audience statistics Polizisten für Aufklärung e.V.

Since the beginning of the war, more than 2000 civilians have been killed by Russian missiles, according to official data. Help us protect Ukrainians from missiles - provide max military assisstance to Ukraine #Ukraine. #StandWithUkraine

Zwei Vollzugsbeamte bei Angriff auf Gefangenen-Transporter in Frankreich getötet „Bei dem bewaffneten Überfall wurden am Dienstag im Norden des Landes zwei Strafvollzugsbeamte getötet - und der Häftling befreit. Nach Angaben der französischen Behörden sollten die Beamten den Inhaftierten von Rouen nach Evreux bringen. An einer Mautstelle in der Normandie wurde der Transporter von mehreren Angreifern mit Schusswaffen attackiert, dem Häftling und den Tätern gelang die Flucht.“ Quelle und ganzer Artikel: 👉 https://de.nachrichten.yahoo.com/zwei-vollzugsbeamte-angriff-gefangenentransporter-frankreich-131327847.html 👈

".....Alles für Deutschland"-Spruch kostet Björn Höcker 13.000 €, aber nicht die Kandidatur. Wahlkampf in Deutschland 2024. Und die Sonne scheint weiter und der Verfassungsschutz freut sich: Björn Höcke zu 13.000 € Geldstrafe verurteilt. Allerdings darf er Spitzenkandidat bleiben. Wolken über Köln. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/prozess-hoecke-urteil/

".....Alles für Deutschland"-Spruch kostet Björn Höcker 13.000 €, aber nicht die Kandidatur. Wahlkampf in Deutschland 2024. Und die Sonne scheint weiter und der Verfassungsschutz freut sich: Björn Höcke zu 13.000 € Geldstrafe verurteilt. Allerdings darf er Spitzenkandidat bleiben. Wolken über Köln. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/prozess-hoecke-urteil/

Zur Information. 👉 https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.verfahren-um-reichsbuerger-stuttgarter-gericht-lehnt-buendelung-von-reichsbuerger-prozessen-ab.7bb0dd15-3ebf-4a0c-9fd8-56f5e566c5c8.html 👈

Hervorhebungen durch PolifA e.V. AfD-Urteil lässt Forderungen nach Verbotsverfahren laut werden „Nach dem OVG-Urteil zur Beobachtung der AfD gibt es Bestrebungen, die Partei verbieten zu lassen. Derweil kündigt AfD-Chefin Alice Weidel rechtliche Schritte an. Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz angekündigt, im Bundestag einen Antrag für ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.“ […]. Die AfD sei "eine große Bedrohung, man muss sich keine Illusionen machen", betonte Wanderwitz. "Gerade im Osten bekommt man die Partei auf politischem Weg nicht mehr klein." […]. Um den Antrag in den Bundestag einzubringen, braucht Wanderwitz fünf Prozent aller Abgeordneten, insgesamt also 37 Stimmen. Zusagen habe er bereits aus den Reihen der Union, SPD, Grünen und Linken […]. Die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) forderte die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei. Meier sprach sich am Montag […] dafür aus, dass die Innenministerkonferenz - wie beim NPD-Verbotsverfahren - eine Arbeitsgruppe beauftragt, Material für einen möglichen Verbotsantrag zu sammeln. […]. Die Linken-Innenpolitikerin Martina Renner forderte, im Bundestag parteiübergreifend einen AfD-Verbotsantrag anzustoßen.“ Quelle und ganzer Artikel: 👉 https://web.de/magazine/politik/afd-urteil-laesst-forderungen-verbotsverfahren-39651268 👈

Justiz segnet Missbrauch des Verfassungsschutzes durch Regierung ab. Richter sehen kein Problem bei der Einmischung der Behörde in den politischen Wettbewerb. Pünktlich zur EU-Wahl hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „rechtsextremen Verdachtsfall“ abgesegnet. 470 Beweisanträge der Partei schmetterten die Richter einfach ab. Hier mein neuer Artikel: https://reitschuster.de/post/justiz-segnet-missbrauch-des-verfassungsschutzes-durch-regierung-ab/

👇 Zur Information und Meinungsbildung. 👇

Zur Information und Meinungsbildung. Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall „Nach sieben Tagen mündlicher Verhandlung ziehen die obersten NRW-Verwaltungsrichter einen Schlussstrich unter den jahrelangen Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz - vorläufig. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. […]. Damit darf der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei einsetzen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. […] (Az: 5 A 1216/22, 5 A 1217/22 und 5 A 1218/22). […]. Die Befugnisse des Verfassungsschutzes seien "keineswegs grenzenlos weit", aber eine wehrhafte Demokratie dürfe auch kein "zahnloser Tiger" sein […]. Vor allem bei der Beobachtung einer besonders geschützten politischen Partei müsse der Verfassungsschutz "hinreichend verdichtete Umstände" vorlegen können, die darauf hinweisen, dass eine Gruppierung möglicherweise Bestrebungen gegen die freiheitliche Grundordnung verfolge. Das sah der Senat im Fall der Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall gegeben. […]. Es gebe nach Überzeugung des Senats den begründeten Verdacht, "dass es den politischen Zielsetzungen jedenfalls eines maßgeblichen Teils der AfD entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen" […]. Das sei laut Grundgesetz eine "unzulässige Diskriminierung". Die AfD hatte sich in dem Berufungsverfahren dagegen gewehrt, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei, den mittlerweile aufgelösten AfD-"Flügel" und die Jugendorganisation Junge Alternative als extremistischen Verdachtsfall führt. […]." Quelle, ganzer Artikel und Abstimmung über die Gefährlichkeit der AfD: 👉 https://web.de/magazine/politik/urteil-afd-recht-rechtsextremistischer-verdachtsfall-39650478 👈

STASI 2.0: EINE ZUNEHMEND POLITISCHERE JUSTIZ GEHT GEGEN REGIME-KRITIKER VOR https://ansage.org/stasi-2-0-eine-zunehmend-politischere-justiz-geht-gegen-regime-kritiker-vor/ Folgt uns bitte auf ANSAGE!

👇 Zur Information und Meinungsbildung. 👇 Wir wünschen allen einen schönen Sonntag.

https://www.nzz.ch/meinung/der-nutzen-der-covid-impfung-muss-endlich-politisch-aufgearbeitet-werden-ld.1829509

Liebe Kollegen, liebe Kameraden, liebe Mitmenschen, wie angekündigt werden wir zeitnah Teil 7 der Blaulicht-Gespräche veröffentlichen. In diesem Gespräch mit dem bis zum heutigen Tag suspendierten Feuerwehrmann, Marcel Jäschke, sprechen wir über die letzten 4 Jahre, seinen Lebenslauf als Staatsdiener, seine Motive für die unbedingte Treue zum Diensteid und seinen Wunsch für die Gesellschaft. In diesem Teaser bekommt ihr einen kleinen Vorgeschmack darauf, was euch erwartet. Über diesen Link könnt ihr euer persönliches Umfeld auch über WhatsApp, etc. informieren 🤗 Alternativ findet ihr 👉 hier das Video auch auf Youtube. Schaut gerne auf unserer Internetseite vorbei, werdet bestenfalls zunächst Fördermitglied (außerordentliche Mitgliedschaft) (Antrag herunterladen), verbindet euch mit uns und lasst uns GEMEINSAM eine größere Wirkung erzielen. WIR. GEMEINSAM. Für eine geeinte Gesellschaft. Homepage I Youtube | Video-Liberty | X (Twitter)

Zur Information. 🚒 Brandanschlag auf Rathaus Tiergarten! Hass-Parolen mit Gaza-Bezug hinterlassen 🚒 „Bei einer Brandstiftung im Rathaus Tiergarten in Berlin-Moabit ist laut Angaben des Bezirksamts Mitte ein erheblicher Schaden entstanden. "Der im Gebäudeinneren entstandene Sachschaden ist erheblich, verletzt wurde niemand", teilte das Bezirksamt Mitte am Freitag mit, ohne eine genaue Schadenshöhe zu nennen. Unbekannte hatten in der Nacht zum Donnerstag ein Feuer im Rathaus Tiergarten gelegt. Die Polizei vermutet einen Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg und hat den Staatsschutz eingeschaltet, der bei politischen Straftaten zuständig ist.“ Quelle und Bericht: 👉 https://www.youtube.com/watch?v=PCYlhRAvNFA 👈

AfD-Abgeordnete vor dem Landtag in Stuttgart verletzt „Vor einer Festveranstaltung zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes sind zwei AfD-Politiker vor dem Landtag in Stuttgart angegriffen und verletzt worden. Das teilte die Stuttgarter Polizei mit.“ Quelle und ganzer Artikel: 👉 https://de.yahoo.com/nachrichten/afd-abgeordnete-landtag-stuttgart-verletzt-090812421.html 👈

Die Innenminister der Länder pfeifen Nancy Faeser zurück. Zu wirr, zu irr ihr Angang bei der Bekämpfung von Gewalt: Es kann nicht zweierlei Recht geben. https://www.tichyseinblick.de/meinungen/cdu-innenminister-nancy-faeser/

Bayern: Gehaltskürzung für Münchener Professor wegen Mitarbeit an „Querdenker“-Zeitschrift Wegen seiner Tätigkeit für die Zeitschrift „Demokratischer Widerstand“ muss der Münchner Hochschullehrer Michael Meyen nun auf Teile seiner Bezüge verzichten. Das ist das Ergebnis eines Disziplinarverfahrens gegen den Kommunikationswissenschaftler. Allerdings ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig. 👉 Hier geht es zum Artikel von Patrick Langendorf ❗️ Für noch mehr Infos, folgt Epoch Times direkt auf Telegram!

Opfer von "Drive-by-Shooting" war offenbar Geflüchtetet [sic] – Aktueller Ermittlungsstand „Nach dem mutmaßlichen Mord an einem Mann auf offener Straße in Berlin-Spandau sieht die Polizei zunächst keine Verbindungen zur organisierten Kriminalität. «Anhaltspunkte für Bezüge zur organisierten Kriminalität liegen nach den derzeitigen Erkenntnissen nicht vor. Die Ermittlungen laufen aber derzeit noch umfassend in alle Richtungen», teilte eine Sprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Berichte, nach denen es sich bei dem getöteten Mann um einen 19-jährigen Flüchtling handelt, der in einem nahe gelegenen Heim wohnt, wollte die Staatsanwaltschaft «zum Schutz der andauernden Ermittlungen» nicht bestätigen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen Schüsse gefallen sein, möglicherweise wurde auch eine Stichwaffe eingesetzt. Eine Mordkommission ermittelt. […]. Die Polizei sucht weiterhin nach Zeugen der Tat, die sich am Montag gegen 15.20 Uhr im Spandauer Ortsteil Falkenhagener Feld ereignete. Mehrere Menschen hatten kurz danach die Polizei alarmiert, die den Toten auf dem Gehweg fand.“ Quelle und Bericht: 👉 https://www.youtube.com/watch?v=7vjwU1Od-OI 👈

👆 Zur Erinnerung. 👆

Spionage-Skandal um Krah wird zum Verfassungsschutz-Skandal. Dienste verwickeln sich in brisante Widersprüche. Eine Geheimsitzung im Sächsischen Landtag bringt Ungeheuerliches auf den Tisch: Die Schlapphüte wussten seit fünf Jahren, dass Krah-Mitarbeiter Guo für die Chinesen spioniert. Und sie warnten Krah nicht. Hier mein neuer Artikel: https://reitschuster.de/post/spionage-skandal-um-krah-wird-zum-verfassungsschutz-skandal/

Zur Information. „Im Zusammenhang mit den Spionagevorwürfen gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah hat die Bundesanwaltschaft am Dienstag Büroräume des Politikers und des Verdächtigen im Brüsseler Europaparlament durchsuchen lassen.“ Quelle und ganzer Artikel: 👉 https://web.de/magazine/politik/buero-afd-politiker-krah-europaparlament-durchsucht-39631538 👈

Alle Schamgrenzen gefallen: Hass und Hetze im Quadrat von Rot-Grün und Union Aber viele durchschauen den Trick: Anti-Rechts-Demo in Berlin floppt. Obwohl der Hintergrund der Angriffe auf Politiker noch gar nicht bekannt ist, werden sie dreist instrumentalisiert. CDU-Mann Wüst beschimpft auf der Demo gegen Rechts gar die AfD als Nazi-Partei. Hier mein neuer Beitrag: https://reitschuster.de/post/alle-schamgrenzen-gefallen-hass-und-hetze-im-quadrat-von-rot-gruen-und-union/

Erst die Opposition und damit Millionen Menschen als "Nazi" diffamieren, und das dann als "Antwort auf Hass und Hetze" bezeichnen und "Respekt für alle Menschen" einfordern. Faszinierende kognitive Dissonanz. Ideologie macht blind. Ademir Mustic schreibt dazu auf "X": Ich möchte sichergehen dass ich das richtig verstanden habe, also bitte korrigiert mich, falls ich Logikfehler machen sollte. Vor 36-Std. wurden mehrere Politiker an verschiedenen Orten Opfer von Gewalt. In Sachsen hat sich bereits ein 17-Jähriger Jugendlicher mit seiner Mutter bei der Polizei gestellt. Er gilt politisch und vorstrafenseitig als völlig unbescholten. Weiter sind die Ermittlungen noch nicht. In Essen (NRW) soll es sich nach Zeugenberichten um arabische Täter gehandelt haben. Auch hier gibt es kaum gesicherte Erkenntnisse, so kurz nach der Tat. Nur Stunden nach den Taten ruft ein breites linkes Bündnis zu Solidaritätsbekundungen auf, bei denen der Ministerpräsident NRWs ohne jeden nachgewiesenen Zusammenhang die politische Konkurrenz als „Nazi-Partei“ bezeichnet. Zwei Dinge überraschen mich daran. 1. unzählige schwerste Gewalttaten bis hin zu Mord und Vergewaltigung haben keinerlei ähnlicher Solidaritätsbekundungen mit den Opfern und Hinterbliebenen bei Politikern hervorgerufen. Was macht diese Opfer nun so besonders? 2. kaum ein sonst so aufgeweckter Journalist ist in der Lage zu erkennen, welchen Schulterschluss #Wüst hier sucht, so kurz vor dem wohlmöglich entscheidenden CDU-Parteitag. Ich mag hier wohlmöglich zu zynisch sein, aber ein CDU-MP hat auf solch eilig einberufenen Demos nichts zu suchen, wenn er sich nicht instrumentalisieren lassen möchte.

Die Coronaimpfung von AstraZeneca, Vaxzevria, ist nicht mehr auf dem Markt erhältlich. Luis Acosta/AFP Die EU-Kommission hat die zuvor erteilte Zulassung für den COVID-19-Impfstoff von AstraZeneca, bekannt als Vaxzevria, offiziell widerrufen. Dies geht aus einem Durchführungsbeschluss der Kommission hervor, der am 27. März erstellt wurde, jedoch erst vor einigen Tagen veröffentlicht wurde. Der Widerruf tritt demnach am 7. Mai 2024 in Kraft. Das Präparat wurde in Deutschland 12.803.142 Mal verabreicht, bevor die Bundesregierung im März 2021 den AstraZeneca-Impfstoff ausgesetzt hat. https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/astrazeneca-eu-stoppt-zulassung-fuer-corona-impfstoff-li.2212473

Nach Überfall auf SPD-Politiker in Dresden: Insgesamt vier Tatverdächtige ermittelt Nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke und einen Wahlkampfhelfer der Grünen in Dresden haben die Ermittler drei weitere Beschuldigte identifiziert. Ihre Wohnungen wurden durchsucht. 👉 Hier geht es zum Artikel der Epoch Times! ❗️ Für noch mehr Infos, folgt Epoch Times direkt auf Telegram!

ANGRIFFE AUF POLITIKER: DAS DEUTSCHLAND DER DOPPELSTANDARDS https://ansage.org/angriffe-auf-politiker-das-deutschland-der-doppelstandards/ Folgt uns bitte auf ANSAGE!

Erster Verhandlungstag Dr. Walter Weber beendet Absehbar früh wurde der erste Verhandlungstag beendet. Das Gericht hatte für heute keinen Zeugen geladen, damit war klar, es sollte nur eröffnet werden. Die Staatsanwältin hat in der Anklage bereits einen frappierenden Fehler gemacht, sie hat ein Wort vergessen. Die Verteidiger haben damit beantragt diese falsche Anklage nicht zu verlesen und somit das Verfahren nicht zu eröffnen. Nachdem sich das Gericht zunächst gegen diesen Antrag der Verteidiger wehrte, musste es dann doch den Nichtverlesungsantrag bescheiden. Nach 10 min Unterbrechung entschied das Gericht trotz dieses Formfehlers die Anklage verlesen zu lassen. Die Staatsanwältin hat einfach das ausgelassene Wort „ist angeklagt“ in die Verlesung hinein unzulässigerweise erfunden. Erstaunlich ungenau arbeitend outete sich damit auch das Landgericht unter der Vorsitzenden Dr. Behr, denn die hats offenbar überlesen, sonst hätte sie die Staatsanwaltschaft auffordern müssen, einen vollständigen Satz zu bilden. Wenn aber das Gericht nicht einmal die Anklage genau liest, dann wird es Aufgabe der Verteidiger Sven Lausen und Ivan Künnemann sein, den Spruckörper zum genauen Arbeiten zu bringen. Allein an dieser Stelle ist der Rechtsstaat in seiner Beschädigung bereits gut zu erkennen, wenn es politisch gewollt ist, wird einfach über wichtige formale Regeln hinweggesehen. Nach Verlesung der Anklage wurde das Verfahren vertagt auf den 13.05.2024 um 9:15 Uhr im Landgericht Hamburg, Sievekingsplatz 3.

Zweierlei Recht: Gewaltherrschaft, Demokratie und Rechtsstaat abschaffen: Geht für die SPD o.k., wenn es nur Muslime sind, die das fordern. https://www.tichyseinblick.de/meinungen/rufe-nach-kalifat-spd/

👮‍♂️ 650 Polizisten bei Razzia gegen Türsteher-Szene im Ruhrgebiet im Einsatz 👮‍♀️ „Mit einer groß angelegten Razzia hat die Polizei am Samstagabend die Türsteherszene im Ruhrgebiet ins Visier genommen. Denn die Fahnder vermuten Verbindungen zwischen kriminelle Familienclans und dem Sicherheitsgewerbe. Mit einer Razzia mitten im Partyleben mehrerer nordrhein-westfälischer Städte hat die Polizei am Samstagabend nach Verbindungen zwischen kriminellen Familienclans und der Türsteher-Szene gesucht. 650 Polizisten seien bei Aktionen in Köln, Düsseldorf, Dortmund, Essen, Duisburg und Gelsenkirchen im Einsatz gewesen, sagte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums. Es gehe darum, Informationen über ein noch relativ unbekanntes Feld der Clankriminalität zu bekommen.“ Quelle und ganzer Artikel: 👉 https://web.de/magazine/panorama/650-polizisten-razzia-tuersteher-szene-einsatz-39623756 👈

Auftakt Gerichtsprozess gegen einen der aufrichtigsten und tapfersten Ärzte unseres Landes Dr. Walter Weber. Am morgigen Montag, den 6.5.2024 um 09.15 Uhr, Landgericht Hamburg, Große Strafkammer, Sievekingplatz 3, Sitzungssaal 398, 2. Stock. Wir wollen wissen, ob man angesichts wissenschaftlicher Evidenz aus den jüngst freigeklagten RKI Dokumenten unabhängiger deutscher Rechtsprechung noch vertrauen kann oder nicht. Sofortige Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen und Feststellung der Täter. Schluss mit diesen Gerichtsprozessen. Jetzt soll auf Wunsch "unserer" Politikerinnen und Politiker die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden. KEIN WEITER SO. Bitte weiterleiten. Um zahlreiches Erscheinen wird gebeten. Es geht auch um nicht weniger als unsere rechtsstaatliche Zukunft !