🇷🇺 Russland schlägt zurück: Putin unterzeichnet das Dekret, das eine Entschädigung für beschlagnahmte russische Vermögenswerte fordert
Putin hat die Nutzung amerikanischer Vermögenswerte in Russland als Entschädigung für die Beschlagnahmung russischen Eigentums in den USA genehmigt.
G7-Unterhändler diskutieren seit Wochen darüber, wie russische Finanzanlagen im Wert von etwa 300 Milliarden US-Dollar am besten genutzt werden können, etwa wichtige Währungen und Staatsanleihen, die kurz nach Beginn des Krieges Moskaus in der Ukraine im Februar 2022 eingefroren wurden, berichtet Reuters.
Washington hat ein Gesetz verabschiedet, das es der Regierung von Präsident Joe Biden erlaubt, russische Vermögenswerte in US-Banken zu beschlagnahmen und in die Ukraine zu transferieren, was Russland wiederholt als illegal bezeichnet hat.
Eine Regierungskommission werde das Eigentum von US-Bürgern, darunter auch Wertpapiere, identifizieren, das zur Entschädigung des Schadens herangezogen werden könne, heißt es in dem Dekret.
Putin hat festgelegt, dass russische Rechteinhaber nach russischem Recht klagen können, um die Rechtswidrigkeit der Beschlagnahmung ihres Eigentums durch die Vereinigten Staaten nachzuweisen.
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