⚡️Kontroverse im Repräsentantenhaus: Neues Antisemitismusgesetz stößt auf breite Kritik
Via
Matt Walsh
Sie müssen verstehen, wie verrückt dieses Antisemitismusgesetz ist, das gerade mit breiter parteiübergreifender Unterstützung das Repräsentantenhaus passiert hat. Das Gesetz verpflichtet das Bildungsministerium, die Definition von Antisemitismus einer Organisation namens International Holocaust Remembrance Alliance zu übernehmen.
Das Gesetz selbst gibt nicht an, wie die Definition lautet. Es sagt nur, dass es die Definition ist, die von dieser anderen Gruppe festgelegt wurde. Das ist verrückt, weil es dem, was die IHRA zufällig zu diesem Thema verkündet, Gesetzeskraft verleiht. Aber es kommt noch schlimmer.
Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass die "Beispiele" für Antisemitismus, die sich die IHRA subjektiv ausgedacht hat, in die gesetzliche Definition aufgenommen werden. Was passiert, wenn die IHRA neue Beispiele hinzufügt? Nun, ich denke, die juristische Definition ändert sich. Warum gibt man einer Organisation diese Art von rechtlicher Autorität? Niemand, der an der Ausarbeitung dieses Gesetzes beteiligt war, kann das erklären. Und es kommt noch schlimmer.
Welche Beispiele gibt es für Antisemitismus? Einige sind unbestreitbar. Sie sagen, es sei antisemitisch, den Tod von Juden zu fordern. Natürlich ist es das.
Aber die IHRA sagt auch, dass eine sehr breite Palette von Kritik an der israelischen Regierung ebenfalls antisemitisch ist. Tatsächlich wird jetzt jede Kritik an der israelischen Politik, die die IHRA als "Doppelmoral" betrachtet, gesetzlich als antisemitische Hassrede eingestuft.
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