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Polizisten für Aufklärung e.V.
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Herzlich Willkommen „Polizisten für Aufklärung“ e.V. ist ein repräsentativer Verein. Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein. 
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Since the beginning of the war, more than 2000 civilians have been killed by Russian missiles, according to official data. Help us protect Ukrainians from missiles - provide max military assisstance to Ukraine #Ukraine. #StandWithUkraine
Free People Germany e. V. hat sich dankenswerter Weise die Mühe gemacht, einen offenen Brief zu formulieren mit der Forderung, Alexander Bittner sofort freizulassen. Ihr könnt den Brief hier einsehen und unterzeichnen: Zeitaufwand: 5-10 Minuten, je nach Lesegeschwindigkeit Wir appellieren an alle Menschen, die in der Inhaftierung von Alex ein großes Unecht erkennen, den offenen Brief mitzuzeichnen. WIR. bedanken uns herzlich bei Roman Mironov & Free People Germany e. V.. Wir haben uns im Kreis der Blaulicht-Familie, aufgrund der herausragenden, aufopferungsvollen und unermütlichen Arbeit von Roman und dem Verein Free People dazu entschieden, diesen regelmäßig mit einem kleinen Betrag zu unterstützen. Die Unterstützung weiterer verbundener Vereine & Medienschaffender durch die Blaulicht-Familie sind angedacht. Auch hier wollen wir, getreu unseres Kodex', mit gutem Vorbild vorangehen und laden die Menschen dazu ein, uns zu folgen. Sucht euch einige Vereine, Initiativen oder Medien heraus, deren Arbeit ihr besonders schätzt, und richtet kleine monatliche Daueraufträge ein. Wichtig ist die Regelmäßigkeit & natürlich, dass so viele Menschen wie möglich aus der Freiheitsbewegung, diese Möglichkeit wahrnehmen. Beim Einzelnen darf die monatliche Belastung nicht ins Gewicht fallen ‼️ Die allermeisten Menschen werden aber wohl 5, 10 oder 20 Euro im Monat hierfür zur Verfügung haben. Die Wir-Kraft die hier entstehen kann, ist beinahe unvorstellbar. Bei uns im Verein ist das Besondere, dass ihr diese regelmäßige geringfügige Unterstützung mit einer Mitgliedschaft verbinden könnt. Sobald diese Möglichkeit immer mehr Menschen wahrnehmen, werden wir zeigen können, wie viele WIR. GEMEINSAM. sind. Wir können alle Menschen nur immer wieder dazu einladen, unser Wirken über eine Mitgliedschaft im Verein Blaulicht-Familie zu unterstützen. Bei einer außerordentlichen Mitgliedschaft bestimmt jedes Mitglied seinen jährlichen Beitrag selbst ‼️ Wer bei uns aktiv mitwirken möchte, meldet sich gerne über info@blaulicht-familie.de WIR. GEMEINSAM. Für eine geeinte Gesellschaft 🚓 🚒 🚑 | | | | |
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In 👉 der Tageschau wird suggeriert, im Laufe des Jahres 2022 könnte die Impfpflicht irgendwie in eine Verfassungswidrigkeit „hineingewachsen“ sein. Unbeachtet aller Fakten die echte Fachexperten zur sogenannten „Impfung“ seit 2020 ausgeführt haben, werden folgende Aspekte vollkommen außer Acht gelassen: 1. Artikel 1 GG - die Menschenwürde ist unantastbar bedeutet, dass unter egal welchen Umständen ❗️ jeglicher Zwang gegen unbescholtene Menschen zu unterlassen ist. Der Mensch darf niemals vom Subjekt zum bloßen Objekt staatlichen Handelns herabgewürdigt werden. 2. Artikel 2 GG - jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Dies beinhaltet jeden ❗️ körperlichen Eingriff und auch den psychischen Druck ‼️ den man mit der Impfpflicht und der dazugehörigen medialen Hetzkampagne ausgeübt hat. 3. Schon mit dem Öffentlichwerden der Pfizer-Files um den Jahreswechsel 2021/2022 war für jedermann ermittelbar, dass alle Versprechungen der Hersteller nicht haltbar waren und ab spätestens dann hätte die Politik sich um 180 Grad drehen müssen und die Hersteller, samt den Verantwortlichen des  Riesenschwindels, sich für diese Fehlinformationen vor Gericht verantworten müssen. 4. In den RKI-Protokollen ist sehr klar einzusehen, dass jede Wirkung ❗️, sei sie positiv oder negativ, von Beginn an unbekannt ‼️ war und im Wortlaut „Post-Marketing“ (also während der Anwendung) erst in Erfahrung gebracht werden muss. Es war somit also ein Test von unbekannter Wirksamkeit am lebenden Menschen und damit neben der moralischen Verwerflichkeit auch hochgradig kriminell ‼️ diese „Impfung“ via Zwang zu verordnen. Auch wenn man sich im ÖRR hier jetzt also langsam den Positionen von Aufklärern seit Tag 1 anzunähern versucht, ist man von der Wahrheit leider noch meilenweit entfernt... Die Verfassungswidrigkeit bestand vom ersten Tag der Zwangsimpfung an, unabhängig davon ob die potentiell tödliche modMRNA-Therapie, genannt Covid19-Schutzimpfung überhaupt einen Nutzen hatte, verbietet sich das Abwägen von Leben gegen Leben grundsätzlich und zu jedem Zeitpunkt ‼️ Wer uns dabei unterstützen möchte, die Erkenntnislage des ÖRR dahingehend zu optimieren, dass irgendwann sogar der Groschen fällt und man versteht, dass "die Impfung" eben nicht Millionen von Leben gerettet hat, ist herzlich eingeladen Mitglied im Verein zu werden. 👉 einfach unterschrieben per Mail an | | | | |
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Rücktritt jetzt! Die Ampel ist unwiderruflich am Ende: Sie schadet dem Land
Rücktritt jetzt! Die Ampel ist unwiderruflich am Ende: Sie schadet dem Land
Nur noch drei Prozent sagen, die rot-grün-gelbe Koalition sei gut für Deutschland. Nach der Brandenburg-Wahl muss das schädliche Treiben enden. Mutige vor!
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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass mehrere im Hessischen Verfassungsschutzgesetz (HVSG) geregelte Datenerhebungs- und Übermittlungsbefugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, weil sie gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) in seiner Ausprägung als Schutz der informationellen Selbstbestimmung verstoßen: § 9 Abs. 1 Nr. 2 HVSG (Ortung von Mobilfunkendgeräten) ist verfassungswidrig, weil er eine engmaschige langandauernde Überwachung der Bewegungen im Raum erlaubt, ohne eine dafür hinreichende Eingriffsschwelle vorzusehen. § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 HVSG (besonderes Auskunftsersuchen bei Verkehrsunternehmen und über Flüge) ist verfassungswidrig, weil die Befugnis Eingriffe mit erhöhtem Gewicht erlaubt und dafür keine hinreichende Eingriffsschwelle vorsieht. § 12 Abs. 1 Satz 1 HVSG (Einsatz Verdeckter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) ist verfassungswidrig, weil die Befugnis auch eingriffsintensive Einsätze Verdeckter Mitarbeitender erlaubt und dafür keine hinreichende Eingriffsschwelle vorgesehen ist. Auch soweit § 9 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und § 12 Abs. 1 Sätze 1 und 2 HVSG auf § 3 Abs. 2 Satz 2 HVSG Bezug nehmen, sind die Regelungen verfassungswidrig. § 20a Satz 1 HVSG (Übermittlungen an Strafverfolgungsbehörden) ist verfassungswidrig, soweit § 20a Satz 2 Buchstabe b und Satz 3 HVSG nicht an nicht hinreichend gewichtige Straftaten anknüpfen. § 20b Abs. 2 HVSG (Übermittlungen an sonstige inländische öffentliche Stellen) ist verfassungswidrig, weil die Befugnis auch die Übermittlung an inländische öffentliche Stellen mit operativen Anschlussbefugnissen erlaubt und keine dafür hinreichende Übermittlungsschwelle vorsieht. § 20a Satz 1 ist, soweit er auf § 20a Satz 3 HVSG Bezug nimmt, nichtig; die übrigen beanstandeten Vorschriften des HVSG gelten mit bestimmten Maßgaben vorübergehend fort. Mehr finden Sie hier:
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Hessisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass mehrere im Hessischen Verfassungsschutzgesetz (HVSG) geregelte Datenerhebungs- und Übermittlungsbefugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, weil sie gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) in seiner Ausprägung als Schutz der informationellen Selbstbestimmung verstoßen: § 9 Abs. 1 Nr. 2 HVSG (Ortung von Mobilfunkendgeräten) ist verfassungswidrig, weil er eine engmaschige langandauernde Überwachung der Bewegungen im Raum erlaubt, ohne eine dafür hinreichende Eingriffsschwelle vorzusehen. § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 HVSG (besonderes Auskunftsersuchen bei Verkehrsunternehmen und über Flüge) ist verfassungswidrig, weil die Befugnis Eingriffe mit erhöhtem Gewicht erlaubt und dafür keine hinreichende Eingriffsschwelle vorsieht. § 12 Abs. 1 Satz 1 HVSG (Einsatz Verdeckter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) ist verfassungswidrig…
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❗️Bayern-Söder will offene Coronaverfahren einstellen❗️ Alle noch laufenden Corona-Bußgeldverfahren in Bayern sollen eingestellt werden. «Es gibt immer noch Verfahren aus der alten Zeit, wo die großen Beschwerden mit Corona waren: Bußgeldverfahren. Und diese Bußgeldverfahren, die offenen Verfahren, werden jetzt eingestellt und beendet», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz. Auf die Frage, wie die Einstellung der Verfahren konkret ablaufen soll, ging Söder in einer nachfolgenden Pressekonferenz nicht im Detail ein. Er verwies darauf, dass die Zeit der Corona-Bußgelder lange her sei. «Da tritt dann auch irgendwann eine Art von Verjährung ein und deswegen bin ich der Meinung, der Rechtsfrieden an der Stelle wäre gut. Das ist auch immer ein Signal an alle, die mit der Zeit noch sehr gehadert haben, dass auch der Staat akzeptiert, dass man an der Stelle mal den Frieden machen muss.» Ein Argument gegen die Einstellung der Verfahren war zuletzt der Aspekt Gleichbehandlung für Menschen, die bereits ihr Bußgeld bezahlen mussten. «Konsequenterweise sollte man auch diesen Menschen ihr Geld zurückerstatten», lautet die Forderung vom Chef der Bayern-FDP, Martin Hagen. (Hervorhebungen durch den Kanalinhaber Quelle 👉 Hätte Herr Söder doch nur geschrieben: „… dass auch der Staat akzeptiert, dass man an der Stelle auch mal Fehler gemacht hat.“ Die (wahltaktische) Forderung der FDP ist natürlich zu begrüssen - dann aber nicht nur die Bußgelder, sondern auch die Erstattung ALLER Kosten der Betroffenen !
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Söder will alle offenen Corona-Bußgeldverfahren einstellen - WELT
Auch wenn die Corona-Pandemie schon lange vorbei ist, beschäftigen die damaligen Ereignisse noch immer die Justiz im Land. Der Ministerpräsident wünscht sich nun einen Schlussstrich.
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feuerwehrGEMEINSCHAFT Trockener Hungerstreik von Oberfeldwebel Alexander Bittner Soldatenschicksale hätten unser aller Schicksal sein können Der Oberfeldwebel Alexander Bittner ist seit dem 16.09.2024 für nun 6 Monate „eingeknastet“ worden. Sein Vergehen war es lediglich, den rechtwidrigen Befehl hinsichtlich der Teilnahme an einer nutzlosen wie gefährlichen Gentherapie abgelehnt zu haben. Wenn es nach den Hohen Priestern des Coronanarrativs gegangen wäre, hätte die zwangsweise Teilnahme am Genexperiment unser aller Schicksal sein sollen. Folglich hätten sich heute viele von uns in der gleichen Situation wie so vielen Soldaten und nun insbesondere Alex befunden. Alex ist nach unserer Information mittlerweile in einen lebensbedrohlichen trockenen Hungerstreik mit ungewissem Ausgang getreten. Dies könnte der Grund für die äußerst rigide Kontaktsperre seitens der JVA sein. Schreibt ihm gerne mit frankierten Rückumschlag: JVA AICHACH z.Hd. Hr. OFw Alexander Bittner Münchener Straße 33 86551 Aichach
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Geheimdienst-Operation oder Terrorakt? Pager-Explosionen in Beirut Mehrere Explosionen im Libanon haben die Hisbollah-Miliz überrascht. In den Kommunikations-Pagern der Terrororganisation war Sprengstoff versteckt. Was ist bisher bekannt? Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf
Geheimdienst-Operation oder Terrorakt? Pager-Explosionen in Beirut
Mehrere Explosionen im Libanon haben die Hisbollah-Miliz überrascht. In den Kommunikations-Pagern der Terrororganisation war Sprengstoff versteckt. Was ist bisher bekannt?
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🔴 Einladung zum KRiStA-Symposium 2024 Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte lädt herzlich zu seinem dritten Symposium am 16.11.2024 in Halle (Saale) unter dem Thema „Meinungsfreiheit – ein Grundrecht in Gefahr“ ein. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist laut Bundesverfassungsgericht eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt und für die freiheitliche Demokratie „schlechthin konstituierend“. Aber es steht nicht gut um die Meinungsfreiheit. Cancel Culture, Löschungen im Netz, Digital Services Act, „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, Faktenchecking, Eingriffe in die Pressefreiheit über das Vereinsrecht und den Medienstaatsvertrag und Framing – das sind Stichworte dazu und es sind nicht alle. Nur noch 40 Prozent der Befragten gaben 2023 bei einer Studie des Allensbach Instituts an, dass sie ihre politische Meinung frei äußern können – der niedrigste Wert seit Beginn der Befragungen zum Meinungsklima. Wem die freiheitliche Demokratie am Herzen liegt, der sollte jetzt für die Meinungsfreiheit streiten. Das diesjährige KRiStA-Symposium will dazu einen Beitrag leisten. Wir freuen uns, folgende Referenten ankündigen zu können: Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler, Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikationsrecht an der Universität Oldenburg, Prof. Dr. Katrin Gierhake, LL.M., Professorin für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Regensburg, Prof. Dr. Bernd Stegemann, Professor für Theatergeschichte und Dramaturgie an der Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch, Berlin und Dr. Jonas Tögel, Amerikanist und Propagandaforscher, Universität Regensburg. Die abschließende Podiumsdiskussion wird moderiert von Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert, Honorarprofessor an der Universität Frankfurt am Main. Das Symposium ist keine Fachtagung für Juristen, sondern richtet sich an alle Interessierten. Weitere Informationen auf Wir empfehlen, den Kartenvorverkauf zu nutzen. Das Symposium war im letzten Jahr ausgebucht. Wir freuen uns auf die Begegnung und den Austausch mit allen Teilnehmern und den Referenten! Herzlich, das Netzwerk KRiStA Hier geht es direkt zum Ticketverkauf über Eventfrog:
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Herr Kollege, Sie sollten mal Ihren moralischen Kompass neu justieren. Wie viele tote und verletzte Zivilisten halten Sie für „angemessen“? Ein paar tausend Pager explodieren zu lassen, ohne Rücksicht auf Verluste, das feiern Sie? Offenbar ist jedes Mittel recht, wenn es die „Richtigen“ trifft. Warum bejubeln Sie ein Kriegsverbrechen? Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) § 11 Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung (1) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt (…) mit militärischen Mitteln einen Angriff durchführt und dabei als sicher erwartet, dass der Angriff die Tötung oder Verletzung von Zivilpersonen oder die Beschädigung ziviler Objekte in einem Ausmaß verursachen wird, das außer Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil steht, (…) wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft. In minder schweren Fällen der Nummer 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.
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LIBANON: Hunderte Hisbollah-Pager explodieren zeitgleich! Mindestens acht Tote, rund 2.750 Verletzte - YouTube
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⚠️Update zu OFw Alexander Bittner⚠️ Die Informationsgewinnung zum gestrigen Ablauf gestaltet sich schwierig. Seine Familie durfte aber gestern Nachmittag kurz mit ihm in der JVA Aichach sprechen. Dort teilte man Alexander Bittner mit, dass er ‚einmal pro Woche für gerade einmal 10 Minuten telefonieren dürfe‘ - ein Schelm wer Böses dabei denkt? Denn Alexander Bittner wählte bewusst den Weg der Öffentlichkeit! Kontakt daher Postalisch an: 
JVA AICHACH 
z.Hd. Hr. Alexander Bittner
Münchener Straße 33
86551 Aichach
Denkt bitte daran einen Frankierten Rückumschlag mitzusenden damit Alexander auch antworten kann! Des Weiteren kündigte Alexander Bittner vorab in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft als politisch Verfolgter bereits einen ‚trockenen Hungerstreik‘ (das Verweigern von Nahrung UND Wasser) an! Es bleibt also abzuwarten, wie sich sein Gesundheitlicher Zustand verändert. Falls ihr die Familie in dieser schwierigen Zeit unterstützen wollt hier ist der Spendenaufruf: https://www.paypal.com/donate?campaign_id=MWHN88YJZ7BHG Bleib standhaft Alex, all deine Kameraden stehen hinter dir!
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Spendenaufruf für Alexander Bittner
Help Free People Germany e.V. reach their goal by donating or sharing with your friends.
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#EILMELDUNG 🚨 🇩🇪 Nach der Verhaftung Pavel Durovs kommt es heute zu großflächigen Löschungen von Kanälen und Gruppen im deutschsprachigen Raum. Chatgruppen mit mehreren zehntausenden Mitgliedern wurden gelöscht, da in ihnen teilweise illegale Waren angeboten wurden. Es scheint als würde Telegram den Befehlen der EU folge Leisten. Ob Telegram auch Nutzerdaten weitergibt oder es bei Löschungen bleibt ist abzuwarten 🔰 Abonniere 🔰 Diskutiere im
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Versuchtes Trump-Attentat: Was wir wissen „Donald Trump wollte eigentlich eine Pause vom US-Präsidentschaftswahlkampf machen. Der Kandidat der Republikaner meldete sich zwar in den sozialen Medien zu Wort, hatte ansonsten aber nur eine Runde Golf geplant. Dann entdeckte der Secret Service die Mündung eines Gewehrs, die aus einem Zaun im Gebüsch von Trumps Golfclub in West Palm Beach ragte. Zum zweiten Mal innerhalb von gut zwei Monaten sollten offenbar Schüsse auf Trump abgegeben werden. Die Bundespolizei FBI geht von einem mutmaßlichen Attentatsversuch auf den Ex-Präsidenten aus. Laut Secret Service befindet sich Trump in Sicherheit und ist unverletzt.“ Quelle und Bericht: 👉 👈
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Versuchtes Trump-Attentat: Was wir wissen
Donald Trump wollte eigentlich eine Pause vom US-Präsidentschaftswahlkampf machen. Der Kandidat der Republikaner meldete sich zwar in den sozialen Medien zu Wort, hatte ansonsten aber nur eine Runde Golf geplant. Dann entdeckte der Secret Service die Mündung eines Gewehrs, die aus einem Zaun im Gebüsch von Trumps Golfclub in West Palm Beach ragte. Zum zweiten Mal innerhalb von gut zwei Monaten sollten offenbar Schüsse auf Trump abgegeben werden. Die Bundespolizei FBI geht von einem mutmaßlichen Attentatsversuch auf den Ex-Präsidenten aus. Laut Secret Service befindet sich Trump in Sicherheit und ist unverletzt. --------- Hier auf ZDFheute Nachrichten erfahrt ihr, was auf der Welt passiert und was uns alle etwas angeht: Wir sorgen für Durchblick in der Nachrichtenwelt, erklären die Hintergründe und gehen auf gesellschaftliche Debatten ein. Diskutiert in Livestreams mit uns und bildet euch eure eigene Meinung mit den Fakten, die wir euch präsentieren. Abonniert unseren Kanal, um nichts mehr zu verpassen. Immer auf dem aktuellen Stand seid ihr auf https://www.zdf.de/nachrichten #trump #attentat #usa #westpalmbeach
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Mann zündet Sprengsatz Video soll Täter und Explosion in Köln zeigen „In einer Kölner Passage in der Nähe eines Nachtklubs kommt es in den Morgenstunden zu einer heftigen Explosion. Seither ist die Polizei im Großaufgebot vor Ort und untersucht die Gegend. Aufnahmen einer Überwachungskamera sollen den Täter bei seinem Vorgehen zeigen.“ Quelle und Video: 👉 👈
Mann zündet Sprengsatz: Video soll Täter und Explosion in Köln zeigen
In einer Kölner Passage in der Nähe eines Nachtklubs kommt es in den Morgenstunden zu einer heftigen Explosion. Seither ist die Polizei im Großaufgebot vor Ort und untersucht die Gegend. Aufnahmen einer Überwachungskamera sollen den Täter bei seinem Vorgehen zeigen.
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🚬 Die THC-Legalisierung im Straßenverkehr zeigt Wirkung - auch für Altfälle. In Oldenburg wurde jetzt ein Autofahrer freigesprochen. Ursprünglich sollte er wegen zu hoher Cannabiskonzentration im Blut 3 Monate auf den Führerschein verzichten und 1.000 Euro Bußgeld zahlen. 👮‍♂️Am 22. August traten die neuen Grenzwerte für THC im Blut in Kraft. Der Grenzwert stieg von 1 auf 3,5 ng/ml. Gleichwohl gelten die höheren Grenzwerte auch für Fahrten vor dem Stichtag, weil im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht immer die mildeste Gesetzesfassung anzuwenden ist. 🚨Wer also noch ein laufendes Verfahren hat, kann auf Beachtung der deutlich erhöhten Grenzwerte pochen. In die Röhre gucken allerdings alle Autofahrer, deren Verfahren rechtskräftig abgeschlossen sind. Ein milderes Gesetz ist in der Regel kein Grund für eine Wiederaufnahme.
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VDB Briefgenerator „Der Briefgenerator wird bis 01.10.2024 geschaltet sein. In den verschiedenen Infoboxen auf dieser Seite erklären wir, wie der Briefgenerator funktioniert, um was es eigentlich geht und warum unser bürgerlicher Protest notwendig ist. Machen auch Sie mit und helfen Sie, die Gesetzesvorlage zu stoppen! Der Briefgenerator läuft seit 14.09.2024, 10:00 Uhr.“ Quelle und Briefgenerator: 👉 👈
Der Briefgenerator - Unsere Protestmöglichkeit gegenüber der Politik
Der Briefgenerator - Unsere Protestmöglichkeit gegenüber der Politik ...wurde bereitgestellt mit freundlicher Unterstützung des Verbandes Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V.
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VDB Briefgenerator - Protestmittel gegen die Waffengesetz Verschärfung / Messerverbot Quelle und Video: 👉 👈
VDB Briefgenerator - Protestmittel gegen die Waffengesetz Verschärfung / Messerverbot
Hier gehts zum @vdbverband Briefgenerator, macht fleißig mit und vor allem, fordert alle Firmen und Verbände dazu auf Werbung für den Briefgenerator zu machen: https://www.briefgenerator.de/ Herr Klotz (@BZL1997 ) Ich nehme sie beim Wort. Danke für das Hand-reichen und das Bewerben des Briefgenerators. Und Danke für Ihre Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/waffengesetzverschaerfungen-zu-lasten-rechtstreuer-buerger-jetzt-stoppen Lieber Vertreter folgender Verbände, ich erwarte auch von Ihnen das Verbreiten des Briefgenerators über alle ihre Kanäle und Verteiler: @bunddeutschersportschutzen3999 @BDMPInfo @DeutscherJagdverband @deutscherschutzenbunde.v.6279 @bayerischerjagdverband Meinen Blog findet Ihr hier: https://www.tactical-dad.com/
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DJV-Präsident ruft zum Stopp der neuen Waffengesetzverschärfungen auf „Mit dem Messer im Auto versehentlich in einer Messerverbotszone am Bahnhof parken? Oder einfach in der Bahn einen Apfel schälen? Wenn es nach der Bundesregierung geht, ist das demnächst ein Bußgeld wert – und kann für Jägerinnen und Jäger mit dem Verlust des Jagdscheins enden. Das geplante Sicherheitspaket gängelt rechtstreue Menschen statt islamistischen Terror und Messerkriminalität zu verhindern. DJV-Präsident Helmut Dammann-Tamke bittet um Unterstützung der Petition des BZL „Waffengesetzverschärfungen jetzt stoppen“. Zeigen wir der Bundesregierung die rote Karte!“ Quelle und Video: 👉 👈
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DJV-Präsident ruft zum Stopp der neuen Waffengesetzverschärfungen auf
Mit dem Messer im Auto versehentlich in einer Messerverbotszone am Bahnhof parken? Oder einfach in der Bahn einen Apfel schälen? Wenn es nach der Bundesregierung geht, ist das demnächst ein Bußgeld wert – und kann für Jägerinnen und Jäger mit dem Verlust des Jagdscheins enden. Das geplante Sicherheitspaket gängelt rechtstreue Menschen statt islamistischen Terror und Messerkriminalität zu verhindern. DJV-Präsident Helmut Dammann-Tamke bittet um Unterstützung der Petition des BZL „Waffengesetzverschärfungen jetzt stoppen“. Zeigen wir der Bundesregierung die rote Karte! Hier geht es zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/waffengesetzverschaerfungen-zu-lasten-rechtstreuer-buerger-jetzt-stoppen. #waffen #jagd #Sicherheitspaket #Waffenrecht
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❗️Fragwürdiger SEK-Einsatz bei einem Nichtbebeschuldigten❗️ Immer mehr Durchsuchungsanordnungen bei sog. Tatunverdächtigen werden mithilfe von SEKs vollzogen dabei handelt es sich in der Regel lediglich um Zeugen in dem Ermittlungsverfahren. Man fragt sich: Warum haben die nicht einfach geklingelt ? Ein (trauriger) Höhepunkt ereignete sich bei einer solchen Durchsuchung gem. § 103 StPO am 22. März 2023 in Reutlingen. Dieser Einsatz eskalierte nach dem gewaltsamen Eindringen in die Wohnung des Tatunverdächtigen. am Ende wurden sowohl dieser als auch ein Beamter schwer verletzt. Diese Durchsuchung wird derzeit im Rahmen des sog. Prinz Reuß-Verfahrens von dem OLG Stuttgart ins Visier genommen. Es scheint, als ob hier einige Merkwürdigkeiten zutage treten (werden). Details hierzu 👉 Offenbar - und das ist gut so - ist dem Vorsitzenden des OLG-Senates an einer umfassenden Aufklärung dieser Durchsuchungen sehr gelegen und will eine umfangreiche Beweisaufnahme hierzu durchführen. So ist bereits der Umstand, dass der SEK-Einsatzleiter vorschlug, den Tatunverdächtigen auf dem Weg zur Arbeit anzuhalten und ihm den Durchsuchungsbeschluss zu eröffnen, von höchster Brisant im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. Und ganz offenbar weiß die Staatsanwaltschaft nicht so ganz, welche Person eigentlich für den Einsatz vor Ort verantwortlich war. Oder will sie das nicht (mehr) wissen, um diese Person nicht als Zeugen vor Gericht aussagen lassen zu müssen ? Ein spannender - wenngleich trauriger - Teilaspekt in einem der umfangreichsten Strafverfahren der Deutschen Nachkriegsjustiz.
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Rechtsterrorverfahren Prinz Reuß: Wer verantwortete den SEK-Einsatz in Reutlingen?
Im Stuttgarter Verfahren um die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe Prinz Reuß spitzt sich ein Konflikt zwischen Verteidigern und den Staatsanwälten um die Frage zu, wer die Razzia im vergangenen Jahr leitete. Dabei war ein Polizist schwer verletzt worden.
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Petition: Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt stoppen! „Wir – die rechtstreuen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes – fordern die Bunderegierung auf, sämtliche Neuregelungen im Sicherheitspaket zu streichen, die unbescholtene Menschen kriminalisieren sowie deren tägliches Leben und Handeln massiv einschränken – anstatt gezielt Extremismus und Terrorismus zu bekämpfen. Begründung Mit dem Maßnahmenkatalog im sogenannten Sicherheitspaket vom 29. August 2024 und dem daraus resultierenden Gesetzentwurf vom 9. September 2024 (Bundestagsdrucksache 20/12805) will die Bundesregierung nach eigenem Bekunden gewalttätigen Islamismus sowie Rechtsextremismus bekämpfen. Die Formulierungen und Änderungsvorschläge zum Waffengesetz richten sich jedoch fast ausnahmslos gegen rechtstreue Legalwaffenbesitzer, wie Jäger, Sportschützen und Waffensammler – und gegen viele Menschen, die ganz normale Messer besitzen und verantwortungsvoll damit umgehen, zum Beispiel: Fahrradfahrer, die ein Multitool als „Bordwerkzeug“ dabeihaben Familien, die in einem öffentlichen Park grillen oder picknicken und dazu Koch- oder Essbesteck benutzen Angler, Wanderer oder Pilzsucher, die ein Messer mit sich führen – insbesondere dann, wenn sie auf dem Weg in die Natur öffentliche Verkehrsmittel nutzen Festival-Besucher, die dort campieren und als Selbstversorger Messer benötigen Handwerker, die ein Cuttermesser als alltägliches Werkzeug mit sich führen Diese und viele weitere unbescholtene Bürgerinnen und Bürger laufen Gefahr kriminalisiert zu werden, wenn sie in öffentlichen Verkehrsmitteln, bei Veranstaltungen oder an vielen anderen Orten in der Öffentlichkeit alltägliche Messer verwenden. Wir stellen klar: Diese Menschen sind keine Terroristen! Sie sind weder für die schrecklichen Messerattacken der jüngeren Vergangenheit noch für islamistische oder extremistische Straftaten verantwortlich. Die vorgelegten Verschärfungen für das Waffenrecht erfüllen die Zielsetzung des Sicherheitspakets nicht, stattdessen benachteiligen und gängeln sie rechtstreue Bürgerinnen und Bürger. Die vorgesehenen Regelungen sind völlig unklar und unübersichtlich, die Ausnahmen lückenhaft und schwammig. Terroristen werden sich dadurch nicht von Anschlägen abhalten lassen. Sinnlose Bürokratie – zum Beispiel durch eine erweiterte Prüfung der Zuverlässigkeit von Legalwaffenbesitzern – nimmt überdies weiter zu und lähmt ohnehin schon überlastete Polizei- und Sicherheitsbehörden. Frau Faeser, stoppen Sie die Kriminalisierung unbescholtener Menschen in Deutschland und packen Sie das Übel endlich an der Wurzel! Bekämpfen Sie illegalen Waffenbesitz und Extremismus wirkungsvoll! Die Petition wurde initiiert von: BZL – Bundesverband zivile Legalwaffen e.V. DJV – Deutscher Jagdverband e.V. BDMP – Bund der Militär- und Polizeischützen e.V. BHDS – Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften e.V. BDS – Bund Deutscher Sportschützen 1975 e.V. BVS – Bundesverband Schießstätten e.V. JSM – Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition Vielen Dank für Ihre Unterstützung, BZL - Bundesverband zivile Legalwaffen e.V. aus Ratingen“ Quelle und Petition: 👉 👈 "Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt stoppen! - Online petition
Wir – die rechtstreuen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes – fordern die Bunderegierung auf, sämtliche Neuregelungen im Sicherheitspaket zu streichen, die unbescholtene Menschen kriminalisieren sowie deren tägliches Leben und Handeln massiv einschränken – anstatt gezielt Extremismus und Terrorismus zu bekämpfen.
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ALLE Sportschützen, Jäger, Messerbesitzer und Verbände haben die BZL Petition zu unterstützen! Quelle: 👉 👈 "Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
ALLE Sportschützen, Jäger, Messerbesitzer und Verbände haben die BZL Petition zu unterstützen!
Hier geht es zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/waffengesetzverschaerfungen-zu-lasten-rechtstreuer-buerger-jetzt-stoppen Hier geht es zum @BZL1997 : https://bzl.net/petition/ Um den @vdbverband Briefgenerator nicht zu verpassen folgt dem VDB: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle.html https://www.facebook.com/VDB.VerbandDeutscherBuechsenmacher/?locale=de_DE Meinen Blog findet Ihr hier: https://www.tactical-dad.com/ Ich bitte die Verbände nicht nur zum Verbreiten der BZL Petition, sondern AUCH DES VDB BRIEFGENERATORS! BZL, @bunddeutschersportschutzen3999 @BDMPInfo @DeutscherJagdverband @deutscherschutzenbunde.v.6279 @bayerischerjagdverband @FDP Lügner, schämt Euch!
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Messerinzidenz Live-Tracker für Delikte mit Messern. „Dieses Projekt basiert auf einer umfassenden Sammlung und Aggregation von Polizeipressemitteilungen aus ganz Deutschland, die sich auf Vorfälle beziehen, bei denen Messer oder andere Stichwaffen involviert sind. Ziel ist es, in Echtzeit ein transparentes Bild über das Ausmaß und die Verteilung dieser Delikte im gesamten Bundesgebiet zu bieten. Durch die Visualisierung der Daten auf einer interaktiven Karte können Bürger, Forscher und politische Entscheidungsträger ein besseres Verständnis für das Auftreten und die Häufung von Messerdelikten in verschiedenen Regionen gewinnen. Die Messerinzidenz soll zur Sensibilisierung beitragen und gleichzeitig fundierte Diskussionen über die Sicherheit in Deutschland anstoßen.“ Quelle und Live-Tracker: 👉 👈 "Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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Messerinzidenz: Live-Tracker
Aktuelle Messerverbrechen in Deutschland
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MESSER-INZIDENZ: Online-Projekt soll Anzahl der Messer-Vorfälle in Deutschland anzeigen „Das Online-Projekt „Messerinzidenz.de“ soll die Anzahl der Messer-Vorfälle in Deutschland anzeigen. Wie die Seite funktioniert und wie zuverlässig sie ist, erklärt der Gründer, Andreas Ziegler, im Gespräch mit WELT TV.“ Quelle und Bericht: 👉 👈 "Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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MESSER-INZIDENZ: Online-Projekt soll Anzahl der Messer-Vorfälle in Deutschland anzeigen
MESSER-INZIDENZ: Online-Projekt soll Anzahl der Messer-Vorfälle in Deutschland anzeigen Das Online-Projekt „Messerinzidenz.de“ soll die Anzahl der Messer-Vorfälle in Deutschland anzeigen. Wie die Seite funktioniert und wie zuverlässig sie ist, erklärt der Gründer, Andreas Ziegler, im Gespräch mit WELT TV. Bei einem Großeinsatz am Hauptbahnhof in Hannover hat die Bundespolizei mehrere Hieb- und Stichwaffen sichergestellt. Bei der Kontrolle wurde am Wochenende unter anderem eine Axt von einer polizeibekannten Person beschlagnahmt, wie die Beamten mitteilten. Insgesamt seien die Personalien von 390 Menschen überprüft worden. Die 70 Einsatzkräfte entdeckten darüber hinaus ein Cuttermesser, zwei Schlagringe sowie ein Klappmesser und zogen sie aus dem Verkehr. Auch in Zukunft wolle die Bundespolizei in Hannover in unregelmäßigen Abständen entsprechende Einsätze durchführen, kündigten die Beamten an.  Diese Einsätze hätten das Ziel, «einerseits das Dunkelfeld des Mitführens gefährlicher Gegenstände zu erhellen», hieß es. Andererseits solle die klare Botschaft vermittelt werden, «dass Waffen aller Art im Bahnverkehr nichts zu suchen haben». Körperverletzungsdelikte mit Waffen und anderen gefährlichen Werkzeugen, vor allem Messern, würden zunehmend eine Gefahr darstellen. #messer #messergewalt #deutschland #weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2024 erstellt
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⬆️ Saal der Schande ‼️ ⚠️ EILMELDUNG ⚠️ ⚖️ Truppendienstgericht Potsdam (Militärgericht) Heute 11.09.2024 Von 10Uhr morgens bis jetzt (23:45Uhr) 13 Stunden Verhandlung... Weil ein Soldat zu der C-Impfung NEIN gesagt hat! 🪖 Der Wehrdisziplinaranwalt (WDA) [Die Staatsanwaltschaft der Bundeswehr] forderte, dass der Angeklagte Soldat unverzüglich Unehrenhaft aus der Bundeswehr entlassen werden soll und alle kosten des Verfahrens zahlen soll... 👨🏻‍⚖️ Urteil: 23:20Uhr Richter verurteilt Soldat der seit 20 Jahren treu gedient hat SCHULDIG ! UNEHRENHAFTE ENTLASSUNG AUS DER BUNDESWEHR ! 🤔 Nach 13 Stunden Verhandlung und Vorlage aller Beweise (wie z.B. das Wissen der RKI-Protokolle) muss man sich fragen. Welche Befehle hat der Bundeswehr-Richter bekommen, um so ein Verurteilungswille zu haben? Jeder weiterer Text hier würde zu einer Strafanzeige führen. Darum alle weiteren Infos bei Tom Lausen: https://t.me/TomLausen
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Offener Brief an Verfassungsschutz: „Stellen Sie sich in den Dienst des Volkes!“ "Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
Offener Brief an Verfassungsschutz: „Stellen Sie sich in den Dienst des Volkes!“
Ein Leser der Berliner Zeitung hat einen Offenen Brief an den Bayerischen Verfassungsschutz geschrieben. Wir dokumentieren das Schreiben.
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DRESDEN: "Es besteht Lebensgefahr!" Einsturz der Carolabrücke! Eindringliche Warnung der Polizei! „Bei der stark beschädigten Carolabrücke in Dresden geht die Feuerwehr derzeit von einer akuten Einsturzgefahr aus. «Wir rechnen damit, dass weitere Teile der Brücke einstürzen könnten», sagte ein Sprecher der Feuerwehr am Mittwochmorgen vor Ort. Er rief die Menschen auf, der Brücke möglichst fernzubleiben. «Es besteht Lebensgefahr» auf der Brücke und an der Brücke, hieß es. Derzeit sei eine Drohnenstaffel im Einsatz, um das Ausmaß der Schäden zu erkunden. Ein Teil der Brücke war in den frühen Morgenstunden eingestürzt, verletzt wurde niemand.“ Quelle und Bericht: 👉 👈 "Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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DRESDEN: "Es besteht Lebensgefahr!" Einsturz der Carolabrücke! Eindringliche Warnung der Polizei!
DRESDEN: "Es besteht Lebensgefahr!" Einsturz der Carolabrücke! Eindringliche Warnung der Polizei! Bei der stark beschädigten Carolabrücke in Dresden geht die Feuerwehr derzeit von einer akuten Einsturzgefahr aus. «Wir rechnen damit, dass weitere Teile der Brücke einstürzen könnten», sagte ein Sprecher der Feuerwehr am Mittwochmorgen vor Ort. Er rief die Menschen auf, der Brücke möglichst fernzubleiben. «Es besteht Lebensgefahr» auf der Brücke und an der Brücke, hieß es. Derzeit sei eine Drohnenstaffel im Einsatz, um das Ausmaß der Schäden zu erkunden. Ein Teil der Brücke war in den frühen Morgenstunden eingestürzt, verletzt wurde niemand. Die Brücke besteht aus drei Brückenzügen. Eingestürzt ist ein großer Teil des Brückenzuges C, wie Holger Kalbe, Abteilungsleiter Brücken- und Ingenieurbauwerke bei der Stadt Dresden, erläuterte. Der gesamte Brückenzug C sei «hochgradig gefährdet», weil er an den Rändern nur noch eine geringe Auflagefläche habe. Zudem sei dieser Teil mit einem Querriegel mit den anderen beiden Brückenteilen A und B verbunden. «An der Stelle hat es definitiv auch einen Schaden gegeben». Daher müsse nun abgeklärt werden, inwieweit diese beiden Züge mitbetroffen sind. Beim Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden geht die Polizei bislang von einem Unglück aus. «Es gibt null Anhaltspunkte für irgendein strafbares Verhalten. Es gibt kein Ermittlungsverfahren», sagte Polizeisprecher Thomas Geithner. Die ersten Informationen zum Brückeneinsturz bei der Polizei seien in der Nacht von den eigenen Kollegen gekommen. «Bei uns ging heute kurz nach 03.00 Uhr die erste Meldung ein. Das waren unsere eigenen Kollegen, die 50 Meter entfernt an der jüdischen Synagoge Objektschutzmaßnahmen durchführen», berichtete Geithner. «Sie haben es beschrieben als großes, schwere Geräusch. Der Boden hat gewackelt.» Jetzt gehe es darum, die Ursache für den Einsturz zu finden. Sollte sich dabei herausstellen, dass Fehler gemacht worden seien, dann würde auch ein Strafverfahren eingeleitet. «Aber diese Anhaltspunkte fehlen im Moment», sagte Geithner. Da es keine Verletzten oder gar Getötete gebe, habe die Polizei derzeit keinen Anlass, von Amts wegen ein Strafverfahren einzuleiten. Dass unmittelbar nach dem Unfall im Internet Bilder von der Einsturzstelle mit arabischen Schriftzeichen kursierten, werde von der Polizei beobachtet. Sollte hier die Schwelle zur Strafbarkeit überschritten werden, werde es Ermittlungen geben. #dresden #carolabrücke #weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2024 erstellt
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Aus dem Entwurf (Seite 14). § 42c Kontrollen zur Durchsetzung des Verbots des Führens von Waffen und Messern bei öffentlichen Veranstaltungen, im öffentlichen Personenfernverkehr und in Verbotszonen „Die zuständige Behörde kann zur Durchsetzung gesetzlicher Waffen- und Messerverbote nach § 42 Absatz 1 Satz 1, Absatz 4a Satz 1 und § 42b Absatz 1 sowie von Waffen- und Messerverbotszonen nach § 42 Absatz 5 und 6 Personen kurzzeitig anhalten, befragen, mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen sowie die Person durchsuchen. Die Auswahl der nach Satz 1 kontrollierten Person anhand eines Merkmals im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 des Grundgesetzes ohne sachlichen, durch den Zweck der Maßnahme gerechtfertigten Grund ist unzulässig.“ Quelle: 👉 👈 "Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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Zur Ergänzung und zur Information. Für faires Waffenrecht „Den Fördermitgliedsbeitrag setzen wir für unsere Lobbyarbeit in Berlin und Brüssel ein, um jetzt und in Zukunft ein faires Waffenrecht zu erreichen und den zivilen Waffenbesitz zu sichern. Mit einer VDB-Fördermitgliedschaft sichern Sie also langfristig nicht nur Ihr persönliches Hobby, Ihren Sport oder Ihre Passion, sondern auch die Existenz des Handwerks und des lokalen Einzelhandels.“ Quelle: 👉 👈 "Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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👆 Bitte den Entwurf einmal in Ruhe lesen. 👆 "Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems Quelle und Entwurf: 👉 👈
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