audience statistics RA Ludwig - Querdenkeranwalt

Since the beginning of the war, more than 2000 civilians have been killed by Russian missiles, according to official data. Help us protect Ukrainians from missiles - provide max military assisstance to Ukraine #Ukraine. #StandWithUkraine

Pankalla bringt Strack-Zimmermann System zu Fall Voraussetzung für die Gerichtsverfahren wäre ein Schlichtungsverfahren nach § 53 JustG NRW - diese Schlichtungsverfahren haben aber nicht stattgefunden, so dass alle Klage unzulässig sind. Die Klage ist von Anfang als unzulässig abzuweisen. Denn das obligatorische Schlichtungsverfahren wurde nicht durchgeführt. Streitgegenstand ist hier eine Streitigkeit über Ansprüche wegen Verletzungen der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind. In diesem Fall ist die Klage gem. § 53 Abs. 1 Nr. 2 JustG NRW erst zulässig, nachdem von einer in § 55 JustG NRW genannten Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen. Die Durchführung des obligatorischen außergerichtlichen Güteverfahrens ist von Amts wegen zu prüfende besondere Prozessvoraussetzung, die bereits bei Klageerhebung vorliegen muss (BGH NJW-RR 18, 394). Bei fehlendem Güteverfahren ist die Klage als unzulässig abzuweisen (BGH NJW-RR 18, 394). Das Schlichtungsverfahren kann nach Erhebung der Klage nicht nachgeholt werden kann (vgl. BGHZ 161, 145 = NJW 05, 437; bestätigt durch BGH NJW-RR 18, 394; OLG Saarbrücken NJW 07, 1292; OLGR Köln 06, 406). Daran gemessen war die Klage hier als unzulässig abzuweisen, weil es an der Durchführung des außergerichtlichen Güteverfahrens fehlte. Denn das hier nach § 53 Abs. 1 Nr. 2 JustG NRW obligatorische Güteverfahren war nicht entbehrlich. Mithin sind die Klagen von Agnes Strack-Zimmermann ALLE unzulässig, weil in keinem einzigen Fall das erforderliche Schlichtungsverfahren durchgeführt wurde. https://x.com/ColoniaGordon/status/1795141568397181363

🟥 Freispruch beim Amtsgericht Weinheim am 28. Mai 2024! Meine Mandantin, eine schwerkranke Patientin wurde heute vom Vorwurf des Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses freigesprochen. Sie erhielt ein Maskenattest von Dr. Monika Jiang, nachdem sie dort zweimal vorstellig wurde. Weder die Polizei, noch die Staatsanwaltschaft noch die den Strafbefehl ausstellende Direktorin des Amtsgerichts Weinheim, Frau Lösche, die Dr. Jiang zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt hatte, haben ermittelt, ob eine Untersuchung stattgefunden hat. Der Patientin wurde von einem Polizisten die Behindertentoilette im Schlosspark Weinheim verwehrt, obwohl sie das Maskenattest vorzeigte und dringend zur Toilette musste. Das ist schlampige und beschämende Justiz und entmenschlichte Polizeitätigkeit - zu Lasten der Steuerzahler, denn die Kosten des Verfahrens trägt "die Staatskasse". 🟥 Beate Bahner Fachanwältin für Medizinrecht www.beatebahner.de https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner www.youtube.com/@beatebahner6711

Sensationeller und prophetischer Artikel vom PROFIL über die Pandemie BEVOR alle Medien einer Meinung waren (29.3.2020) 😉 Erfahren Sie mehr über ein Erlebnis, das Sie auf eine tiefe Reise zu sich selbst mitnimmt: > Zu "Innere Freiheit 2024"

EXKLUSIVE EILMELDUNG - DULDUNGSPFLICHT FÜR DIE SOLDATEN FÜR COVID 19 "IMPFUNG" GEFALLEN Pistorius KAPITULIERT bedingungslos! Entgegen seiner fachlich nicht haltbaren Aussagen vom 29.11.2023 im Bundestag bei einer Befragung durch die AfD, wurde heute am 28.05.2024 die COVID-19-Massnahme aus dem verpflichtenden BASISIMPFSCHEMA der Bundeswehr getilgt. Der Verteidigungsminister hätte im Gerichtstermin vor dem Bundesverwaltungsgericht offenbaren müssen, dass seine Behörde keinerlei Belege für einen Nutzen der COVID-Injektionen bringen hätte können. Dies ist ein wichtiger Erfolg der Verteidiger: Rechtsanwalt Göran Thoms Rechtsanwalt Sven Lausen Rechtsanwalt Edgar Siemund sowie dem Top-Beraterteam bestehend aus 13 Unterstützern, dem ich angehören durfte. B. Pistorius wusste genau, dass wir das Verteidigungsministerium mit Daten gründlichst zerlegt hätten. Mehr folgt...

🔹Genf, wir kommen!🔹 Samstag, 1. Juni 2024, Place des Nations in Genf. Der Countdown läuft. https://youtu.be/P_3uI6hL4Y0?si=mL_ZrRAl0DnaSLJa

https://x.com/tomdabassman/status/1795133311787921592?t=SX3GSwxWL_4PmrPLv9L54Q&s=09

CICERO vom 27.5.2024 Das Lügengebäude bröckelt! Eine Aufarbeitung der Corona-Zeit wird hierzulande nicht ernsthaft betrieben. In den USA und Großbritannien hingegen finden Untersuchungsausschüsse heraus, dass vieles, was die Labortheorie, Gain-of-function-Forschung oder Interessenkonflikte betrifft, eben doch keine Verschwörungstheorie war.

💥Wahl in Thüringen💥 Vera Lengsfeld bringt hier meine Meinung zum Wahlergebnis zu 100% auf den Punkt: "Aus meiner Sicht gibt es aber auch einen ganz klaren Verlierer im bürgerlichen Lager: Alle die freiheitlich-bürgerlichen Kräfte, die im Herbst und Winter noch in Thüringen große Hoffnungen erzeugt hatten, die großen unabhängigen Namen: Freie Wähler, Bürger für Thüringen, dieBasis, aber auch die sich formierende WerteUnion und die weitere Parteigründung Bündnis Deutschland: Es gab ein Fenster des öffentlichen und medialen Wohlwollens, was von den versammelten Akteuren in Gremiensitzungen und Hinterzimmer-Armdrücken, in Zaudern, Zagen und Starren auf Führungspersonen, kurz in Parteivereinsmeierei alter Schule komplett gegen die Wand gefahren wurde: Das liberal-konservative Lager war in der Thüringer Kommunalwahl eine absolute no show (der Ihnen sicherlich bekannte Fachbegriff, wenn Hotelgäste ein Zimmer buchen und dann ohne Rückmeldung nicht kommen)." Quelle: https://reitschuster.de/post/das-liberal-konservative-lager-war-ein-absoluter-ausfall/ Wollen wir eine strategische Mehrheit abseits der Altparteien, um eine echte Gewaltentrennung, eine Endentscheidungskompetenz der Bevölkerung und mehr Demokratie einzuführen, braucht es einen Zusammenhalt der liberalen und konservativen Alternativen. Der Versuch in Thüringen war vielversprechend, ist aber bisher am "alten Wein in neuen Schläuchen" gescheitert. Ich hoffe, dass wir alle daraus gelernt haben. Mein Kanal: t.me/RA_LUDWIG

💥Bin ich in Gefahr?💥 Ich bin Rechtsanwalt. Meine Aufgabe ist für meine Mandanten "systematisch Mahn- und Forderungsschreiben" abzulehnen. Meine "entsprechenden, teilweise täglich, eingereichten Schreiben sollten den jeweiligen Sachbearbeiter dazu bewegen, von der Geltendmachung der gegenüber den Beschuldigten bestehenden Forderungen Abstand zu nehmen". Wie ich dabei argumentiere, ist als Mitglied eines besonders geschützten Berufs ausschließlich meine Sache. Jetzt sind zwei Menschen, die dem " Reichsbürger"-Milieu zugerechnet werden, verhaftet worden, weil genau diese Tätigkeit das Handeln einer "kriminellen Vereinigung" sein soll. Quelle: https://archive.is/eTNrh Völlig egal, was man von den Schreiben, die auch ich schon erhalten und in Behördenkorrespondenz gesehen habe, halten mag, daraus eine kriminelle Vereinigung zu "zaubern", sollte auch für unsere Gerichte eine Grenze der Totalisierung erreichen. Offensichtlich sind die Ober-Richter in Thüringen ganz besonders beflissen, die politischen Erwartungen an sie voll und ganz zu erfüllen. Jeder Bürger hat das Recht, sich gegen staatliche Hoheitsakte zu wehren. Dabei darf auch jeder behaupten, dass er die Rechtsordnung nicht anerkennt und auch, dass er sich eine andere Rechtsordnung wünscht oder eine andere Rechtsordnung in Geltung sieht. Die staatlichen Institutionen haben dann nach den für sie maßgeblichen Gesetzen der Bundesrepublik rechtmäßige Ansprüche durchzusetzen. Denjenigen, der das anders sieht zu inhaftieren, weil "Sachbearbeiter" erfolgreich von der eigenen Auffassung überzeugt werden konnten, halte ich schlicht für Rechtsbeugung. Bitte in meinen Kanal schreiben, wenn jemand Kontakt zu den Inhaftierten hat. Mein Kanal: t.me/RA_Ludwig

💥Liebe Kollegen!💥 «Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf». Offensichtlich habt Ihr in den letzten vier Jahren geschlafen. Nein, einige von Euch haben sogar Beifall geklatscht, wenn wir Querdenkeranwälte verhaftet, in Gewahrsam genommen oder aus Gerichtssälen geworfen wurden. Grundrechte sind unveräußerlich. Es ist an der Zeit, gemeinsam zu handeln. Denn unser aller Interesse sollte der Demokratie und einem echten Rechtsstaat gelten. Quelle: https://archive.is/C3zLZ Mein Kanal: t.me/RA_LUDWIG

Ich hätte da eine Idee... Wie wäre es, ein paar echte Experten zum Thema modRNA zu befragen. Mein Kanal: t.me/RA_LUDWIG

Berliner Zeitung zu den neuen Dokumenten vom Kanzler-Krisenstab: „Die der Berliner Zeitung vorliegenden Protokolle vermitteln den Eindruck, dass Breuers Aufgabe nicht in der umfassenden Beratung und Maßnahmen-Abwägung für den Kanzler bestand. Sein Job war offensichtlich, den in gewaltigem Umfang vorab eingekauften Impfstoff unters Volk zu bringen. Der Krisenstab ging daher militärisch-systematisch an die Sache heran.“ Aufschlussreich auch: „Auch alle Hinweise auf Corona-Proteste sind geschwärzt; für deren Bewertung scheint unter anderem das Ministerium von Annalena Baerbock zuständig gewesen zu sein. So vermerkt der Vertreter des Auswärtigen Amtes (AA) am 1. Februar, dass im Ausland „heterogene Protestbewegungen“ beobachtet worden seien.“ https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/neue-corona-dokumente-duesteres-bild-li.2218714 @RA_Friede

💥Kostenfreie Onlinekonferenz „EU- und Kommunalwahl: Politische Corona-Aufarbeitung – ehrlich und konstruktiv?!“ ‼️ Freitag, 31.05.2024, von 18:30–21:00 Uhr LIVE AUF RUMBLE WAHLHILFE: Politiker fast aller Parteien haben mit uns über die Aufarbeitung der Coronamaßnahmen, EU-Korruption, WHO-Risiken gesprochen. Es handelt sich um 15- bis 20-minütige Zoom-Interviews zu folgenden Fragen: 1. Corona-Aufarbeitung: Was lehrt uns Brandenburg für die Bundesebene? 2. Wie kann das Vertrauen zwischen den Gruppierungen nach der Spaltung wiederhergestellt werden? 3. Wie setzen Sie sich auf EU-Ebene bezüglich Korruptionsvorwürfen ein, z. B. beim „Pfizergate“? 4. Wie schätzen Sie die formulierte Sorge vor einer WHO-Allmacht durch den neuen Pandemievertrag und die Internationalen Gesundheitsvorschriften ein? Die teilnehmenden Parteien, Interviewpartner sind in der prozentualen Reihenfolge der Wahlprognosen aufgeführt. Alle Parteien wurden zum Dialog in Einzelvideos eingeladen. Die Bereitschaft war unterschiedlich. Die Parteien, die kein Interview gegeben haben, werden von uns durch Zitate und Videoausschnitte vorgestellt, so dass Ihre Position trotzdem deutlich wird. 🔴 Dr. Saskia Ludwig (CDU): Landtagsabgeordnete von Brandenburg, Mitglied des Corona-Untersuchungsausschusses. 🔴 XY, (CDU): Bundestagsabgeordneter, Gesundheitsausschuss. 🔴 Lars Hünich (AfD): Landtagsabgeordneter von Brandenburg, Mitglied des Corona-Untersuchungsausschusses. 🔴 Martin Sichert (AfD): Bundestagsabgeordneter, gesundheitspolitischer Koordinator, ehemals bayerischer Landesvorsitzender der AfD. 🔴 Daniel Keller (SPD): Landtagsabgeordneter von Brandenburg, Fraktionsvorsitzender der SPD und Sprecher für Gesundheitspolitik, Leiter des Corona-Untersuchungsausschusses. 🔴 XY, (SPD): Bundestagsabgeordnete angefragt. 🔴 Sarah Damus (Grüne) wurde mehrfach telefonisch und schriftlich freundlich angefragt – keine Antwort: Landtagsabgeordnete von Brandenburg und Mitglied des Corona-Untersuchungsausschusses. 🔴 Dr. Janosch Dahmen (Grüne) wurde angefragt, freundliche Absage durch das Büro: Bundestagsabgeordneter, Sprecher zu den Themen Corona/WHO. Vehementer Gegner einer Aufarbeitung. -> Kollegin angefragt. 🔴 Dr. Gunter Frank (Werteunion): Gesundheitspolitischer Sprecher der neuen Partei. Vortragsredner, Bestsellerautor, Hausarzt. 🔴 Friedrich Pürner (BSW): Gesundheitspolitischer Sprecher des Bündnisses von Sarah Wagenknecht, ehem. Chef eines Gesundheitsamts – bis zu seinem Coronaprotest. 🔴 Prof. Andrew Ullmann (FDP, BTA, Sprecher für G. ) und Andreas Glück (FDP, EU-Sprecher für G. haben beide keine Zeit für 15 Minuten Interview. Herr Kubicki ist im Ausland. Weiterer Kollege angefragt. 🔴 Christine Wernicke (Freie Wähler) wurde angefragt, keine Reaktion: Landtagsabgeordnete Brandenburg. Mitglied im Corona-Ausschuss. 🔴 Sven Lingreen & Isabel Graumann (dieBasis): der Bundesvorsitzende und die Europa-Spitzenkandidatin der Basis, Hebamme, Heilpraktikerin. Insgesamt waren alle Büros interessiert an weiteren Informationen. Ob sich die Parteien hinsichtlich einer Corona-Aufarbeitung wirklich bewegen nach der EU-Wahl und Kommunalwahl, muss sich noch zeigen. Es gibt Parteien, die die vier Fragen sehr eindeutig beantwortet haben und deren bisherige Handlungen zu ihren Worten passten. Nur durch den Dialog können wir die Wunden und Ängste auf allen Seiten überwinden. Das wollen wir fair und überparteilich gewährleisten! GEHT WÄHLEN. WER NICHT WÄHLT HAT SCHON VERLOREN. News + Anmeldung: Web 📌 YouTube 📌 Rumble 👉 Telegram 📌 Facebook 📌 Video-Liberty ❤️ Förderbeitrag 🙏

Pandemievertrag: keine Einigung In Vorbereitung der am Montag startenden Weltgesundheitsversammlung (WHA) konnten sich die Regierungsvertreter in Genf nicht auf eine gemeinsame Fassung für einen Pandemievertrag einigen. Zu groß waren die Differenzen, berichtet die Tagesschau. Ein offizielles Statement auf der WHO Website lässt vermuten, dass auch die geplanten Änderungen der Int. Gesundheitsrichtlinien (IHR) gescheitert sind. Die zuständige Arbeitsgruppe (IHR Working Group) stellt der WHA ab Montag lediglich "Schlussfolgerungen" vor. Ohne Beschlussvorlagen sind Änderungen der IHR vorerst vom Tisch. Gut so. "The Working Group on the IHR (WGIHR) amendments will also be presenting its outcome to the WHA for consideration, including some provisions for which agreement in principle was reached and others that the WGIHR Bureau updated its proposed text for consideration by Member States" @Dr_Mona_Aranea

💥Die Übersetzung ist grausam!💥 Welt-Online berichtet unter dem Titel "Nachrichtendienste sehen „verdüstertes Gesamtbild“ in der Ukraine" über den Krieg in der Ukraine: "Kiew dagegen sei nicht in der Lage, genug neue Soldaten einzuberufen, „um Verluste auszugleichen und Reserven zu bilden“. Die neuen Regeln zur Mobilmachung würden erst „Ende des Sommers Auswirkungen haben“, weil die Rekruten erst einmal ausgebildet werden müssten." Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article251686152/Nachrichtendienste-sehen-verduestertes-Gesamtbild-in-der-Ukraine.html Was hier so nüchtern wie eine Gebrauchsanweisung beschrieben wird, ist der Tod tausender junger Menschen. Jeder dieser "Verluste" ist ein Mensch mit Familie, mit Freunden. Nachrichtendienste schreiben: "Die Ukraine wolle „Personal schonen“ und kaufe gerade „Zeit durch Preisgabe von Raum“." Geht es nur mir so, oder ist das unerträglich zu lesen. Keine Empathie, nicht einmal Bewusstsein, dass es hier um lebende Menschen geht. Wie abgestumpft sind Dienste, Politiker und Medien? Übrigens wie bei Corona. Immer das Argument: Würden wir das alles nicht machen, käme es nur noch schlimmer. Von wem kommen diese Behauptungen? Und wer verdient daran? Und erneut fordert die Politik dieses Mal durch Roderich Kiesewetter (CDU), die „roten Linien“ müssten verschwinden. Auch diese Aussage kennen wir zur Genüge. Diese Forderung bedeutet nichts anderes, dass Inhaber von Stasasmacht sich durch Grund- und Menschentechte in ihrer Allmachtsfantasie beschränkt fühlen. Diese Art der Politik und der Sicht auf das Leben von Menschen darf keine Zukunft haben. Mein Kanal: t.me/RA_Ludwig

💥Die Übersetzung ist grausam!💥 Welt-Online berichtet unter dem Titel "Nachrichtendienste sehen „verdüstertes Gesamtbild“ in der Ukraine" über den Krieg in der Ukraine: "Kiew dagegen sei nicht in der Lage, genug neue Soldaten einzuberufen, „um Verluste auszugleichen und Reserven zu bilden“. Die neuen Regeln zur Mobilmachung würden erst „Ende des Sommers Auswirkungen haben“, weil die Rekruten erst einmal ausgebildet werden müssten." Quelle: Nachrichtendienste sehen „verdüstertes Gesamtbild“ in der Ukraine Was hier so nüchtern wie eine Gebrauchsanweisung beschrieben wird, ist der Tod tausender junger Menschen. Jeder dieser "Verluste" ist ein Mensch mit Familie, mit Freunden. Nachrichtendienste schreiben: "Die Ukraine wolle „Personal schonen“ und kaufe gerade „Zeit durch Preisgabe von Raum“." Geht es nur mir so, oder ist das unerträglich zu lesen. Keine Empathie, nicht einmal Bewusstsein, dass es hier um lebende Menschen geht. Wie abgestumpft sind Dienste, Politiker und Medien? Übrigens wie bei Corona. Immer das Argument: Würden wir das alles nicht machen, käme es nur noch schlimmer. Von wem kommen diese Behauptungen? Und wer verdient daran? Und erneut fordert die Politik dieses Mal durch Roderich Kiesewetter (CDU), die „roten Linien“ müssten verschwinden. Auch diese Aussage kennen wir zur Genüge. Diese Forderung bedeutet nichts anderes, dass Inhaber von Stasasmacht sich durch Grund- und Menschentechte in ihrer Allmachtsfantasie beschränkt fühlen. Diese Art der Politik und der Sicht auf das Leben von Menschen darf keine Zukunft haben. Mein Kanal: t.me/RA_Ludwig

Tagesschau: WHO Pandemieabkommen gescheitert Die Überschrift gibt Anlass zur Genugtuung. Der Inhalt ist Propaganda. Man will dort natürlich weiter machen. https://www.tagesschau.de/ausland/globales-pandemieabkommen-who-100.html @RA_Friede

‼️ LIVESTREAM - LIVESTREAM - LIVESTREAM ‼️ EuropaWAHL der Qual am 25.05.2024 Start: Opernplatz Frankfurt am Main ab 13 Uhr Sei live dabei, es geht um unsere Zukunft. 👇👇👇👇👇👇👇👇👇👇👇 Livestream auf Mitteldeutschland TV 👆👆👆👆👆👆👆👆👆👆👆 Eine Liste von Streams sind hier zu finden: https://deutschland-steht-auf.de/grossdemo-25-05-24-in-frankfurt/#livestreams Die Darstellung im Beitrag ist die persönliche Meinung der Vortragenden u. muss nicht mit der Redaktion übereinstimmen Bitte folgt uns auf Telegram t.me/MitteldeutschlandTV @livestreamsfuerdich

Richtig gut wurde unser #Grundgesetz, als Artikel 0 dazu kam: Artikel 0: (1) Ministerpräsidentenkonferenzen können unter Ausschluss der Öffentlichkeit beliebige Grundrechtem ohne spätere Evaluation durch einfache Verordnungen aussetzen. (2) Kritiker dieser Praxis dürfen verfolgt werden QUELLE: https://x.com/provoziert/status/1793570834029637790?s=19 QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

Hier wird über den Prozess rund um Prinz Reuss und den angeblichen Umsturzversuch von Prozessbeobachtern berichtet: https://t.me/prozessbeobachtungen

#F2505 #EuropaQualDerWahl Nur noch 1,5 Tage bis zur Großdemo in Frankfurt am 25.05.2024. Paulskirche: 10:30 Uhr Eröffnung der Ausstellung 11:00 Uhr Friedensmeditation Opernplatz: 13:00 Uhr Versammlungsbeginn ca. 15:05 Uhr Demozug Start ca. 15:35 Uhr 1. Aktion am Eurozeichen ca. 16:40 Uhr 2. Aktion an der Paulskirche ca. 18:25 Uhr wieder am Opernplatz 18:45-19:30 Uhr Musik, verschiedene Gruppen Bitte seid alle dabei, gerne auch schon Vormittags an der Paulskirche. Es wird ein ereignisreicher Tag in Frankfurt werden, der in Erinnerung bleiben wird. ❤️❤️❤️❤️❤️❤️❤️❤️ t.me/ffmfreiheit t.me/destehtauf t.me/querdenken_615 t.me/klartext_rheinmain t.me/WendezeitHannover t.me/rheinmainstehtaufkanal

#F2505 #EuropaQualDerWahl Nur noch 1,5 Tage bis zur Großdemo in Frankfurt am 25.05.2024. Paulskirche: 10:30 Uhr Eröffnung der Ausstellung 11:00 Uhr Friedensmeditation Opernplatz: 13:00 Uhr Versammlungsbeginn ca. 15:05 Uhr Demozug Start ca. 15:35 Uhr 1. Aktion am Eurozeichen ca. 16:40 Uhr 2. Aktion an der Paulskirche ca. 18:25 Uhr wieder am Opernplatz 18:45-19:30 Uhr Musik, verschiedene Gruppen, Stars der Bewegung Bitte seid alle dabei, auch schon Vormittags an der Paulskirche. Es wird ein ereignisreicher Tag in Frankfurt werden, der in Erinnerung bleiben wird. ❤️❤️❤️❤️❤️❤️❤️❤️ t.me/querdenken_615 t.me/klartext_rheinmain

https://x.com/PDebionne77/status/1793380196214841360?t=hB5SGY7bM-cv_sKxn4e29g&s=09

💥Eine schonungslose Abrechnung💥 Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler zerlegt die politischen und juristischen Maßnahmen der Corona-Zeit aus der Sicht des Grundgesetzes: "Die Corona-Politik war ein Schock für Verfassungsliebhaber. In kürzester Zeit waren die Anforderungen der Verfassung vergessen. Der Staat dachte nicht mehr darüber nach, wie er die Menschenwürde und die Verfassung schützen könnte – und müsste. Immer neue Protokolle und Akten, die freigeklagt werden, belegen inzwischen, worum es wirklich ging. Das Ziel der Politik war, politisch gewollte, willkürliche Maßnahmen durchzusetzen, ohne Rücksicht auf Verluste und oft in dem empirisch fundierten Wissen um ihre Sinnlosigkeit. Besonders bedrückend: In den internen Diskussionen, wie sie sich jetzt darstellen, spielte die Verfassung praktisch keine Rolle."  Quelle: https://archive.is/wjRlH "Das Ergebnis dieser Verfassungsignoranz war entsprechend: sinnlose Schulschließungen, ebenso sinnlose Ausgangssperren, allein und verlassen Sterbende in Altersheimen, eine unerbittlich ausgrenzende 2G-Politik, ein extremer Impfdruck trotz frühen Zweifeln am Impfstoff, eine sinnlose, aber demütigende Maskenpflicht. Die Liste lässt sich fortsetzen." Friedrich Merz ist bestürzt darüber, dass der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen demokratisch gewählte Regierungschefs erlassen kann. Die Demokratie (die Herrschaft der Mehrheit) ist keine Garantie dafür, dass mit Minderheitsrechte geschützt werden. Werden Minderheiten systematisch oder ausgedehnt verfolgt (z.B. 2G) schützt auch die "demokratische" Legitimation der Maßnahmen nicht. Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind Verbrechen. Egal von wem angeordnet und mit welcher demokratisch legitimierten Machtfülle. Unsere Politiker und Richter sind kluge Leute. Sie wissen, was sie getan haben. Uns sie wissen auch, was sie damit getan haben. Auch der Versuch, das Ganze unter den Tisch zu kehren bezeugt nur von der Machttrunkenheit, nicht von Verfassungstreue. Die Täter werden sich für ihre Taten verantworten! Mein Kanal: t.me/RA_LUDWIG Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten! Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden: https://zaavv.com/de-de/foerderverein Hier kann man dem ZAAVV Spenden: https://zaavv.com/de-de/spenden Bitcoin: https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen

75 Jahre Grundgesetz. #RichtigErinnern t.me/Rosenbusch

💥Bundeskanzleramt muss liefern💥 Dr. med. Christian Haffner hat auf Freigabe der Protokolle des Corona-Expertenrats geklagt. Die Bundesregierung wollte mauern. Jetzt müssen Informationen über die Einschätzung der Experten zur Wirksamkeit der Impfstoffe freigegeben werden. Die Geimpften dürfen besorgt sein. Diejenigen, die die Impfung gesetzlich verpflichtend gemacht haben, sollten wissen, dass die Mühlen der Justiz langsam mahlen, aber sie mahlen. Laut Welt-Online wird Haffner weitere Entschwärzungen verlangen: Trotzdem wird Haffner mit hoher Wahrscheinlichkeit in die nächste Instanz gehen, teilte er auf Anfrage von WELT mit. Zwar folge das Urteil weitgehend seinem Antrag und verpflichte das Bundeskanzleramt zur „Aufhebung von wichtigen Schwärzungen, auch in Bezug auf die Impfstoffe“. Dennoch gebe er sich damit nicht zufrieden, da es aus seiner Sicht wichtig sei zu erfahren, „welche Gäste gehört wurden, um eine mögliche Einflussnahme aus Industrie und Politik zu erkennen oder auszuschließen“. Auch sei die bisher geschwärzte Passage über den Ursprung des Coronavirus von öffentlichem Interesse. Quelle: https://www.welt.de/politik/plus251639570/Corona-Aufarbeitung-Warum-das-Kanzleramt-die-Expertenrats-Protokolle-weiter-entschwaerzen-muss.html Mir liegt das komplette Urteil vor. Es ist eine Ohrfeige für unsere Bundesregierung. Die Aufarbeitung geht voran. Mein Kanal: t.me/RA_LUDWIG Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten! Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden: https://zaavv.com/de-de/foerderverein Hier kann man dem ZAAVV Spenden: https://zaavv.com/de-de/spenden Bitcoin: https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen

Berlin 03.08.2024: Der Flyer ist da. Zum Herunterladen und als Druck-Format. 💡Jetzt benötigen wir Eure Hilfe: Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie das QUERDENKEN-711-Team 2020 in unserem "Viertel" in Stuttgart abends Flyer in den Briefkästen verteilt hat. Deshalb haben wir Euch Druck- und Online-Daten zusammengestellt: 1️⃣Für Online: Hier könnt Ihr den Flyer für den 03.08.2024 in verschiedenen Auflösungen herunterladen und in Euren Kanälen und in Eurem Status teilen. https://s.digitaler-aktivist.de//s/b0308-flyer-online 2️⃣Ihr möchtet gedruckte Flyer zum Verteilen bestellen? Oder Aufkleber für kreative Aktionen? Hier findet Ihr alle Infos: https://querdenken-711.de/b0308-flyer ❓Ihr habt Fragen zur Demo? Hier findet Ihr alle Ansprechpartner: https://querdenken-711.de/b0308-ansprechpartner Herzliche Grüße an die Freiheitsboten! QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

Infos des Corona Expertenrates zu Impfungen sollen freigegeben werden. Namen der Experten ohne deren Einwilligung vorerst nicht. China-Beziehungen bleiben geschwärzt. https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/bundeskanzleramt-muss-corona-protokolle-zu-impfstoffen-offenlegen-li.2217586 @RA_Friede

💥Das Rechtsverständnis der Alt-Parteien in Deutschland wird deutlich💥 Friedrich Merz äußert sich ebenfalls zum beantragten Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten: „Aber der Internationale Strafgerichtshof ist eingerichtet worden, um Despoten und autoritäre Staatsführer zur Rechenschaft zu ziehen, nicht um demokratisch gewählte Regierungsmitglieder festzunehmen.“ Quelle: https://archive.is/0HkiG Für Merz haben also demokratisch gewählte Regierungsmitglieder einen Freifahrtschein? Wer bestimmt übrigens wer demokratisch gewählt ist? Dieses Denken hat sich in der Corona-Zeit gezeigt. Nach dem Motto: "Wir sind demokratisch gewählt und haben Justiz und Medien unter Kontrolle, wir können machen, was wir wollen" wurden Menschen verfolgt, ausgegrenzt, gesundheitlich geschädigt und zur Impfung mit einem potenziell tödlichen modRNA-Stoff genötigt. Die Aussage von Merz ist da bezeichnend. Seine aussage bedeutet nichts anderes als dass er glaubt, demokratisch gewählte Regierungen dürften ungesühnt Verbrechen gegen die Menschheit begehen. Verbrechen gegen die Menschheit verjähren nie! Der Internationale Strafgerichtshof ist auf dem richtigen Weg. Wenn "demokratische" Politiker nunmehr sich lautstark in die Gewaltenteilung einmischen, ist das ein gutes Zeichen für die Emanzipation der internationalen Gerichtsbarkeit. Zu befürchten ist allerdings, dass in Zukunft versucht wird, sich den Internationalen Strafgerichtshof genauso gefügig zu machen, wie das Bundesverfassungsgericht oder den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Es wird die Aufgabe von Menschenrechtsorganisationen wie dem ZAAVV sein, derartige Entwicklungen zu verhindern. Mein Kanal: t.me/RA_LUDWIG Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten! Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden: https://zaavv.com/de-de/foerderverein Hier kann man dem ZAAVV Spenden: https://zaavv.com/de-de/spenden Bitcoin: https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen