Die "Rechten" hatten Recht
Es ist immer dasselbe. Die Verschwörungstheorien wurden wahr, die angeblich "Rechten" hatten offensichtlich auch Recht.
In diesem Artikel des
🖋
Fokus
wird angesichts das Attentates von Solingen und der Reaktion der Politik darauf der Schluss gezogen, dass die Einwanderungspolitik hinsichtlich radikaler Mohammedaner falsch war, dass die Politik jedoch nicht willens ist, dies zu ändern, weil sie aus ideologischen Gründen an der Masseneinwanderung festhalten will.
Der Artikel enthält allerdings einige Ungereimtheiten.
So z.B schildert er, dass das Nichthandeln der Regierungen dazu führe, dass am nächsten Sonntag in Mitteldeutschland die Parteien der "Nicht-Mitte" davon profitieren werden. Wenn denn die Auffassungen, die der Fokus in seinem Artikel vertritt, die Auffassungen der "Mitte" der Gesellschaft sind, die Blockparteien diese Auffassung nicht vertreten, wohl aber die Parteien jenseits der Brandmauer, dann sind die Blockparteien keine Parteien der "Mitte", sondern die Parteien jenseits der Brandmauer sind die Parteien der "Mitte". Was ist das für eine Logik, eine Regierung, die alles gegen das Volk und nichts dafür tut, als Parteien der "Mitte" zu bezeichnen? Das Einzige, was daraus spricht, ist, dass der Fokus offensichtlich vom selben Troge speist und sich wünscht, dass seine Seilschaften möglichst erhalten bleiben.
So erweckt der Artikel den Eindruck, dass der Autor den Vorschlag des Friedrich Merz, abschieben zu wollen, für ernst gemeint hält. Das ist eine Beleidigung des gesunden Menschenverstandes und des Erinnerungsvermögens. Wann hat jemals ein Friedrich Merz seine Versprechen ernst gemeint? Er meint es genauso wenig ernst wie Scholz und alle anderen. Das hat die Vergangenheit gezeigt, wenn man es nicht vorher schon wusste.
Und das ganze Schwadronieren darüber, dass es für die SPD ein "weiter Weg" sei, dem zuzustimmen, ist gegenstandslos. Diese Leute wollen und werden niemals zustimmen und wenn, dann nur teilweise zur Beschwichtigung und so, dass im Ergebnis keine Besserung eintritt, weil diese Besserung nicht gewollt ist. Das schreibt der Autor ja selbst. Er stellt ja selbst fest, dass die ganzen Jahre diese Politiker vom gesellschaftlichen Zusammenhalt redeten, um nicht handeln zu müssen. Der einzige "weite Weg", den die SPD und alle Blockparteien bitte antreten mögen, ist der Weg hinaus aus den Parlamenten und Regierungen. Die Parlamente sind als Volksvertretungen gedacht.
Zuletzt der Titel und Aufhänger des Artikels. Der Autor wünscht sich, dass die Polizei vielleicht doch sich dazu durchringen könne, ihn bei dem Besuch öffentlicher Veranstaltungen und bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ein Bißchen zu schützen. Ich habe es bereits in einem anderen Post geschrieben: Die Aussage der Polizei zu Solingen, dass die Bürger dem öffentlichen Raum möglichst fernbleiben und darüber selbst entscheiden sollen, ist nicht bloß eine Ankündigung einer Kapitulation, sondern die öffentlich erklärte Aufkündigung des staatlichen Gewaltmonopoles! Das staatliche Gewaltmonopol hat zur Geschäftsgrundlage die Verpflichtung des Staates, den Schutz des Bürgers durch seine Ordnungskräfte zu gewährleisten. Darum sind auch nur diese die Waffenträger. Die Aussage des Polizisten erklärt ausdrücklich, dass die Polizei nicht in der Lage und auch nicht willens ist, den Schutz der Bürger mehr zu gewährleisten. Damit ist die Grundlage des staatlichen Gewaltmonopoles entfallen. Wenn nun also eine Nancy Faeser allen Ernstes uns noch die Taschenmesser verbieten will, dann ist dies eine groteske Anmaßung, die ihr nicht einmal mehr zusteht. Nach der Aussage der Polizei zu Solingen ist es jedem Bürger freigestellt, jegliche Form von Waffen zu tragen. Ich empfehle das hier nicht, ich stelle diese rechtliche Schlussfolgerung lediglich fest.
@RAStBChrisMoserShow more ...