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Reykjavík-Prinzipien für
Demokratie -
Teil 7💥
Beim Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavík im Jahr 2023, wurden die "Reykjavík-Prinzipien für Demokratie" beschlossen.
Quelle:
https://www.coe.int/en/web/steering-committee-on-democracy/10-principles-for-democracy
Zu beachten ist, dass diese Prinzipien als globale Standards mit weltweiter Geltung aufgebaut werden sollen:
Prinzip 7:
"
Zusammen wollen wir das Recht auf freie Meinungsäußerung, einschließlich der akademischen und künstlerischen Freiheit, auf Meinungsäußerung sowie auf den Empfang und die Weitergabe von Informationen und Ideen sowohl online als auch offline zu gewährleisten. Freie, unabhängige, pluralistische und vielfältige Medien sind einer der Eckpfeiler einer demokratischen Gesellschaft, und Journalisten und andere Medienschaffende sollten den vollen Schutz des Gesetzes genießen. Desinformationen oder Fehlinformationen, die eine Bedrohung für die Demokratie und den Frieden darstellen, werden in einer Weise bekämpft, die mit dem Völkerrecht, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit, vereinbar ist."bekräftigen, dass eine Zivilgesellschaft eine Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie ist, und uns dazu verpflichten, ein sicheres und förderliches Umfeld zu unterstützen und zu erhalten, in dem die Zivilgesellschaft sowie Menschenrechtsverteidiger ohne Behinderung, Unsicherheit und Gewalt tätig sein können."
Kritik:
Einseitige Definition von "Zivilgesellschaft"
Was genau als Zivilgesellschaft anerkannt wird, kann problematisch sein, wenn bestimmte Gruppen oder Organisationen bevorzugt und andere ausgeschlossen werden.
Regierungen oder Institutionen definieren den Begriff der Zivilgesellschaft bereits jetzt so, dass nur Organisationen gefördert werden, die ihre politischen oder ideologischen Ziele unterstützen, während oppositionelle oder kritische Gruppen ausgeschlossen oder marginalisiert werden.
Es gibt die Zivilgesellschaft und diejenigen, die den Staat "delegitimieren".
Erstere sind der gleichen Meinung wie die politischen Akteure und stärken damit die Zentren der Macht. Letztere sind die Kritiker.
Gefahr der Instrumentalisierung
Die Verpflichtung zur Unterstützung der Zivilgesellschaft könnte von Regierungen als Vorwand genutzt werden, um bestimmte Organisationen zu fördern, die ihre politische Agenda vorantreiben, während andere Akteure, die als unbequem oder kritisch gelten, unterdrückt werden.
Stichwort: Demokratiefördergesetz
Unklare Grenzen bei der Unterstützung
Ein "sicheres und förderliches Umfeld" für die Zivilgesellschaft zu schaffen, ist zwar ein hehres Ziel, führt in der Regel zu Kontrollen, die die Freiheit von zivilgesellschaftlichen Organisationen einschränken, statt sie zu schützen.
Fie Regierungen könnten Regeln aufstellen, die vorgeben, Transparenz zu fördern oder gegen Bedrohungen wie Extremismus vorzugehen, in Wirklichkeit aber dazu dienen, zivilgesellschaftliche Gruppen zu kontrollieren oder einzuschränken.
Stichwort: Bürgerrat
Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung
Wenn zivilgesellschaftliche Organisationen stark auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, führt dies zu einer Abhängigkeit, die ihre Unabhängigkeit und ihre Fähigkeit, den Staat kritisch zu hinterfragen, untergräbt.
Die Zivilgesellschaft funktioniert dann nicht mehr als Kontrollinstanz, sondern geht in staatlichen Strukturen auf.
Stichwort: Faktenchecker
Das, was offen und demokratisch klingt, ist tatsächlich eine Bedrohung für Freiheit und Demokratie. Zivilgesellschaft soll zum Claqueur der Herrschenden umgewandelt werden.
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