WMA - NEWS AM MORGEN AUS DER WELT KOMPAKT
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- China sperrt für zwei Tage Taiwan ab
China startete am Donnerstag zweitägige Militärübungen rund um Taiwan, die es als „harte Bestrafung“ für seine Gegner auf der selbstregierten Insel bezeichnete, nachdem Taiwans neuer Präsident versprochen hatte, die Souveränität des Landes zu verteidigen. In einer Stellungnahme bezeichnete Taiwans Verteidigungsministerium die Übungen als „irrationale Provokationen“, die „den Frieden und die Stabilität in der Region“ untergruben.
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- Macron: Kein Abzug aus Neukaledonien
Der französische Präsident Macron besuchte Neukaledonien, wo Unruhen aufgrund von Plänen zur Wahlreform ausgebrochen sind. Macron versprach, dass französische Truppen so lange bleiben werden, wie nötig. Die Reformen ermöglichen es langjährigen französischen Bewohnern, an den Wahlen teilzunehmen, was zu Protesten führte. Seit Ausbruch der Proteste und der Verhängung des Ausnahmezustands wurden sechs Menschen getötet und etwa 280 Personen festgenommen.
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- USA könnte IStGH angreifen, sollte es Netanjahu festnehmen
Die USA sind das einzige Land weltweit, das ein Gesetz verabschiedet hat, welches dem Präsidenten die Befugnis erteilt, alle verfügbaren Mittel – einschließlich Invasionen, Luftangriffen, Erpressung und gegebenenfalls sogar Entführungen – einzusetzen, um den Internationalen Strafgerichtshof daran zu hindern, amerikanische Soldaten, die bestimmter Verbrechen beschuldigt werden, in Gewahrsam zu nehmen und anzuklagen. Klausel b. Abschnitt 2008 des Gesetzes definiert, was als „gedeckte Personen“ bezeichnet wird und alle US-Bürger umfasst, die für die US-Regierung handeln, sowie alle Personen, die für eine verbündete Regierung handeln, wie zum Beispiel Israel.
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- Russland erweitert Seegrenzen
Russland hat eine neue "hybride Operation" in der Ostsee gestartet, was von Litauen, einem Mitglied der Europäischen Union und der NATO, bestätigt wurde. Ein Dokument des russischen Verteidigungsministeriums deutet darauf hin, dass Russland seine maritimen Ansprüche in der Region anpassen möchte. Die geplanten Grenzänderungen könnten die Seebereiche von Litauen und Finnland betreffen.
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- Deutschland soll mehr Geld in Waffen ausgeben
Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, fordert eine drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands auf drei Prozent des BIP. Dies würde jährlich etwa 120 Milliarden Euro kosten. Um dies zu finanzieren, schlägt er vor, die Schuldenbremse auszusetzen oder einen Sonderfonds zu schaffen.
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- AfD-Abgeordneter in Supermarkt verprügelt
In Sachsen hat es erneut zwei Attacken auf Mandatsträger gegeben: Der AfD-Landtagsabgeordnete Mario Kumpf aus Ebersbach-Neugersdorf (Landkreis Görlitz) ist am Mittwoch beim Einkaufen ins Gesicht geschlagen und verletzt worden.
- Wieder Wahlen in UK. Wieder eine Katastrophe
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat am Mittwoch Neuwahlen für das Unterhaus angekündigt. Der Urnengang soll am am 4. Juli stattfinden. Damit beträgt der Vorlauf nur 43 Tage. Die Ankündigung kam auch für Parteifreunde Sunaks überraschend.
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Mecit
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