Globale Verflechtungen bedeuten Abhängigkeiten und sind politischen Macht-Gerangel unterworfen.
Noch vor seinem China-Besuch legte Anthony Blinken beim G7-Außenministertreffen am 19.04.2024 die Zerstörung Deutschlands als strategischen Ziel der USA fest, indem er China zum Schuldigen erklärte, ohne „Chinas Unterstützung hätte Russland den Krieg schon lange beenden müssen".
Es gibt eine Anschuldigung des OHCHR der UN vom 25.09.2023, Russland führe einen „Angriffskrieg" und begehe Kriegsverbrechen.
Somit macht sich jeder, der Russland unterstützt, ebenfalls eines „Kriegsverbrechens" schuldig. Damit sind alle Staaten nicht nur verpflichtet, mit solchen Unterstützerstaaten zu brechen, sondern auch Sanktionen gegen sie zu erlassen.
In Peking drohte Blinken China ganz offen mit Krieg oder kriegsähnlichen Handlungen. „Ich habe heute in China klargestellt: Wenn China nicht handelt, dann werden wir handeln." Das erinnert an Bidens Erklärung, die USA würden Nordstream still legen.
Blinken drohte also, daß die USA den chinesischen Handel mit dem Westen unterbinden würden und machte klar, daß Europa überhaupt nicht mitzureden hätte.
Als nächstes wird von den USA der Druck auf Europa kommen, womit Deutschland gemeint ist, mit China zu brechen und zu sanktionieren. Das würde bedeuten, Deutschland würde in wenigen Wochen faktisch nicht mehr existieren.
Nun war
Herr Xi in Europa. Er begann seine Europa-Tour in Paris, flog weiter nach Serbien und beendete sie in Ungarn. Man kann seine Reise als Erfolg für den Chinesen, anscheinenden Erfolg für Orbán, Mißerfolg für Frankreich, Blamage für Europa und Klatsche für Deutschland bewerten.
Schuld an der Klatsche: Scholzens politische Orientierungslosigkeit und Baerbocks Ahnungslosigkeit kombiniert mit der Fremdsteuerung durch ihre amerikanische Staatssekretärin Jennifer Morgan.
Die Politik Ungarns gegenüber China ist zwar strategisch falsch, aber aus der Sicht ungarischer Interessen taktisch die einzig mögliche, weil die Deutschen ihre Industrie selbst zerstören. So bleibt Ungarn nur der Weg, das deutsche Risiko zu minimieren.
Orbán betonte, es sei „eine große Chance für uns, dass China bereit ist, an der Entwicklung und Modernisierung der ungarischen Wirtschaft teilzunehmen.“
Doch das wird einen hohen Preis bedeuten, den Ungarn eines Tages zu bezahlen hat. Denn chinesische Wirtschaftspolitik ist Machtpolitik.
Drei der sechs
größten Unternehmen in Ungarn kommen aus Deutschland.
In Ungarn beklagen ausländische Unternehmen immer häufiger massive Rechtsverstöße durch die Behörden.
Die Firma Heidelberg Materials verkauft seit den 1990er Jahren in Ungarn Zement. 2022 erhielt der Dax-Konzern ein Übernahmeangebot, das er ablehnte. Im Gegenzug wurde eine 90-prozentige Bergbauabgabe verhängt. Jetzt schreibt die ungarische Tochter Verluste. Auch die Preise für Zementprodukte werden mittlerweile quasi vorgegeben.
EON wurde 2022 per Dekret dazu verpflichtet, den wirtschaftlich angeschlagenen Stahlunternehmen Dunaferr mit Strom zu beliefern – „im Grunde unentgeltlich“.
Auch bei weiteren Unternehmen kam erst das „Übernahmeangebot“, das sie ablehnten, dann begann die Drangsalierung. Bei einigen wurden Büro- und private Räume durchsucht.
Victor Orbán, der als Hardliner und Kritiker der „EU“ gefeiert wird, wenn er nicht einknickt, steht mit Ungarn auf Platz 4 der Nehmerländer der vornehmlich deutschen „EU“-Gelder. Derweil erntet er zuhause Unmut.
In Budapest dürfen jetzt
die Araber bauen. Gegenstand ist die Bebauung des Rákos-Rangierbahnhofs, wo ein ganzes Stadtteilviertel nach Art eines „Mini-Dubai“ entstehen soll. Es regt sich Widerstand. Der OB verwies auf eine Umfrage, wonach 94 % eine Parkstadt an Stelle eines Mini-Dubais wünschen.
In der Kritik steht auch
das chinesische Schwebebahnprojekt als Verbindung vom Flughafen in die Innenstadt. Es gebe extrem schlechte Erfahrungen mit Großinvestitionen in Europa, die aus chinesischen Krediten finanziert wurden.
Nach dem Ende des „BRD"-Regimes sollte eine weitgehende Unabhängigkeit ohne ständigen Vermögensabfluß ein vorrangiges Ziel sein.
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