Netzfund…‼️
Herr Kramer hat trotz dreier Anläufen sein Jurastudium nicht abgeschlossen. Eigentlich ist vorgegeben, dass man als Thüringer Verfassungsschutzchef die Befähigung zum Richteramt benötigt. Das hat die Landesregierung in einer absolut unverschämten Aktion einfach zur "nice-to-have" Regel degradiert, was man aus meiner Sicht juristisch anfechten sollte.
Aber was überhaupt nicht geht, ist das Ansinnen von Kramer, Einflussnahme auf Wahlen und politische Vorgänge durch das LAV zu begehen. Der Verfassungsschutz dient den Bürgern und der Regierung des Landes und hat keinen Auftrag, Einfluss auf Wahlen zu nehmen.
Das alles erinnert an Machenschaften einer Institution, die einst Erich Miehlke leitete…
Wir haben hier im Grunde einen waschechten Skandal, der durch alle Medien gehen müsste.
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