, ist der Weg hinaus aus den Parlamenten und Regierungen. Die Parlamente sind als Volksvertretungen gedacht. Zuletzt der Titel und Aufhänger des Artikels. Der Autor wünscht sich, dass die Polizei vielleicht doch sich dazu durchringen könne, ihn bei dem Besuch öffentlicher Veranstaltungen und bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ein Bißchen zu schützen. Ich habe es bereits in einem anderen Post geschrieben: Die Aussage der Polizei zu Solingen, dass die Bürger dem öffentlichen Raum möglichst fernbleiben und darüber selbst entscheiden sollen, ist nicht bloß eine Ankündigung einer Kapitulation, sondern die öffentlich erklärte Aufkündigung des staatlichen Gewaltmonopoles! Das staatliche Gewaltmonopol hat zur Geschäftsgrundlage die Verpflichtung des Staates, den Schutz des Bürgers durch seine Ordnungskräfte zu gewährleisten. Darum sind auch nur diese die Waffenträger. Die Aussage des Polizisten erklärt ausdrücklich, dass die Polizei nicht in der Lage und auch nicht willens ist, den Schutz der Bürger mehr zu gewährleisten. Damit ist die Grundlage des staatlichen Gewaltmonopoles entfallen. Wenn nun also eine Nancy Faeser allen Ernstes uns noch die Taschenmesser verbieten will, dann ist dies eine groteske Anmaßung, die ihr nicht einmal mehr zusteht. Nach der Aussage der Polizei zu Solingen ist es jedem Bürger freigestellt, jegliche Form von Waffen zu tragen. Ich empfehle das hier nicht, ich stelle diese rechtliche Schlussfolgerung lediglich fest. @RAStBChrisMoser

Polizeipräsident liefert erschütternden Offenbarungseid in Sachen Sicherheit. Kapitulation des Staates – und dreiste Ablenkungsmanöver. Statt echter Lösungen liefert die Politik nach Solingen Nebelkerzen. Kanzler Scholz will das Waffenrecht verschärfen und ignoriert weiter die wahren Probleme. Wie lange lassen sich die Bürger noch täuschen? https://reitschuster.de/post/polizeipraesident-liefert-erschuetternden-offenbarungseid-in-sachen-sicherheit/

3 Tote beim "Festival der Vielfalt" in der "Stadt der Messer" (Eigenwerbung), Oberbürgermeister und Chef der Ausländerbehörde in Schleuserskandal verwickelt. Die deutsche Wirklichkeit spottet jeder Beschreibung. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/solingen-stadtfest-messerattacke/

Wuppertals Polizeipräsident Markus Röhrl: „Jeder muss mit sich ausmachen, ob er zu Festivitäten geht, ob er zu Fußballspielen geht, ob er im öffentlichen Personennahverkehr unterwegs ist.“ Das ist die Kapitulationserklärung unseres Staates in Sachen Sicherheit seiner Bürger. Dabei ist deren Sicherstellung eine der wichtigsten Grundaufgaben jedes Staates.

🇩🇪 Polizeipräsident Markus Röhrl zum Solingen-Anschlag: „Insofern muss jeder auch mit sich das klar machen und ausmachen, ob er beispielsweise zu Festivitäten geht, ob er zu Fußballspielen geht, ob er im öffentlichen Personennahverkehr unterwegs ist.“ Nicht die kriminellen Migranten sind das Problem, sondern die Deutschen, die es wagen am öffentlichen Leben teilzunehmen? @LIONMediaNews

Messerangriff in Solingen: Was wir wissen und was nicht Der mutmaßliche Attentäter von Solingen ist gefasst. Wer ist der Mann? Hat er Verbindungen zur Terrormiliz Islamischer Staat? Und wo hielt er sich nach der Tat versteckt? 👉 Hier geht es zum Artikel von Epoch Times ❗️ Für noch mehr Infos, folgt Epoch Times direkt auf Telegram!

„Wir haben den ganzen Tag eine heiße Spur verfolgt“: Polizei nimmt Tatverdächtigen nach Messerattacke in Solingen fest https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/wir-haben-den-ganzen-tag-eine-heisse-spur-verfolgt-polizei-nimmt-tatverdachtigen-nach-messerattacke-in-solingen-fest-12249854.html

Telegram-Gründer Pawel Durow am Flughafen in Paris festgenommen https://www.berliner-kurier.de/news/telegram-gruender-pawel-durow-am-flughafen-in-paris-festgenommen-li.2247827

Messerangriffe in Deutschland: Auf den Intensivstationen liegen immer mehr Schwerverletzte https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/messerangriffe-in-deutschland-auf-den-intensivstationen-liegen-immer-mehr-schwerverletzte-li.2247576

"Es liegt ein bisher unvorstellbares wirtschaftliches Versagen des BGM vor, das zu Lasten des Steuerzahlers mit ca. 10 Milliarden Euro zu Buche schlägt. Ein ca. 40fach höherer Betrag als derjenige (243 Millionen Euro), den der ehemalige Verkehrsminister Scheuer (CSU) durch das Scheitern der Pkw-Maut zu vertreten hat. Die Anschaffung der 5,7 Milliarden Masken war unnötig. Das Robert-Koch-Institut (RKI) schreibt noch in seinem Protokoll vom 27. Januar 2020: „Es wird keine Bevorratung von Masken, etc. empfohlen.“ In einem Protokoll vom 26. Februar 2020 schreibt es zu den MNS-Masken: „RKI bleibt dabei: nicht empfohlen in der Öffentlichkeit, in häuslichem Umfeld mit Fall ja, auch zum Schutz anderer.“ Aus Sicht des RKI also kein Bedarf. Was sind die Gründe, die den Minister dazu bewegt haben, gegen die Empfehlung seiner Fachbehörde zu handeln? Die angeschafften 5,7 Milliarden Masken haben keinen erkennbaren Beitrag zur Virusbekämpfung geleistet. Der BRH stellt dazu fest, die Masken seien „… ohne Nutzen für die Pandemiebekämpfung und damit ohne gesundheitspolitischen Wert“ gewesen (S. 46). Der BRH meint damit, dass weniger als 30 % der beschafften Masken in Deutschland verteilt worden sind, ohne dass das BMG Kenntnis davon gehabt hat, ob diese überhaupt oder in welchem Umfang zur Corona-Bekämpfung verwendet worden sind. Die übrigen eingekauften Masken sind entweder schon vernichtet, sind bereits für die Vernichtung vorgesehen oder werden nach Ablauf des Verfallsdatums vernichtet werden müssen." https://www.cicero.de/innenpolitik/illegale-maskenbeschaffung-steuergeldvernichtung

aktualisierte Meldung: Polizei geht von einem Terroranchlag auf dem "Solinger Stadtfest der Vielfalt" aus- gezielte Stiche in den Hals der Opfer. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/solingen-stadtfest-messerattacke/

Tote und Verletzte nach Attacke auf Solinger Stadtfest | tagesschau.de https://www.tagesschau.de/inland/solingen-attacke-100.html

'Ich hoffe sehr, dass sich in der deutschen Bevölkerung ein gesundes Misstrauen entwickelt hat, beim nächsten Mal kritischer auf vermeintlich alternativlose, grundrechtsverletzende Vorstöße aus der Politik zu reagieren und auch besonnener im Umgang mit Kritikern zu sein." https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/aya-velazquez-auch-der-verfassungsschutz-konnte-die-rki-files-nicht-verhindern-li.2246782

Ein Sieg für „Compact“? Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Aussetzung der Vollziehung des Compact-Verbots wird allgemein als Sieg gefeiert. Ist es ein solcher und für wen? Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt und Steuerberater Christian Moser, weiterlesen auf HAINTZ.media In eigener Sache: Unsere Arbeit kostet Zeit & Geld und ist nur mit eurer Unterstützung möglich. Infos darüber, wie ihr uns unterstützen könnt, findet ihr hier.

RKI-Protokolle entlarven Minister Lauterbachs Corona-Schummel | Politik | BILD.de https://m.bild.de/politik/inland/rki-protokolle-entlarven-minister-lauterbachs-corona-schummel-fliegt-auf-66c5a90c9794d84471b88129?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.bild.de%2Fpolitik%2Finland%2Frki-protokolle-entlarven-minister-lauterbachs-corona-schummel-fliegt-auf-66c5a90c9794d84471b88129