Es braut sich was zusammen im Nachbarland.
Polen unterschreibt Anti-Russen-Gesetz - sogar den USA geht das zu weit, Opposition spricht vom Bürgerkrieg
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Aufruhr in Polen: Nach einem neuen Gesetz hagelt es Kritik von Opposition, der EU und aus den USA. Es ist sogar die Rede von Bürgerkrieg.
Warschau - Ein neues Gesetz in Polen sorgt für Spannungen zwischen dem Land, der EU und der USA: Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat sich besorgt über ein umstrittenes Gesetz in Polen gezeigt, das die Einberufung einer Untersuchungskommission zur Einflussnahme Russlands vorsieht. Das Gesetz könne zur „Beeinträchtigung der freien und fairen Wahlen in Polen missbraucht“ werden, hieß es in einer vom US-Außenministerium in der Nacht auf Montag veröffentlichten Erklärung.
EU-Justizkommissar: Vorhaben „besonders beunruhigend“ - Oppositon: „Bürgerkrieg“
So hieß es weiter: „Wir teilen die von vielen Beobachtern geäußerte Sorge, dass dieses Gesetz zur Einrichtung einer Kommission zur Untersuchung russischer Einflussnahme dazu benutzt werden könnte, die Kandidatur von Oppositionspolitikern ohne ordnungsgemäßes Verfahren zu verhindern“. Die Entscheidung dürfte die ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen Warschau und Brüssel noch weiter verschlechtern, da die Europäische Kommission Milliarden an EU-Reparaturgeldern für die Pandemie einfriert, weil sie befürchtet, dass die polnische Regierung von den demokratischen Grundsätzen des Blocks abweicht.
EU-Justizkommissar Didier Reynders bezeichnete das Vorhaben am Dienstag (30. Mai) in Brüssel als „besonders beunruhigend“. Man werde nicht zögern, Maßnahmen zu ergreifen, wenn es nötig sei. Kritik gibt es auch aus der Wissenschaft. „Duda hat ein Gesetz unterzeichnet, das es dem Parlament ermöglicht, eine Kommission einzusetzen, die die Funktionen von Gerichten, Staatsanwälten und Sonderdiensten an sich reißen wird“, twitterte Ben Stanley, außerordentlicher Professor an der Universität für Sozial- und Geisteswissenschaften in Warschau, und fügte hinzu: „Es liegt eine tiefe Ironie darin, dass der Gesetzentwurf angeblich den russischen Einfluss auf das öffentliche Leben Polens untersucht und gleichzeitig die Schaffung eines Kangaroo-Gerichts vorsieht, das direkt aus der Putinschen Ideologie stammt.“ (In drastischer Wortwahl stieß der russische Politiker Dimitri Medwedew zuletzt eine Drohung gegen Polen aus. Der Vertraute von Wladimir Putin wurde polemisch.)
„Präsident Andrzej Duda hat unser Land heute intern und extern ernsthaft geschwächt; Er hat beschlossen, einen polnischen Bürgerkrieg auszulösen“, sagte Szymon Hołownia, Vorsitzender der Oppositionspartei Polen 2050."
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